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Bearbeitungen
Änderungen
→LSG-BB-2010.01 - Eingang 12.04.2010
:* Die Verkündung des Urteils erfolgt binnen einer Woche. Bis dahin wird gebeten, von Anfragen abzusehen.
:* Das Urteil wurde den Parteien zugestellt. Eine Veröffentlichung erfolgt an dieser Stelle ab 31.05.2010 24.00h.
:* Aufgrund des Beschlusses des Bundesvorstandes der Piratenpartei wird das Urteil ohne Namen der Beteiligten veröffentlicht.
:* Auch die pflichtgemäß nach SGO zu veröffentlichen Anlagen werden entsprechend bereinigt, welches noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
:*Diese Veröffentlichungen haben keinen Einfluss auf Fristen.
Das Schiedsgericht wird weiter in der gebotenen Form berichten.
