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Vorstand/Anfragen/Nr-00279

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{{Anfrage
|Thema = Bündnis zur Landtagswahl 2024
|Name = Andreas Schramm
|Status = neu
}}

== Frage ==
<br>
Im BB wiki findet sich unter dem 15.11.2023 um 22.17 Uhr ein Eintrag, wonach "nur" noch ein Bündnis von Piraten, Volt und ÖDP zur Landtagswahl 2024 antreten soll. Die "Unabhängigen" wurden gestrichen.
<br>
Die Piraten selber haben auf dem Online-Parteitag vom 17.09.2023 ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen 4-Parteien-Liste von Piraten, Volt, ÖDP und Unabhängigen gegeben. Weitere interessierte Parteien sollten in das Bündns durch Beschluss der Landesvorstände der Parteien in das Bündniss aufgenommen werden können.
<br>
Für den Fall, dass die gemeinsame Liste dieser vier Parteien nicht zustande kommt, wurde beschlossen, dass ein eigener Wahlvorschlag der Piraten möglich sein soll.
<br>
Wie dem Landesvorstand bekannt ist, wurde in der Folgezeit ein Interessent an der Listenvereinigung nicht mit aufgenommen.
<br>
Meine Fragen nun:
<br>
Stehen die Unabhängigen noch für die gemeinsame Liste zur Landtagswahl 2024 zur Verfügung?
<br>
Sofern dies nicht der Fall ist:
<br>
Warum werden die Mitglieder des Landesverbandes vom Landesvorstand hierüber nicht informiert?
<br>
Wird nunmehr ein eigener Wahlvorschlag der PIRATEN zur Landtagswahl 2024 eingereicht?
<br>
Beabsichtigt der Landesvorstand finanzielle Mittel des Landesverbandes für ein etwaiges Wahlbündnis mit Volt und ÖDP einzusetzen (auch wenn es für ein solches Bündnis keine Beschlussfasung der Mitglieder gibt)?
<br>


== Antwort ==

Antwort bitte hier rein!


<!-- Kategorie -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]
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