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{{Beschluss
|Thema = PlatzhalterGerichtliches Vorgehen gegen "Überprüfung Verschmelzung/Gründung RV West"
|Name = Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
|Datum = 05.10.2020
}}
== Platzhalter Gerichtliches Vorgehen gegen "Überprüfung Verschmelzung/Gründung RV West" == Der Regionalvorstand möge beschließen:
1. Der Regionalverband verurteilt den Beschluss des Landesvorstandes [Beschluss des Landesvorstandes vom 09.10.2020 zu Antragsnummer: SO 0039 / A2020-xx], er ist greifbar rechtswidrig.
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2. Der Regionalverband und die Mitglieder des Regionalvorstandes werden alle innerparteilichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen/nichtigen Beschluss des Landesvorstandes (siehe Ziffer 1) vorzugehen.
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3. Mit der rechtlichen Vertretung des Regionalverbandes/Regionalvorstandes RV Westbrandenburg sowie der Mitglieder des Regionalvorstandes [Andreas Schramm, Jeannette Paech, Raoul Schramm, Mathias Täge und Raimond Heydt ] wird Andreas Schramm beauftragt.
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== Begründung ==
== Anmerkung ==
== Abstimmung ==
{{Voting
|betreff= [[Region_West/Vorstand/Beschluss|2020-014]]
|dafür=Raimond, Jeannette,Andreas, Mathias, Raoul
|dagegen=
|enthalten=
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
: Der Beschluss wird vom Vorstand als (befristete) Verschlusssache (§ 4 II Bundessatzung) deklariert und von Andreas Schramm zu gegebener Zeit veröffentlicht.
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: von Andreas Schramm: Gegen mich läuft ein -aus meiner Sicht- rechtswidriges Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes. Eine gerichtliche Klärung, ob ich weiterhin -aktuell- 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg bin, läuft. Mit diesem Hintergrund ist meine hier erklärte Zustimmung zum Beschlussantrag am Ende der Abstimmung mit zu berücksichtigen oder auch nicht.
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}}