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== Antrag 2010.43: Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==
=== Antragstext ===
Der Landesvorstand möge seine öffentliche Darstelllung der Vermittlungsrunde den tatsächlichen Begebenheiten mit dem Bundesvorstand "anpassen" bzw. öffentlich für Wahrheit einstehen und seine Mitglieder vertreten.
=== Begründung ===
In der vergangenen Vorstandssitzung von Anfang November 2010 wurde,
eine zwischen ehemaligen Vorständen und bestehenden Landesvorständen
statfindende Vermittlungsrunde mit dem Bundesvorstand so dargestellt,
als habe der aktuelle Landesvorstand Brandenburg keine Verpflichtungen,
keine Absprachen und keine deutlichen Hinweise des Bundesvorstandes
erhalten, - als gäbe es keine vereinbarte Timeline. Unterdessen sind
diese im Beisein des Bundesvorstandes vereinbarten Fristen (ca. 1Monat
Zeit) für den Landesvorstand mit Ablauf des Bundesparteitages
verstrichen, - der BuVo hat das entsprechend zur Kenntnis genommen.
Wir sehen es daher im Interesse der Integretät des Landesverbandes die
Vielzahl an unstimmigen Sachverhalten öffentlich zu gestalten und sind
nicht länger bereit diese Dinge zu tolerieren bzw. bestehen auf eine
Rückführung der Arbeit und des Strebens der Piraten auf Inhalte statt
auf Mandate. Wir weisen darauf hin, dass der Landesvorstand nun länger
als 100 Tage im Amt ist und seiner Tätigkeit frei nachgehen konnte, es
wurden keine Schiedsgerichtsverfahren begonnen ect. Ebend die ganzen
Spielchen die sich Teile des heutigen Landesvorstandes in der
Vergangenheit erlaubten. Der Landesvorstand hat nach Ablauf der Fristen
unserer Auffassung nach, seine und unsere politischen Ansprüche
verfehlt, eine Demokratie zu leben in der Wahrhaftigkeit, Konsenzstreben
und saubere politische Arbeit vonstatten gehen. Unterdessen sind
zahlreiche aktive Mitglieder für die Piratenpartei Landesverband
Brandenburg nicht mehr aktivierbar, dies ist z.B. sichtbar anhand der
personellen Konformität des Landesverbandes in allen AGs, Sitzungen bzw.
den Austritten.
Die tatsächlichen Begebeneiten der Vermittlungsrunde:
Anlass der Vermittlung waren Gespräche des alten Landesvorstandes mit
dem Bundesvorstand, durch den Beauftragten für Ordnungsmaßnahmen:
S.Weller. Dessen konkreter Anlass, Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied
des ehemaligen Landesvorstandes zu konstruieren und dort als "dringlich
notwendig" darstellte. Tatsächlich geht es um eine Begebenheit in der
ein Mitglied die Umgangsart des Vorstandes öffentlich darlegte, im Wiki
des LV nachträglich trotz entsprechender Zusagen des Landesvorstandes
zensiert wurde und Ordnungsmaßnahmen erhalten sollte.
Im Landesvorstand und gegenüber der Öffentlichkeit der Mitglieder wurde
dies so lanciert: der Bundesvorstand werde _leider_ schärfere Maßnahmen
ergreifen wollen, als der Landesvorstand selbst, man wolle man das
_leider_ nicht. Spannend an dieser Geschichte ist, dass selbe Person im
Landesvorstand offensichtlich gleichzeitig verargumentierte das alte
Vorstände "weiterhin Schaden außerhalb des Verbandes" erzeugen würden
und man "alle Verfehlungen des vormaligen Vorstandes nun verfolge". Der
Widerspruch zwischen dieser öffentlichen Verargumentation und der
offensichtlichen inneren Zielsetzung läßt nicht viel gutes an diesem
Landesvorstand. Also wurde unsererseits diese Diskrepanz zwischen
Wahrheiten und Zielsetzung, die auch zahlreiche andere Belange
betreffen, und den deutlichen Anschein der Legemetierung, der traurigen
Arbeit von Teilen heutiger Vorstände im Zeitraum Oktober 2009 bis August
2010 durch Selbstbestätigung erweckt, dem Bundesvorstand korrigierend an
das Herz gelegt. Was dann tatsächlich stattfand.
Der Bundesvorstand wird telefonisch darauf hingewiesen, dass vielmehr
seine vermittelnde Hilfe notwendig sei und der Landesvorstand nicht
gedenkt eine tolerante und glaubhafte Arbeit anzustreben. Dessen
Versuche Mitglieder und Gründer, welche selbe Personen des
Landesvorstandes im Vorfeld der eigenen Wahl unsachgemäß zu behandeln
wußten, nun durch Ordnungsmaßnahmen, Bashing und Unwahrheiten zu
belasten und von eigener mangelnder Arbeit ablenke.
Darauf fand eine Telefonkonferenz mit diversen Mitgliedern des
Landesverbandes sowie Teilen des ehemaligen Landesvorstandes sowei
Teilen des BuVo statt. Dort wurde hinterfragt, inwieweit die Mitglieder
der obengenannten Schilderung zustimmen. Sie wurde umfassend bejaht.
Darauf wurde vereinbart das kurzfristig eine Mediation stattfinde der
BuVo würde sie leiten, dazu würde der Landesvorstand sowie der vormalige
Landesvorstand geladen. Es wurde seitens der Mitglieder und der
vormaligen Landesvorstände deutlich gemacht, dass man zwar wenig
Hoffnung in solche Runden setze aber diese Form gerne annehme und für
die geeignetste Form halte. Unterdessen sind zahlreiche Teilnehmer
dieser Telefonkonferenzen ausgetreten da im LV keine Besserung in Sicht ist.
Dienstag, 19.10. Treffen einer 7 köpfigen Runde zwecks Mediation. Es
sind anwesend: Teile des Bundesvorstandes, Teile des Landesvorstandes
und Teile des vormaligen Vorstandes. Es werden insgesamt 6 von 11
Kritikpunkten vorgetragen. Der vertretene Bundesvorstand macht deutlich
das eine gemeinsame Arbeit auf Grundlage der bisherigen Vorgehensweise
des Landesvorstandes so nicht erreichbar ist und man konkrete Dinge
unterlassen sollte, sie seinen nicht tolerierbar. Der Landesvorstand
erhält z.B. den vereinbarten und auch zugesagten Auftrag, die Protokolle
zum Bericht des Landesschatzmeisters über die vorgebliche Kassenübergabe
(die im übrigen z.B. den Berichten der Kassenprüfer N. D. und
M. B. widerspricht) temporär zu entfernen und zu
korrigieren. Der LaVo erhält dazu den Auftrag das der bestehende
Landesschatzmeister die angebotene Hilfe des vormaligen
Landesschatzmeisters zumindest dergestalt annimmt, dass ein gemeinsames
Gespräch stattfindet und dann erneut abgewogen wird was der
Landesschatzmeister berichten möchte.
Es wird deutlich, das der bestehende Landesschatzmeister für seinen
Bericht keinerlei Rückfragen genutzt hat, Hilfe nicht annahm, den
Vorstand im wesentlichen durch fachliches Auslassen nicht belegbare
Dinge erklärte ect, eine Prüfung weder vorher noch hinterher gestaltet
hat, noch das seine zuarbeitender Helfer adäquat neutral aggiert um
sicherzustellen, das Mitglieder korrekte Berichte erhalten bzw. er
selbst diese Berichte adäquat fachlich einschätzen kann. Unterdessen
teilte man des weiteren mit, dass keinerlei vormalige Unterlagen mehr
existierten und damit auch die entsprechenden Mitteilungen nicht
validierbar seien, aha aber Mitglieder belasten.... Das Gespräch solle
bis zum Bundesparteitag stattfinden, der Bundesvorstand wolle helfen,
indem eine neutrale Person anwesend sei. Darüberhinaus wird deutlich
gemacht, dass die Mitglieder bei Nichtumsetzung durch den Landesvorstand
öffentliche Wege ihrer zahlreichen Beschwerden nutzen und sich ihrer
Rechte bedienen sollten, dies ist eine Empfehlung des BuVo. Es werden
bei diesem Vermittlungsgespräch am 19.10. weitere Dinge benannt, dazu
gehören Ordnungsmaßnahmen, Androhungen, Berichte über angeblich fehlende
Unterlagen, Beschlüsse über angebliche rechtliche Nichtigkeiten, der
Absetzung eines Landesschiedsrichters wegen "unmöglicher Pamphlete"
uvam. Der Landesvorstand erhält in der Mehrzahl dieser Punkte Aufträge
zur Korrektur. Auch die sich beschwerenden Mitglieder der Piratenpartei
erhalten den Auftrag im Rahmen des Mediationsverfahrens Zurückhaltung zu
üben. Man trennt sich nach rund 3-4 h aus dem Gespräch. Markus Freitag
bedankt sich für die Konstruktivität der Runde und erfragt ob dieser Art
von Runden weitere Gesprächspartner gewünscht seien. Dies wird bejaht
und Eik Wassberg als Gesprächspartner gewünscht. Auch das wird seitens
des LaVo zugesagt. Und nun kommt die Geschichte dessen was dieser
Landesvorstand daraus macht.
Mittwoch, 20.10. M. F. LV-Vorsitzender (anwesend waren nur S. W.,
S. C., M. F.) hatte die restlichen Vorstände vor dem
Mediationsgespräch nicht hinreichend informiert, das soetwas stattfinde.
Nun schreibt er den Rest an und erklärt ihnen die Sache, sie fühlen
sich übergangen bzw. sind von der kooperativen Form nicht begeistert, -
es würde halt auch viele ihrer Argumentationen in heißer Luft aufgehen
lassen. Darauf wird wohl dem Freitag seitens S. P. und
O. H intern das Mißtrauen ausgesprochen. Ein interner
Mißtrauensantrag. M. F. versucht sich durchzusetzen und sagt
sinngemäß zu seine Kollegen, "ändert das fragliche Protokoll". Im
Vorstand kann darüber aber keine Einigung erzielt werden. Darauf knickt
M. F. soweit ein, so das er man Ende behaupten wird, "es sei ja
alles erledigt, er habe sich das Gespräch angehört" und noch besser er
wird den Mitgliedern protokolarisch zur Kenntnis geben, es sei nichts zu
klären. Kurz er wird sich an keine Absprachen erinnern können. Volle
Kanne Vorstandsvorsitzender einer Piratenpartei...
Donnerstag, 21.10 Das Landesvorstandsmitglied S. P. ändert
das fragliche Protokoll selbst und unabgesprochen, ganz uneigennützig.
Und mailt anschließend über die ML, postet via Twitter, ein
Landesvorstandsprotokoll "solle zensiert" werden, - hier sei das
(Noch)Original und dort die "zensierte Version". Die Vermittlung wird an
dieser Stelle öffentlich torpediert bzw. durch den Vorstand eskaliert.
Darauf beginnt ein mittlerer Flamewar auf der Mailingliste mit
kopfschüttelnden Mitgliedern, die nicht verstehen was los ist und was
der Vorstand da mache. Die Teilnehmer der Vermittlungsrunde schauen zu
und schweigen, zwecks gegebenen Wort dem Landesvorstand die Chance zur
Selbstfindung zu geben. S.P. schreibt Teile der Teilnehmer
an, mit der Fragestellung was noch zensiert werden solle, er fühlt sich
dabei scheinbar groß. Ihm wird nicht geantwortet.
Freitag, 22.10. Der Flamewar endet. M. F. kündigt abschließend
per ML an, das eine Beschlussgrundlage zur Änderung des
Protokolles fehle und es daher wiederhergestellt würde. Er meint damit
würden ja alle zufrieden sein. Eine Rückfrage gibt es nicht. Inoffiziell
geben Teile des Landesvorstandes zur Kenntnis das keine nennenswerte
Chance besteht das der Landesvorstand überhaupt versuchen werde die
Mediation wahrzunehmen und Absprachen einzuhalten. S. C. regt im
Vorstand an die Angelegenheit intern zu besprechen, das wird abgelehnt
und ein öffentlicher Tagesordnungspunkt der kommenden VoSi draus
gemacht, welcher dann sehr interessant und vielsagend über die
beteiligten Landesvorstände verläuft.
Freitag, 29.10. Vorstandssitzung. M. F. "schildert" dort die
Mediation. Im Protokoll wird sinngemäß notiert, "M. F. habe versucht zu
vermitteln. Es sei aber kein Entgegenkommen spürbar gewesen. Alles sei
so wie immer. Von Absprachen ist nicht mehr die Rede. Es wird notiert
dritte wollten Schiedsgerichtsverfahren gegen den Vorstand eröffnen
ect." Davon stimmt eigentlich nichts. S. C. versucht den
Landesvorstand darauf hinzuweisen, das diese "Vorgehensweise" ein Fehler
ist. Diese Hinweise werden wie auch viele vorausgegangene andere
Hinweise in Vorstandssitzungen die kritisch ausfallen, nicht im
Protokoll notiert und so bleibt eine Sichtweise öffentlich bestehen. Im
Pad gibt sich nun einer ehemaligen Vorstände T. Hab. zu erkennen und
stellt die schlichte Frage warum er das Gespräch anders erlebt habe.
O. H. uns S. P: versuchen T. H. im Pad zu
befragen, sie "wollten wissen" was abgesprochen wurde. Der vormalige
Vorstand verweist auf die bestehenden, bei dem Gespräch anwesenden
Vorstandskollegen und bittet darum diese zu befragen. M. F.
erklärt nun der Topic sei bereits erledigt. Man vereinbart nur noch
einen nichtöffentlichen Teil. In diesem wird dann festgehalten, es gäbe
nichts zu klären. Weiterhin beginnt wiederum ein Topic der sinngemäß
heißt: fehlende Übergabedokumente des vormaligen Vorstandes mit allerlei
inhaltlichem Unsinn. Das jetzt auch noch auszuführen sprengt den Rahmen.
Gefragt wurden wir dazu jedenfalls nicht.
Link:
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2010-10-29#Umlaufbeschl.C3.BCsse
Livepad samt Diskussion: http://lavo-bb.piratenpad.de/28?
Link:
https://rincewind1964.wordpress.com/2010/10/30/versohnung-bei-den-piraten-ausgeschlossen/
Sehr lesenswert und typisch für den Blogschreiber UA. Der Beitrag macht
kaum einen Hehl daraus das man nicht gewillt ist normal zu arbeiten bzw.
rechtlich normale Wege zu nutzen.
Sonntag, 31.10. Die Teilnehmer der Mediationsrunden sind etwas verblüfft
vom Vorgehen des Landesvorstandes. M. F. wird angeschrieben und
gebeten zu erklären warum der LaVo das so gemacht wurde und wie es nun
weitergehe.
Montag, 01.11. M. F. schreibt, es sei doch alles korrekt und er
habe keine Lust sich immer "zu rechtfertigen". Die
Frage wird verändert und erneut gestellt bzw. auf den Blog von
Rincewind verwiesen, das den Mitgliedern praktisch suggeriert worden sei
die ehemaligen Vorstände wollten keine Einigung.
Donnerstag, 04.11. M. F. schreibt man solle sich an den
Schatzmeister wenden. Es sei nunmal ein Protokoll das nicht geändert
werden könne. Er übernehme keine Verantwortung dafür wie Mitglieder
Vorstandssitzungen wahrnehmen. ^^ Wir antworten nicht mehr. wir
kontaktieren am selben Tag den Vermittler und teilen mit das man keine
Idee mehr habe und keine vernünftige Lösung sehe. Der LaVo wolle sie
schlicht nicht.
Freitag, 05.11. S. C. tritt als Beisitzer des Vorstandes zurück. DIe
Begründung ist mehrteilig. In einem der Teile wird darauf verwiesen das
Tatsachen verdreht werden, wie man sie braucht. Es beginnt ein neuer
Flamewar....
Montag, 08.11. Der Verband erlebt darauf eine erste Austrittswelle.
Dienstag, 09.11. Die Mitglieder wenden sich an den Bundesvorstand und
weisen darauf hin das nach diesem Strickmuster Ordnungmaßnahmen
"gebastelt" werden, das diese offensichtlich der Legetimation. Aus dem
Bundesvorstand wird zur Kenntnis gegeben das entsprechende Empfehlungen
stattfinden würden.
=== Antragsteller ===
[[Benutzer:Thomas212-1|Thomas212-1]]
=== Unterstützer ===
=== Gegner ===
<!-- Kategorie -->
[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]
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== Antrag 2010.43: Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==
=== Antragstext ===
Der Landesvorstand möge seine öffentliche Darstelllung der Vermittlungsrunde den tatsächlichen Begebenheiten mit dem Bundesvorstand "anpassen" bzw. öffentlich für Wahrheit einstehen und seine Mitglieder vertreten.
=== Begründung ===
In der vergangenen Vorstandssitzung von Anfang November 2010 wurde,
eine zwischen ehemaligen Vorständen und bestehenden Landesvorständen
statfindende Vermittlungsrunde mit dem Bundesvorstand so dargestellt,
als habe der aktuelle Landesvorstand Brandenburg keine Verpflichtungen,
keine Absprachen und keine deutlichen Hinweise des Bundesvorstandes
erhalten, - als gäbe es keine vereinbarte Timeline. Unterdessen sind
diese im Beisein des Bundesvorstandes vereinbarten Fristen (ca. 1Monat
Zeit) für den Landesvorstand mit Ablauf des Bundesparteitages
verstrichen, - der BuVo hat das entsprechend zur Kenntnis genommen.
Wir sehen es daher im Interesse der Integretät des Landesverbandes die
Vielzahl an unstimmigen Sachverhalten öffentlich zu gestalten und sind
nicht länger bereit diese Dinge zu tolerieren bzw. bestehen auf eine
Rückführung der Arbeit und des Strebens der Piraten auf Inhalte statt
auf Mandate. Wir weisen darauf hin, dass der Landesvorstand nun länger
als 100 Tage im Amt ist und seiner Tätigkeit frei nachgehen konnte, es
wurden keine Schiedsgerichtsverfahren begonnen ect. Ebend die ganzen
Spielchen die sich Teile des heutigen Landesvorstandes in der
Vergangenheit erlaubten. Der Landesvorstand hat nach Ablauf der Fristen
unserer Auffassung nach, seine und unsere politischen Ansprüche
verfehlt, eine Demokratie zu leben in der Wahrhaftigkeit, Konsenzstreben
und saubere politische Arbeit vonstatten gehen. Unterdessen sind
zahlreiche aktive Mitglieder für die Piratenpartei Landesverband
Brandenburg nicht mehr aktivierbar, dies ist z.B. sichtbar anhand der
personellen Konformität des Landesverbandes in allen AGs, Sitzungen bzw.
den Austritten.
Die tatsächlichen Begebeneiten der Vermittlungsrunde:
Anlass der Vermittlung waren Gespräche des alten Landesvorstandes mit
dem Bundesvorstand, durch den Beauftragten für Ordnungsmaßnahmen:
S.Weller. Dessen konkreter Anlass, Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied
des ehemaligen Landesvorstandes zu konstruieren und dort als "dringlich
notwendig" darstellte. Tatsächlich geht es um eine Begebenheit in der
ein Mitglied die Umgangsart des Vorstandes öffentlich darlegte, im Wiki
des LV nachträglich trotz entsprechender Zusagen des Landesvorstandes
zensiert wurde und Ordnungsmaßnahmen erhalten sollte.
Im Landesvorstand und gegenüber der Öffentlichkeit der Mitglieder wurde
dies so lanciert: der Bundesvorstand werde _leider_ schärfere Maßnahmen
ergreifen wollen, als der Landesvorstand selbst, man wolle man das
_leider_ nicht. Spannend an dieser Geschichte ist, dass selbe Person im
Landesvorstand offensichtlich gleichzeitig verargumentierte das alte
Vorstände "weiterhin Schaden außerhalb des Verbandes" erzeugen würden
und man "alle Verfehlungen des vormaligen Vorstandes nun verfolge". Der
Widerspruch zwischen dieser öffentlichen Verargumentation und der
offensichtlichen inneren Zielsetzung läßt nicht viel gutes an diesem
Landesvorstand. Also wurde unsererseits diese Diskrepanz zwischen
Wahrheiten und Zielsetzung, die auch zahlreiche andere Belange
betreffen, und den deutlichen Anschein der Legemetierung, der traurigen
Arbeit von Teilen heutiger Vorstände im Zeitraum Oktober 2009 bis August
2010 durch Selbstbestätigung erweckt, dem Bundesvorstand korrigierend an
das Herz gelegt. Was dann tatsächlich stattfand.
Der Bundesvorstand wird telefonisch darauf hingewiesen, dass vielmehr
seine vermittelnde Hilfe notwendig sei und der Landesvorstand nicht
gedenkt eine tolerante und glaubhafte Arbeit anzustreben. Dessen
Versuche Mitglieder und Gründer, welche selbe Personen des
Landesvorstandes im Vorfeld der eigenen Wahl unsachgemäß zu behandeln
wußten, nun durch Ordnungsmaßnahmen, Bashing und Unwahrheiten zu
belasten und von eigener mangelnder Arbeit ablenke.
Darauf fand eine Telefonkonferenz mit diversen Mitgliedern des
Landesverbandes sowie Teilen des ehemaligen Landesvorstandes sowei
Teilen des BuVo statt. Dort wurde hinterfragt, inwieweit die Mitglieder
der obengenannten Schilderung zustimmen. Sie wurde umfassend bejaht.
Darauf wurde vereinbart das kurzfristig eine Mediation stattfinde der
BuVo würde sie leiten, dazu würde der Landesvorstand sowie der vormalige
Landesvorstand geladen. Es wurde seitens der Mitglieder und der
vormaligen Landesvorstände deutlich gemacht, dass man zwar wenig
Hoffnung in solche Runden setze aber diese Form gerne annehme und für
die geeignetste Form halte. Unterdessen sind zahlreiche Teilnehmer
dieser Telefonkonferenzen ausgetreten da im LV keine Besserung in Sicht ist.
Dienstag, 19.10. Treffen einer 7 köpfigen Runde zwecks Mediation. Es
sind anwesend: Teile des Bundesvorstandes, Teile des Landesvorstandes
und Teile des vormaligen Vorstandes. Es werden insgesamt 6 von 11
Kritikpunkten vorgetragen. Der vertretene Bundesvorstand macht deutlich
das eine gemeinsame Arbeit auf Grundlage der bisherigen Vorgehensweise
des Landesvorstandes so nicht erreichbar ist und man konkrete Dinge
unterlassen sollte, sie seinen nicht tolerierbar. Der Landesvorstand
erhält z.B. den vereinbarten und auch zugesagten Auftrag, die Protokolle
zum Bericht des Landesschatzmeisters über die vorgebliche Kassenübergabe
(die im übrigen z.B. den Berichten der Kassenprüfer N. D. und
M. B. widerspricht) temporär zu entfernen und zu
korrigieren. Der LaVo erhält dazu den Auftrag das der bestehende
Landesschatzmeister die angebotene Hilfe des vormaligen
Landesschatzmeisters zumindest dergestalt annimmt, dass ein gemeinsames
Gespräch stattfindet und dann erneut abgewogen wird was der
Landesschatzmeister berichten möchte.
Es wird deutlich, das der bestehende Landesschatzmeister für seinen
Bericht keinerlei Rückfragen genutzt hat, Hilfe nicht annahm, den
Vorstand im wesentlichen durch fachliches Auslassen nicht belegbare
Dinge erklärte ect, eine Prüfung weder vorher noch hinterher gestaltet
hat, noch das seine zuarbeitender Helfer adäquat neutral aggiert um
sicherzustellen, das Mitglieder korrekte Berichte erhalten bzw. er
selbst diese Berichte adäquat fachlich einschätzen kann. Unterdessen
teilte man des weiteren mit, dass keinerlei vormalige Unterlagen mehr
existierten und damit auch die entsprechenden Mitteilungen nicht
validierbar seien, aha aber Mitglieder belasten.... Das Gespräch solle
bis zum Bundesparteitag stattfinden, der Bundesvorstand wolle helfen,
indem eine neutrale Person anwesend sei. Darüberhinaus wird deutlich
gemacht, dass die Mitglieder bei Nichtumsetzung durch den Landesvorstand
öffentliche Wege ihrer zahlreichen Beschwerden nutzen und sich ihrer
Rechte bedienen sollten, dies ist eine Empfehlung des BuVo. Es werden
bei diesem Vermittlungsgespräch am 19.10. weitere Dinge benannt, dazu
gehören Ordnungsmaßnahmen, Androhungen, Berichte über angeblich fehlende
Unterlagen, Beschlüsse über angebliche rechtliche Nichtigkeiten, der
Absetzung eines Landesschiedsrichters wegen "unmöglicher Pamphlete"
uvam. Der Landesvorstand erhält in der Mehrzahl dieser Punkte Aufträge
zur Korrektur. Auch die sich beschwerenden Mitglieder der Piratenpartei
erhalten den Auftrag im Rahmen des Mediationsverfahrens Zurückhaltung zu
üben. Man trennt sich nach rund 3-4 h aus dem Gespräch. Markus Freitag
bedankt sich für die Konstruktivität der Runde und erfragt ob dieser Art
von Runden weitere Gesprächspartner gewünscht seien. Dies wird bejaht
und Eik Wassberg als Gesprächspartner gewünscht. Auch das wird seitens
des LaVo zugesagt. Und nun kommt die Geschichte dessen was dieser
Landesvorstand daraus macht.
Mittwoch, 20.10. M. F. LV-Vorsitzender (anwesend waren nur S. W.,
S. C., M. F.) hatte die restlichen Vorstände vor dem
Mediationsgespräch nicht hinreichend informiert, das soetwas stattfinde.
Nun schreibt er den Rest an und erklärt ihnen die Sache, sie fühlen
sich übergangen bzw. sind von der kooperativen Form nicht begeistert, -
es würde halt auch viele ihrer Argumentationen in heißer Luft aufgehen
lassen. Darauf wird wohl dem Freitag seitens S. P. und
O. H intern das Mißtrauen ausgesprochen. Ein interner
Mißtrauensantrag. M. F. versucht sich durchzusetzen und sagt
sinngemäß zu seine Kollegen, "ändert das fragliche Protokoll". Im
Vorstand kann darüber aber keine Einigung erzielt werden. Darauf knickt
M. F. soweit ein, so das er man Ende behaupten wird, "es sei ja
alles erledigt, er habe sich das Gespräch angehört" und noch besser er
wird den Mitgliedern protokolarisch zur Kenntnis geben, es sei nichts zu
klären. Kurz er wird sich an keine Absprachen erinnern können. Volle
Kanne Vorstandsvorsitzender einer Piratenpartei...
Donnerstag, 21.10 Das Landesvorstandsmitglied S. P. ändert
das fragliche Protokoll selbst und unabgesprochen, ganz uneigennützig.
Und mailt anschließend über die ML, postet via Twitter, ein
Landesvorstandsprotokoll "solle zensiert" werden, - hier sei das
(Noch)Original und dort die "zensierte Version". Die Vermittlung wird an
dieser Stelle öffentlich torpediert bzw. durch den Vorstand eskaliert.
Darauf beginnt ein mittlerer Flamewar auf der Mailingliste mit
kopfschüttelnden Mitgliedern, die nicht verstehen was los ist und was
der Vorstand da mache. Die Teilnehmer der Vermittlungsrunde schauen zu
und schweigen, zwecks gegebenen Wort dem Landesvorstand die Chance zur
Selbstfindung zu geben. S.P. schreibt Teile der Teilnehmer
an, mit der Fragestellung was noch zensiert werden solle, er fühlt sich
dabei scheinbar groß. Ihm wird nicht geantwortet.
Freitag, 22.10. Der Flamewar endet. M. F. kündigt abschließend
per ML an, das eine Beschlussgrundlage zur Änderung des
Protokolles fehle und es daher wiederhergestellt würde. Er meint damit
würden ja alle zufrieden sein. Eine Rückfrage gibt es nicht. Inoffiziell
geben Teile des Landesvorstandes zur Kenntnis das keine nennenswerte
Chance besteht das der Landesvorstand überhaupt versuchen werde die
Mediation wahrzunehmen und Absprachen einzuhalten. S. C. regt im
Vorstand an die Angelegenheit intern zu besprechen, das wird abgelehnt
und ein öffentlicher Tagesordnungspunkt der kommenden VoSi draus
gemacht, welcher dann sehr interessant und vielsagend über die
beteiligten Landesvorstände verläuft.
Freitag, 29.10. Vorstandssitzung. M. F. "schildert" dort die
Mediation. Im Protokoll wird sinngemäß notiert, "M. F. habe versucht zu
vermitteln. Es sei aber kein Entgegenkommen spürbar gewesen. Alles sei
so wie immer. Von Absprachen ist nicht mehr die Rede. Es wird notiert
dritte wollten Schiedsgerichtsverfahren gegen den Vorstand eröffnen
ect." Davon stimmt eigentlich nichts. S. C. versucht den
Landesvorstand darauf hinzuweisen, das diese "Vorgehensweise" ein Fehler
ist. Diese Hinweise werden wie auch viele vorausgegangene andere
Hinweise in Vorstandssitzungen die kritisch ausfallen, nicht im
Protokoll notiert und so bleibt eine Sichtweise öffentlich bestehen. Im
Pad gibt sich nun einer ehemaligen Vorstände T. Hab. zu erkennen und
stellt die schlichte Frage warum er das Gespräch anders erlebt habe.
O. H. uns S. P: versuchen T. H. im Pad zu
befragen, sie "wollten wissen" was abgesprochen wurde. Der vormalige
Vorstand verweist auf die bestehenden, bei dem Gespräch anwesenden
Vorstandskollegen und bittet darum diese zu befragen. M. F.
erklärt nun der Topic sei bereits erledigt. Man vereinbart nur noch
einen nichtöffentlichen Teil. In diesem wird dann festgehalten, es gäbe
nichts zu klären. Weiterhin beginnt wiederum ein Topic der sinngemäß
heißt: fehlende Übergabedokumente des vormaligen Vorstandes mit allerlei
inhaltlichem Unsinn. Das jetzt auch noch auszuführen sprengt den Rahmen.
Gefragt wurden wir dazu jedenfalls nicht.
Link:
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2010-10-29#Umlaufbeschl.C3.BCsse
Livepad samt Diskussion: http://lavo-bb.piratenpad.de/28?
Link:
https://rincewind1964.wordpress.com/2010/10/30/versohnung-bei-den-piraten-ausgeschlossen/
Sehr lesenswert und typisch für den Blogschreiber UA. Der Beitrag macht
kaum einen Hehl daraus das man nicht gewillt ist normal zu arbeiten bzw.
rechtlich normale Wege zu nutzen.
Sonntag, 31.10. Die Teilnehmer der Mediationsrunden sind etwas verblüfft
vom Vorgehen des Landesvorstandes. M. F. wird angeschrieben und
gebeten zu erklären warum der LaVo das so gemacht wurde und wie es nun
weitergehe.
Montag, 01.11. M. F. schreibt, es sei doch alles korrekt und er
habe keine Lust sich immer "zu rechtfertigen". Die
Frage wird verändert und erneut gestellt bzw. auf den Blog von
Rincewind verwiesen, das den Mitgliedern praktisch suggeriert worden sei
die ehemaligen Vorstände wollten keine Einigung.
Donnerstag, 04.11. M. F. schreibt man solle sich an den
Schatzmeister wenden. Es sei nunmal ein Protokoll das nicht geändert
werden könne. Er übernehme keine Verantwortung dafür wie Mitglieder
Vorstandssitzungen wahrnehmen. ^^ Wir antworten nicht mehr. wir
kontaktieren am selben Tag den Vermittler und teilen mit das man keine
Idee mehr habe und keine vernünftige Lösung sehe. Der LaVo wolle sie
schlicht nicht.
Freitag, 05.11. S. C. tritt als Beisitzer des Vorstandes zurück. DIe
Begründung ist mehrteilig. In einem der Teile wird darauf verwiesen das
Tatsachen verdreht werden, wie man sie braucht. Es beginnt ein neuer
Flamewar....
Montag, 08.11. Der Verband erlebt darauf eine erste Austrittswelle.
Dienstag, 09.11. Die Mitglieder wenden sich an den Bundesvorstand und
weisen darauf hin das nach diesem Strickmuster Ordnungmaßnahmen
"gebastelt" werden, das diese offensichtlich der Legetimation. Aus dem
Bundesvorstand wird zur Kenntnis gegeben das entsprechende Empfehlungen
stattfinden würden.
=== Antragsteller ===
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