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{{Beschluss
|Thema = PlatzhalterGerichtliches Vorgehen gegen Amtsenthebung und Information der Mitglieder/Öffentlichkeit
|Name = Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
|Datum = 05.10.2020
}}
== Platzhalter Gerichtliches Vorgehen gegen Amtsenthebung und Information der Mitglieder/Öffentlichkeit ==<br>Der Regionalvorstand möge beschließen:<br>1. Der Regionalverband verurteilt den Beschluss des Landesvorstandes [Beschluss des Landesvorstandes vom 09.10.2020 zu Antragsnummer: SO 0037 / A2020-xx einschließlich der Einsetzung eines "Notvorstandes], er ist greifbar rechtswidrig.<br>2. Der Regionalverband und die Mitglieder des Regionalvorstandes RV Westbrandenburg werden alle innerparteilichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen/nichtigen Beschluss des Landesvorstandes (siehe Ziffer 1) vorzugehen.<br>3. Mit der rechtlichen Vertretung des Regionalverbandes/Regionalvorstandes sowie der Mitglieder des Regionalvorstandes [Andreas Schramm, Jeannette Paech, Raoul Schramm, Mathias Täge und Raimond Heydt] wird Andreas Schramm beauftragt.<br>
== Begründung ==
<br>Der -unter Hinweis auf auf den Beschluss des Onlineparteitages vom 27.09.2020 -zu SAPO/SO/0037 - getroffene Beschluss des Landesvorstandes vom 09.10.2020 ist greifbar rechtswidrig, ihm steht die Rechtswidrigkeit quasi auf die Stirn geschrieben.<br>
== Anmerkung ==
== Abstimmung ==
{{Voting
|betreff= [[Region_West/Vorstand/Beschluss|2020-012]]
|dafür=Raimond, Jeannette,Andreas, Mathias, Raoul
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen
|bemerkung= : Der Beschluss wird vom Vorstand als (befristete) Verschlusssache (§ 4 II Bundessatzung) deklariert und von Andreas Schramm zu gegebener Zeit veröffentlicht.<br>: von Andreas Schramm: Gegen mich läuft ein -aus meiner Sicht- rechtswidriges Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes. Eine gerichtliche Klärung, ob ich weiterhin -aktuell- 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg bin, läuft. Mit diesem Hintergrund ist meine hier erklärte Zustimmung zum Beschlussantrag am Ende der Abstimmung mit zu berücksichtigen oder auch nicht.
}}
