1.207
Bearbeitungen
Änderungen
→Vorläufige Tagesordnung: (Ergänzung nach Lesen des Protokolls)
'''TOP 4 „Unschärfe" in § 10 Abs 2 Satz 1'''
# Aussprache über die (womöglich) nicht hinreichende Offenkundigkeit oder Beweisbarkeit des Umstandes, dass die Ansammlung vor Zusammentritt des LPT tatsächlich aus Mitgliedern des LV besteht, da die Versammlung erst im Nachhinein selbst darüber befindet, ob die Mitglieder ordnungsgemäß akkreditiert wurden oder werden. # Die AG berät über die geeignete Formulierung anhand der Vorschläge der letzten Sitzung und darüber, ob der folgende Kompromissvorschlag annehmbar ist:
a) Dem § 8 wird folgender Abs 4 beigefügt:
b) § 10 Abs 2 und Abs 3 erhalten folgende Fassung
(2) Der Landesparteitag wählt zu Beginn mit einfacher Mehrheit der '''vorläufig akkeditierten Anwesenden''' den Versammlungsleiter. Zur Unterstützung des Versammlungsleiters kann ein bis zu sechsköpfiges Tagungspräsidium gewählt werden.Es sollen mindestens zwei Stellvertreter gewählt werden.
(3) Der Versammlungsleiter eröffnet nach seiner Wahl den Landesparteitag. Stehen Wahlen nach § 16 auf der Tagesordnung, so veranlasst er die Wahl eines Wahlleiters sowie einer angemessenen Zahl von Wahlhelfern. '''Die Versammlung kann sich das Ergebnis der vorläufigen Akkeditierung des Akkreditierungsteams zu eigen machen oder die Mitgliedschaft der Versammlungsteilnehmer im Landesverband erneut überprüfen. Jedermann, der behauptet, zu Unrecht nicht akkreditiert worden zu sein, ist zu hören.'''
:3. Gegebenfalls Beschlussfassung; ansonsten Vertagung.
'''TOP 5 Einladungsfragen in § 9 Abs 3'''
# Die AG berät über die geeignete Formulierung anhand der Vorschläge der letzten Sitzung und darüber, ob der folgende Kompromissvorschlag annehmbar ist:
a) Abs 3 erhält folgende Fassung:
'''TOP 6 Beratung über Fragen der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten unter Haftungsgesichtspunkten'''
'''TOP 7 Erneute Behandlung des § 6 Abs 1 - 5 SE“SE'''
'''TOP 8 Bestimmung des Termins der nächsten virtuellen Zusammenkunft; TO-Vorschläge zur nächsten Zusammenkunft'''
'''TOP 9 Schließen der Sitzung'''
