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→Ziele
::* Entschuldung durch Haushaltskontrolle
::: Auf Landes- und Bundesebene müssen wir es als Ziel ansehen, die ausufernden Schulden nicht nur einzudämmen, sondern abzubauen. Das geht nur durch kluge Haushalts- und Steuerpolitik. Brandenburg hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Hier müssen wir ansetzen, um den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Dabei darf nicht einfach frei Schnauze gekürzt werden. Vielmehr muss man sich um die Projekte kümmern, die viel Geld kosten (sollen) - der BER verschlingt z.B. '''50.000.000,00 Euro im Monat''', das Geld wäre im Bildungsbereich besser aufgehoben - und die Notwendigkeit überhaupt in Frage stellen.
::* Korruptionsbekämpfung
::: Aber im Endeffekt sind das alles nur Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der Euro ist nicht schuld an der Finanzkrise und seinen Folgen. Genau so wenig kann man den Menschen in den neueren EU-Mitgliedsstaaten vorwerfen, dass sie für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen wollen. Mit diesen und anderen gesellschaftlichen Veränderungen werden wir uns in der Zukunft viel stärker beschäftigen müssen.
::: Deshalb ist eine stärkere demokratische Legimation Legitimation des Europäischen Parlaments notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir als PIRATEN im Europäischen Parlament vertreten sind. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass Europa wieder stabiler wird und auch den nächsten Generationen Kriege erspart werden. Denn Krieg ist nie eine Lösung sondern nur der Ausdruck von Ideen- und Hilflosigkeit auf den politischen Ebenen.
= Arbeitsgemeinschaften =
