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→II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten.
{{GreenBox1|1=: siehe http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ unter Punkt [4.] und zum Verständnis einer schatzmeisterlichen Tätigkeit die Anmerkung[Kommentierung des BPT Beschlusses den nicht nur ich so treffe sondern diverse Verbände]. Ansonsten kann man immer nur wiederholen das die Kontostände auf den Vorstandstreffen protokolliert wurden und im Wiki dort zu finden sind und das wird dem Antragsteller nicht entgangen sein da er dort öfter anwesend war.}}
Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.
Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert.
{{: Arthurs Email war an die Mailingliste und nicht an den Vorstand gerichtet, ich habe sie erinnerungstechnisch heute zum ersten Mal überfliegen können und möchte sie nicht auch noch kommentieren müssen, - Grund zuvielzu viele unstimmige Topics in einer Mail. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan.
{{GreenBox1|1=: Der Ort ist üblich. Der Grund, der Spender soll wissen was wir brauchen. Das machen nicht nur wir so, sondern diverse Verbände und Parteien. Das Wiki verlinkt zudem dorthin. Eine PDF ist ebenfalls nicht unüblich.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet.
Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.
{{GreenBox1|1=: Genau dort wird der Stand aktuell gehalten und das wurde im Januar dem z.B. Kreisschatzmeister Brandenburgs mitgeteilt. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.
{{GreenBox1|1=: Ähm. Wir haben März, der ist noch nicht mal rum. Der ist noch nicht mal durchVorher war ein normaler Stand von Ende Januar 2010 drin.Arbeiten wir ehrenamtlich oder müssen wir uns wegen Tagen auseinandersetzen? --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.
Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister.
{{GreenBox1|1=: Warum sollte ich jede Mail zwischen Schatzmeistern veröffentlichen? Ich führe dahingehend nicht für jede meiner Aussagen eine öffentliche Nachweislegung, sondern das ist ggf. einfach so. Es ist mein Job solche Dinge gegebenenfalls zu bearbeiten und eine Änderung ggf. Änderungen beim Bundesverband zu erwirken. Wie ich das als Schatzmeister mache ist Schatzmeistersache. Ich werde diese Mails nicht veröffentlichen, die jetzt plötzlich als vorgeblicher Grund für Parteitage herhalten. Wenn der "Nachweis" gewünscht wird, den bitte ich unter Bundesvorstandsprotokollen die genau die selbe Geschichte für Sachsen - Anhalt herauszusuchen und durchzulesen. Ggf. kann man bei Rene Emcke nachfragenoder Martin Müller aus LSA nachzufragen, die können analoges bestätigen.}}
Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.
Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.
{{GreenBox1|1=: Genau. Damals war vom BSM die Aussage bundesweit (!) zugegangen das alle Anteile bezahlt werden müssen, obwohl vorher für einzelne, kleinere Länder Ausnahmeregelungen getroffen wurden, damit der Wahlkampf finanzierbar ist. Brandenburg konnte übrigens die Umlagen jederzeit bezahlen, hätte dann aber keine Spielraum für Plakate, Flyer und Öffentlichkeitsarbeit gehabt. Der damalige Ausgabenstopp war temporär und ist ebenfalls in anderen Bundesländern ein Vorstandsmittel, bis hin zum Bundesverband.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes.
{{GreenBox1|1=: Nein sie ist nicht konträr. Die eine Aussage bezieht sich auf Verzichtvon Umlagen, die andere auf Refinanzierungvon Umlagen. In der Mail vom 24.3.2010 wird daher gesagt das die Umlage durch den Verband praktisch gestundet wird und keine REFINAZIERUNG der zu leistenden Umlagen durch den Bundesverband anstehen wird. Das war dann nämlich der bundesschatzmeisterliche Gegenvorschlag. All das ist bundesweit normal.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.
{{GreenBox1|1=: Verstehe ich nicht. Wie man den Aufstellungen entnehmen kann ist kein Problem vorhanden und normal schwache Finanzdecke bundesweit gegeben. Natürlich versucht jeder Verband das beste rauszuholen, das ist meine Aufgabe. Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung liegt im übrigen nicht vor. Sollte dem so gewesen sein, würden wir die Parteienfinanzierung nicht erreicht haben und ich verbitte mir solche Nebensätze entschieden. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]
