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Benutzer:Sebastian Pochert

3 Bytes hinzugefügt, 08:44, 9. Jul. 2010
K
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|2010-04-30
|Potsdam
|Ich habe den Bundestagspräsidenten, den Petitionsausschuss des Bundestages, sowie die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP angeschrieben, um zu fragen, ob die Art und Weise, wie die Petition "§108e" behandelt wird, angemessen sei und ob diese Personen u.a. die Auffassung, die Petition würde kein öffentliches Interesse wecken, teilen. <br>'''Ergebnis:''' Mir wurde u.a. mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss sich an die Richtlinien gehalten hat und eine Petition nicht veröffentlicht werden, sondern lediglich darüber beraten werden muss. Es waren noch andere schmalbrüstige Ausflüchte vermerkt. Von Frank-Walter Steinmeyer habe ich bis heute keine Antwort erhalten.
|-
Sollte jemandem ein Fehler, egal welcher Art, auffallen, bitte ich um eine Mitteilung.
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