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Initiative §108e
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=Initiative 108e=
Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/
[http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e Weitere Informationen im Bundeswiki]
==In aller Kürze <small> Quelle: Bundeswiki </small>==
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist '''NICHT''' strafbar:
* einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
*Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen [http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC UNCAC] (''United Nations Convention against Corruption''), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
* Unterstützungsformular einzeln: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_108e.pdf Einzelpetition]
* Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition-abgeordnetenbestechung.pdf Sammelpetition]
'''Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.'''
Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an:
Sebastian Nerz (Tirsales)<br/>
Berliner Ring 65<br/>
72076 Tübingen
weitergeleitet.
= §108e Day am 8.Mai 2010 =
Hallo Brandenburger Piraten,
ich möchte Euch zum §108e Tag Aufrufen. Wer am 8.Mai 2010, einem Samstag, noch nichts vor hat ist hiermit Aufgerufen Unterschriften für die Die Petition - StGB §108e in unseren Städten und Kreisen zu sammeln. Ich bitte besonders auch die bestehenden 6.Kreisverbände der Piraten Brandenburg diese Aktion zu Unterstützen.
Die AG Event Crew wird die Koordination oder Hilfe gerne da übernehmen oder Anbieten wo diese Gebraucht wird. Auch versuchen wir Kugelschreiber (Piraten) und Schreibunterlagen sowie den neuen Landesflyer, den ihr bei dieser Sammelaktion mit verteilen könnt, für Euch bereit zustellen.
Lasst uns die Brandenburger Bürgersteige an diesem Tag rauf und runter laufen und für diese Petition so viele Unterschriften sammeln wie möglich. Auch eine gute Gelegenheit unseren neuen Landesflyer zu verteilen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Es wird Empfohlen mind. zu dritt eine Sammelgruppe zu bilden.
Wer macht mit:
* ... (bitte Ort und Uhrzeit eintragen)
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=Initiative 108e=
Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/
[http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e Weitere Informationen im Bundeswiki]
==In aller Kürze <small> Quelle: Bundeswiki </small>==
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist '''NICHT''' strafbar:
* einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
*Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen [http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC UNCAC] (''United Nations Convention against Corruption''), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
* Unterstützungsformular einzeln: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_108e.pdf Einzelpetition]
* Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition-abgeordnetenbestechung.pdf Sammelpetition]
'''Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.'''
Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an:
Sebastian Nerz (Tirsales)<br/>
Berliner Ring 65<br/>
72076 Tübingen
weitergeleitet.
= §108e Day am 8.Mai 2010 =
Hallo Brandenburger Piraten,
ich möchte Euch zum §108e Tag Aufrufen. Wer am 8.Mai 2010, einem Samstag, noch nichts vor hat ist hiermit Aufgerufen Unterschriften für die Die Petition - StGB §108e in unseren Städten und Kreisen zu sammeln. Ich bitte besonders auch die bestehenden 6.Kreisverbände der Piraten Brandenburg diese Aktion zu Unterstützen.
Die AG Event Crew wird die Koordination oder Hilfe gerne da übernehmen oder Anbieten wo diese Gebraucht wird. Auch versuchen wir Kugelschreiber (Piraten) und Schreibunterlagen sowie den neuen Landesflyer, den ihr bei dieser Sammelaktion mit verteilen könnt, für Euch bereit zustellen.
Lasst uns die Brandenburger Bürgersteige an diesem Tag rauf und runter laufen und für diese Petition so viele Unterschriften sammeln wie möglich. Auch eine gute Gelegenheit unseren neuen Landesflyer zu verteilen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Es wird Empfohlen mind. zu dritt eine Sammelgruppe zu bilden.
Wer macht mit:
* ... (bitte Ort und Uhrzeit eintragen)
