8.113
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Änderungen
→Kommunales LDS
===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Teupitz am 5. Oktober 2009===
Die Stadt soll einschließlich der weiteren Ortsteile den „schnellen“ Internetzugang erhalten, für den sich das "Bürgernettzwerk" ') engagiert hatte. Die Verhandlungen mit der Telekom gestalteten sich als unerwartet schwierig, nachdem erst ein Zusage vorlag.
Ende September lagen vier Angebote von unterschiedlichen Unternehmen vor, eines auch wieder von der Telekom.
Sie machte mit knapp 100 000 Euro den günstigsten Vorschlag für das nötige Glasfasernetz.
Da 90 Prozent aus dem Landes-Fördertopf bezahlt werden, bleiben 10 000 Euro, die Teupitz aufbringen muss.
Ende 2010 soll es endlich so weit sein. Bis dahin bleibt es bei ISDN. Allerdings werden schon jetzt einige Gebiete mit UMTS versorgt.
In einem anderen Tagesordnungspunkt ging es um die Ausgestaltung des Stadtwappens.
Weiterhin wurde die Entschließung „Vielfalt tut gut“, die sich gegen den Auftritt der Rechtsextremisten wendet, ohne die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
') Das "Bürgernettzwerk" ist eine gemeinsame Liste verschiedener Parteien. Der Name leitet sich von Neuendorf-Egsdorf-Teupitz-Tornow ab, daher "NETT".
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===Fest der Vielfalt, Halbe 14.11.2009===
Unter dem Motto:
:„Vielfalt tut gut - im Schenkenländchen" fand in Halbe das von den Gemeinden des Amtes Schenkenland organisierte Strassenfest statt, um den rechtsextremen Gruppen ein Signal entgegen zu setzen.
:"Traditionell" planten rechtsextreme Gruppierungen, den Vortag zum Volkstrauertag zu Aufmärschen zu missbrauchen, da sich in Halbe einer der grössten Soldatenfriedhöfe befindet. Kurzfristig wurde der Aufmarsch abgesagt :-)
:Es wurde ein buntes Programm („Vielfalt") geboten, an der ein Vielzahl an Organisationen teilgenommen haben: z.B. "Aktion Tolerantes Brandenburg", "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindichkeit", "Falkensee - Bündnis gegen Rechts " AWO, HW, BürgerNETTzwerk, u.v.a.m.. Abgerundet wurde das Fest mit einem Musikzelt und einer Bühne (die Schülerband war wirklich o.k.).
:Mir war nicht bewusst, dass es in BB doch recht viele Organisationen gegen Rechts gibt. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Ein Stand der Piraten hätte sich dort gut gemacht, aber als One-Man-Show kann man das nicht auf die Beine stellen. Aber nächstes Jahr ist wieder eine Gelegenheit.
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Teupitz am 14. Dezember 2009===
Der Bürgermeister teilte Folgendes mit:
:a) Der Radweg von Schwerin nach Teupitz schreitet trotz erheblicher technischer und planungsrechtlicher Schwierigkeiten im Bau voran.
:b) Das Stadtfest in Halbe „Vielfalt tut gut“, wurde gut angenommen.
:c) Der Winterdienst wurde beauftragt.
:d) Die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung durch sei jetzt auf dem Laufenden. Hinweise auf defekte Lampen werden auch direkt an die Fa. Mehlitz erbeten.
:e) Die Erneuerung des Sportplatzes ist mangels Fördermittel b.a.W. verschoben.
:f) Der 5. Weihnachtsmarkt im Teupitz entwickelt sich zur Tradition und wurde gut angenommen.
Aus der Einwohnerfragestunde:
:a) Keine Bewegung gibt es beim privaten Eigentümer des Teupitzer Schlosses.
:b) Die Verkehrssicherheit auf der Buchholzer Straße kann nach Meinung der Straßenverkehrsbehörde nicht erhöht werden.
:c) Die Sauberkeit in der Stadt soll erhöht werden.
:d) Eine Umgehungsstraße (Teupitz-Ortskern) ist nicht in Planung.
:e) Die geplanten Baumfällungen am Tornower See werden überprüft.
:f) Angeblich sollen die Stadtarbeiter von einem Mitglied der Fraktion des „Bürgernettzwerkes" versteckt überwacht werden. Dies wird als Unterstellung zurück gewiesen.
Verwaltungsvorlagen:
:a) Ein Bebauungsplan (Vorhaben) wird für die Erweitung einer privaten Investition aufgestellt und befürwortet.
:b) Die Landesregierung bitte um Zustimmung zum Bau einer (Wild-)Grünbrücke über die A13, Nähe Ausfahrt Teupitz, Breite 50m. Dies wird als gigantomanisch abgelehnt, zumal Gelder für einen einfachen Radweg nicht vorhanden sind.
:c) Dem Auftrag für die Stadtsanierung an ein privates Büro wird zugestimmt.
:d) Dem Neubau der Transformatorenstation in Neuendorf wird zugestimmt.
:e) Die Zossener Straße wird gekauft und dem Nutzer (Forstwirtschaft) werden Auflagen erteilt.
:f) Die (geringe) Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr wird etwas erhöht.
:g) Es wurde ein Mustermietvertrag für öffentliche Gebäude erarbeitet und nach erheblicher Diskussion zurückgestellt, insbesondere weil die Freiwillige Feuerwehr, dort sehr viel mit privaten Mitteln investiert habe. Der Bürgermeister beteuert, dass sich grundsätzlich nichts ändern werde. Allerdings sei eine transparente Regelung notwendig, da z.B. die BNW-Fraktion in der Vergangenheit gesehen habe, dass die Nutzung hier einseitig verweigert worden ist.
:h) Weitere Etatnachträge wurden beschlossen, die der Bautätigkeit geschuldet sind.
Anträge aus den Fraktionen:
:a) Der Antrag auf Überprüfung der Stadtverordneten durch die Birthler-Behörde wg. Zusammenarbeit mit dem MfS bzw. der Arbeit für das MfS wird nach erheblicher, kontroverser Diskussion abgelehnt. Es bleibt die Behauptung im Raume stehen, dass die Mehrheit der Stadtverordneten der BNW-Fraktion einschließlich des Bürgermeisters mit dem MfS zusammengearbeitet habe. Diese Vorwürfe seien angeblich durch eine Sondersitzung im Dezember 2008 durch die persönlichen Erklärungen der Mitglieder der BNW-Fraktion ausgeräumt worden. Eine weitere Aufklärung sei unnötig, welches von der CDU-Fraktion energisch bestritten wird.
:b) Der Planungsstand zur Kita Teupitz wird auf hartnäckige Nachfrage kurz behandelt. Ansonsten wird auf die öffentliche Sitzung des Bauausschusses verwiesen.
:c) Der Planungsstand zur Anschließung an die Trinkwasserversorgung wird auf hartnäckige Nachfrage kurz behandelt. Ansonsten wird auf die öffentliche Sitzung des Bauausschusses verwiesen. Angeblich würde die Anschließung eines Haushaltes an das Frischwassernetz lediglich € 2.000,00 kosten, welches von einigen Bürgern vehement bestritten wird.
:d) Dem Antrag auf Durchführung von Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet Poststraße wird stattgegeben. Dies soll dann auch für die Wasserplanung gelten.
:e) Der ehemalige Bürgermeister Dr. Kuhl (CDU) wird aufgefordert, in seinem Beitz befindlichen Materialien der Stadt herauszugeben.
Einwohnerfragerunde zur bisherigen Sitzung:
:a) Der Ablehnung des Antrages auf Überprüfung der Stadtverordneten durch die Birthler-Behörde wg. Zusammenarbeit mit dem MfS bzw. der Arbeit für das MfS wird sehr kritisch gesehen. Man ist für eine differenzierte Aufarbeitung.
:b) Man missbilligt die Art und Weise des persönlichen Umgangs unter den Stadtverordneten. So sei eine erfolgreiche Sacharbeit nicht möglich.
[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 15:03, 15. Dez. 2009 (CET)
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Teupitz am 22. Februar 2010===
Der Bürgermeister (BM) teilte Folgendes mit:
:a) Der Weihnachtsbaumverkauf ergab rd. 747 €, die dem Schulförderverein gespendet worden ist.
:b) Der Ausbau des Radweges Schwerin-Teupitz verzögert sich aufgrund verschiedener Probleme mit den Grundstückseigentümern.
:c) Der Winterdienst war einerseits sehr gut, andererseits auf mit Mängeln behaftet. Es wird eine Auswertung geben.
:d) Die Seebrücke wird ca. 2011 fertiggestellt.
:e) 2010 ist 100 Jahre Schule Teupitz. Sie soll einen Namen bekommen, Vorschläge werden gesucht.
:f) Die hohen Zusatzkosten für den Ausbau des Schwarzen Weges (+47.000,00 €) sind der Amphibien-Leiteinrichtung geschuldet. Warum dies nicht vorher bekannt gewesen ist, wird untersucht.
Aus der Einwohnerfragestunde:
:a) Erneute Mahnung an die SVV, die Stasi-Vergangenheit einiger Verordneter aufzuarbeiten. BM teilt mit, dass aus seiner Sicht schon alles dazu gesagt worden sei.
:b) Beschwerde, dass die Bürger ihrer Schneeräumpflicht nicht nachkommen. BM teilt mit, dass das Ordnungsamt keine Außeneinsätze macht, sondern nur auf Anzeigen reagiert.
:c) Anregung, auf dem Markt für eine Nachpflanzung für den großen Baum zu sorgen. BM teilt mit, dass eine Umgestaltung ohnehin geplant sei.
:d) Beschwerde über den Zugang und die Parkmöglichkeit beim Friedhof in Egsdorf.
:e) Beschwerde, dass der BM nicht im Telefonbuch steht. BM weist darauf hin, dass das seine Sache sei. Die Bürger können sich an die Amtstelle wenden.
:f) Nachfrage, wann die Straße zw. Teupitz und Schwerin saniert wird. BM teilt mit, dass dies eine Landesstraße sei und das Land hierfür keine Mittel vorgesehen hat.
:g) Nachfrage eines CDU-Verordneten, warum die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung schleppend verlaufe. Hier wäre 15.000,00 € im Etat eingestellt und nicht abgerufen worden. BM teilt mit, dass dies Investitionsmittel und keine Instandhaltungsmittel wären. Ansonsten sei man mit den Reparaturen gut voran gekommen, welches von Teilen der Einwohner bestritten wird.
Verwaltungsvorlagen:
:a) Der BM bestimmt eine Protokollführerin und beantragt, die Aufwandsentschädigung von seiner Aufwandsentschädigung abzuziehen. Antrag wird abgelehnt.
:b) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wird nach Aussprache gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Dabei wird die Rücklage von ca. 780 T€ bis auf 161 T€ abgeschmolzen, da die Steuereinnahmen stark rückläufig sind. Für 2011 kann sich ein Problem entwickeln. Auf die Aufnahme von Krediten kann in 2010 verzichtet werden.
Teupitz hat jetzt als letzte Gemeinde in LDS jetzt auch Mittel für die Jugendförderung eingestellt (1.200,00 €).
:c) Das Investitionsprogramm für die Stadt Teupitz wird mit Stimmen der CDU beschlossen.
:d) Das Radwegekonzept des Schenkenlandes wird zur Kenntnis genommen und beschlossen
:e) Die Satzung zur Nutzung der kommunalen Räume wird beschlossen. Die Nutzung wird nach wie vor von den Wehrführern der Feuerwehren geregelt, aber nach sachlich objektiven Kriterien ohne „Nasenfaktor“.
:f) Hinsichtlich der Anforderungen aus dem Baugesetzbuch §34 wird eine Klarstellung erfolgen, was zu den inneren und den äußeren Bereichen der Stadt Teupitz gehört. Der Plan wird einen Monat in den vier Stadtteilen ausgelegt.
:g) Zum Standort der BOS-Station des digitalen Polizeifunks wird zur Zeit kein Beschluss gefasst, da die Landesregierung hier ein Grundstück geschenkt haben will und sich auch sonst an den Kosten nicht beteiligt.
Einwohnerfragerunde zur bisherigen Sitzung:
:a) Es herrscht Unverständnis, dass für Grundstücke, die nicht aufgrund von Restitutionsansprüchen nicht mehr im eigentum der Stadt befinden, nach wie vor Kredite getilgt werden müssen. BM will die Sache aufklären.
Rd. 45 Bürger waren anwesend.
[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 18:51, 23. Feb. 2010 (CET)
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Teupitz am 10. Mai 2010===
*Bericht des Bürgermeisters
:1. Förderantrag für die Kita jetzt auf Platz 1
:2. Die Bürgerversammlungen erfreuten sich reger Diskussionen.
:3. Die Freiwillige Feuerwehr hat bei den Wettkämpfen April/Mai gut abgeschlossen. Die neue Übungsplatz ist prima.
:4. Für die Feuerwehr kann kein neuer Leiterwagen angeschafft werden, da die anderen Mitglieder der Amtsgemeinde nicht zugestimmt haben.
:5. Der Amtsausschuss hat das Radwegekonzept verabschiedet. Priorität hat der Weg Teupitz-Schwerin; die Finanzierung soll mittels K2-Mittel erfolgen.
:6. Der Bau des DSL-Netzes wird am 19.5. der Telekom besprochen
*Einwohnerfragen:
:*Leitplankenmontage auf der L74 ergeben ein Problem auf der Strasse zwischen Teupitz und Egsdorf für die Fußgänger. Anregung, mit dem Straßenbauamt Rücksprache zu halten, ob das wirklich so gemacht werden muss.
:*Das neue Fahrzeug für den Gemeindearbeiter ist „in Arbeit“.
:*Der Bebauungsplan „Kohlgarten“ ist im Zeitplan.
:*Auf die sanierungsbedürftigen Häuser am Markt hat die Stadt keinen Zugriff und kann das Erscheinungsbild nicht beeinflussen.
:*Für die Sanierung der Bankette nach Neuendorf werden Angebote eingeholt.
:*Hinsichtlich der Stromkosten wurden Vertragsgespräche ohne Erfolg geführt
:*Die Instandhaltung der Wege und der Parkplätze wird bemängelt
*Vorstellung der Schulaktivitäten zum 100jährigen Jubiläum
:*[http://www.grundschule-teupitz.de Homepage Grundschule Teupitz]
:*Feier 31.5-4.6. 100-Jahre Grundschule Frau Wetzk berichtet:
:*Projekte
:*Funsportfest
:*Präventionsprogramm mit der Polizei
:*VHG-Angebote
:*Aufführung Musical Tabaluga mit der Musikschule
:*Umwelttage
:*Combo Polizeiorchester mit ausgewählten Schülern
:*Baumpflanzung 14:00 als Abschluss
:*Außerdem: Wanderausstellung „Sagenhafte Solidarität“
:*Namensgebung „Grundschule Teupitz am See“
*Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
:*+6.500,00€ Total 1.261.100,0 €
*Investitionsprogramm der Stadt Teupitz
:*Neubau Krippe
:*Bildungsstruktur-Mittel (K2) werden für den Heizungsumbau der Schule verwendet.
:*Infrastruktur-Mittel 45.500,00 (K2) Eigenanteil 7.000,00 EUR werden für den Sportplatz verwendet
:*Außerdem die KiTa Teupitz ausgebaut (Fördermittelantrag Sanierung/Umbau Kindergarten Teupitz)
:*Bebauungsplan 4 b „Seniorenresidenz Teupitzer Höhe“ 50 Wohneinheiten
:*Ing.-Vertrag zum Ausbau/Neubau des Gehweges Kastanienallee
:*Die Planung wird an die Fa. Faulhaber vergeben.
:*Ing.-Vertrag für den Ausbau der Seestraße in Tornow
:*Die Planung wird an des BEV-Planungsbüro vergeben
:*Ing.-Vertrag für den Ausbau der Buswendeschleife in Neuendorf
:*Die Planung wird an des BEV-Planungsbüro vergeben
:*Ing.-Vertrag für den Ausbau der Waldstraße in Teupitz
:*Die Planung wird an des BEV-Planungsbüro vergeben
*Abschluss der Planungsvereinbarung für den Ausbau der Poststraße
:*Planungskosten 266.000,00 EUR
*Digitalfunk BOS Standort Teupitz
:*Der Sendemast wird auf einem eigenen Grundstück hinter Tankstelleermöglicht
*Kosten Protokollführung
:*(20 Jahre ging es ohne)
:*Beschluss: 50,00 € pro Sitzungsmonat
*Diskussion über den B-Plan Teupitzer Höhe
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'''Nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Teupitz Mo. 30.08.2010, 19.30h, Schulaula, Lindenstraße 4.'''
*Leider kein Bericht wg. Krankheit des "Berichterstatters"; dafür ein paar Zeil aus der MAZ:
===Ein Bürgerbüro fürs Schenkenländchen===
<div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">Neue Verwaltungsstruktur beschlossen
TEUPITZ - Einwohner des Amtes Schenkenländchen sollen ihre Behördengänge künftig besser und zügiger erledigen können. Der Amtsausschuss beschloss am Dienstag einstimmig die Einrichtung eines Bürgerbüros. Es wird seinen Hauptsitz im Amt in Teupitz und eine Außenstelle in Märkisch Buchholz haben. Das Büro soll künftig die erste Anlaufstelle für die Bürger sein.
Es ist die wichtigste Veränderung in der neuen Verwaltungsstruktur, die im Ausschuss vorgestellt wurde. Im Bürgerbüro werden Meldesachen bearbeitet, Auskünfte erteilt, Anträge angenommen. Bei Anfragen, die nicht sofort geklärt werden können, wird ein Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter vermittelt. Das Bürgerbüro wird schon ab acht Uhr morgens geöffnet sein, eine halbe Stunde früher als im Amt bisher die Sprechzeit beginnt. Die Außenstelle in Märkisch Buchholz soll dienstags und donnerstags besetzt sein. Außerdem gibt es interne Veränderungen in der Verwaltung, zum Beispiel mit flexibleren Arbeitszeiten der Mitarbeiter. „Wir sind guten Mutes, die Arbeit des Amtes effizienter zu gestalten und mehr Zufriedenheit bei Mitarbeitern und Besuchern zu erreichen“, sagte der Ausschussvorsitzende, Schwerins Bürgermeister Heinz Gode.
Das Bürgerbüro nimmt seine Arbeit am 1. Oktober auf. Laut Amtsdirektor Ulrich Arnts ist zunächst ein vierwöchiger Probelauf geplant, danach wird es eine offizielle Einweihung geben. Dann will das Amt auch die endgültigen Öffnungszeiten bekanntgeben.
Hilfe für kleine Feuerwehren
Beschlossen wurde im Amtsausschuss außerdem ein sogenannter Solidarbeitrag für kleine Feuerwehren. Sie sollen für die Anschaffung neuer Technik bis zu 20 000 Euro aus dem Amtshaushalt erhalten. Die Münchehofer kommen als erste in den Genuss der Förderung. Mit 11 000 Euro beteiligt sich das Amt am Kauf eines neuen Transportfahrzeuges, die Gemeinde Münchehofe zahlt 45 000 Euro.
Der Zuschuss aus dem Amt ist aber an Bedingungen geknüpft. So müssen die Feuerwehren nachweisen, dass sie regelmäßig mit den Stützpunkt-Feuerwehren im Einsatz sind. Außerdem müssen die Gemeinden ihren Anteil im Haushalt einplanen. Das letzte Wort hat der Amtsausschuss. Amtsdirektor Arnts sagte, neben Münchehofe hätten die Wehren von Teurow, Egsdorf und Schwerin derzeit Einsatzbilanzen, die eine Unterstützung rechtfertigten. Die Teupitzer Vertreter im Ausschuss unterstützten den Münchehofer Antrag, kritisierten aber den Solidarbeitrag im Grundsatz. Sie fürchten, dass nun alle Kommunen Hilfe fordern können.
Quelle: [http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11882994/62129/Neue-Verwaltungsstruktur-beschlossen-Ein-Buergerbuero-fuers-Schenkenlaendchen-AMT.html MAZ]
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===BBI - eine Fata Morgana?===
Seit 1994 plant man an BBI, dem Ersatz-Schönefeld, herum. Wie es schon ein Richter am Bundesverwaltungsgericht einmal treffend ausgedrückt hat: Wenn man einen 24-Stunden-Betrieb in Schönefeld will, muss man den Flughafen, dessen Betriebsgenehmigung noch in den letzten Tagen der DDR ausgestellt wurde, so lassen wie er ist.
Aber das hat nicht gereicht, man wollte einen Großflughafen, auf den auch Berlin Zugriff hat.
So schied Sperenberg und der aus meiner Sicht vernünftigste Standort Stendal aus.
Und BBI war der politische Kompromiss. Und den konnte man ja auch der Berliner Bevölkerung gut verkaufen, um die Stadtflughäfen schließen zu können. Ein Muss, um mit der Planung die Betriebskosten begründen zu können. Denn irgendwie muss sich das Megaprojekt zumindest scheinbar rechnen.
Eines der wichtigsten Kriterien für eine neue Betriebsgenehmigung ist nun einmal der Lärmschutz. Insbesondere, weil sich Fluglärm nun einmal – schon windbedingt – sehr weitflächig verteilt.
Daher war schon spätestens 1998 klar, dass die An- und Abflugrouten eine wesentliche Rolle spielen. Es ist erstaunlich, dass sich wohl weinige Fachleute die Lärmschutzkarten angesehen haben. Zumindest ist davon auszugehen, das wenige Piloten unter den Fachleuten waren. Die hätten – schon allein aus dreidimensionaler Sicht – ganz andere Lärmschutzkarten gezeichnet. Und natürlich kann man bei Parallelstarts nicht auf das weitere Separieren (15°) verzichten. Es soll ja so etwas wie Winde geben. Parallelstarts sind aber die wirtschaftliche Voraussetzung, dass sich ein Megaprojekt wie BBI wenigstens einigermaßen rechnet.
Ich habe das schon damals referiert – mit der Ergebnis, dass man die Augen verdreht hat.
Auch die Beschränkung auf die Kernzeit von 06.00h-22.00h ist insbesondere für Interkontinentalflüge misslich. Jeder, dessen Flieger kräftig Wind auf der Nase hatte, weiß von was ich rede.
Regelmäßige Diversions wird keine Luftverkehrgesellschaft einplanen können und wollen.
Nun, wenigstens die Lufthansa weiß das.
Was nun sozusagen aus piratischer Sicht die Sache anwürzt, ist diese Veränderung von Fakten. Man stellt etwas ganz anders dar, damit alle zustimmen, weil man ganz genau weiß, dass man, wenn es herauskommt, nicht mehr im Amt ist oder alles „rechtssicher“ gemacht wurde. Ich habe bisher noch von keinem großen Infrastrukturprojekt gehört, wo sich nach Bauabnahme nicht herausgestellt hat, dass da ganz gewichtige Fehler begangen worden sind, die teuer werden und die dem Steuerzahler über irgendeine miese Masche aufgedrückt wird.
Gab es schon jemals Transparenz bei solchen Sachen? Wie sieht denn Bürgerbeteiligung in praxi aus? Ein Saal von Akten-Ordnern, deren Inhalt nur Fachleute verstehen. Welcher Bürger kann sich denn einen Gutachter leisten? Man fühlt sich wie beim Arzt oder beim "Fachverkäufer" eines großen Technik-Supermarkts, der einem tolle Sachen in einer tollen Sprache erzählt. Verstanden hat man nichts. Man soll glauben, dass das gut ist.
Deswegen ist die Parallele zu Stuttgart21 auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Da wurde genauso getrickst, beschlossen und verkündet und „Rechtssicherheit“ hergestellt.
Mal abgesehen von den ökologischen Aspekten, über die man natürlich trefflich streiten kann: Natürlich benötigt eine Region wie Berlin einen leistungsfähigen Großflughafen. Aber der liegt in der verkehrstechnisch erschlossenen Pampa und nicht bei Rudow.
Für die Spokes hat man einen Regionalflughafen, da hätte SXF oder TXL allemal gereicht.
Und weswegen man tatsächlich von 6 Runways auf 2 verschlimmbessert, erschließt sich mir auch nicht so recht. Dafür werden diese dann für wichtige Staatsflüge auch noch zeitweise gesperrt?
Dieses Tricksen und Täuschen kommt raus – siehe Aktuelles. Ein Bärendienst am Bürger.
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 10.01.2011===
Zunächst gedachte die SVV dem Verstorbenen Werner Rocher (70), längjähriger Vorsitzender der LPG und auch nach der Wende Aktiver.
Einwohnerfragestunde
Die Stelle für de Amtsdirektor wurde neu ausgeschrieben. Es gibt 33 Bewerber.
Eine Vorentscheidung soll ca. Mai fallen, endgültig im August 2011.
Es wird einen „Runden Tisch“ zur Hochwassersituation geben, insbesondere sollen die Umstände hinsichtlich der Sperrung der Landstraße nach Egsdorf aufgeklärt werden.
Das Wasserschifffahrtsamt hat seine Zustimmung zur Radwegeplanung erteilt.
Auf dem Friedhof finden bis zur Neufassung der Friedhofssatzung keine Beerdigungen mehr statt.
Ein Verbot für Beisetzungen gab es allerdings nicht.
Die Sitzungsprotokolle der SVV sollen ins Internet gestellt werden.
Der Prozess einer KiTa-Mitarbeiterin wurde von der Stadt verloren Kosten ca. 50.000,00 €, das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es wurde die fehlende Transparenz wird bemängelt, da man ein öffentliches Gerichtsverfahren nur in einer nichtöffentlichen Sitzung bespricht. Hier holt der Bürgenmeister erst Rechtsrat ein und berichtet dann.
Die CDU-Fraktion sieht sich in der Öffentlichkeit ungerecht behandelt, das sie selten vollzählig anwesend ist. Dies wird mit dem Fehlen eines Sitzungsplanes begründet und den sehr kurzfristigen Einladungen. Der BM empfiehlt das Abonnement des Amtsblattes und denkt über die Gestaltung eines Sitzungsplanes nach.
Weitere Tagesordnung:
Auftragsvergabe KiTa-Rohbau
Die Ausschreibung ergab sieben gültige Angebote. Die CDU-Fraktion einen fehlenden Ideenwettbewerb, die wird der Fraktion des Bürgernettzwerkes zurückgewiesen. Um Fördermittel zu erhalten, wäre ein solcher Wettbewerb aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, das Konzept wurde aber den Erziehern und Eltern vorgestellt.. Die Bau GmbH "Grundstein" hat den Zuschlag erhalten, Wert rd. 165.000,00 €. So beschlossen.
Erneute Auftragsvergabe Hangsanierung
Da die Firma den Auftrag der Hangsanierung am Tennisplatz nicht ausgeführt hat, kommt der Zweitberechtigte der Ausschreibung zum Zug, Wert rd. 25.000,00 €.
Der Haushalt der Stadt ist vorläufig, weil Kämmerei wegen Krankheit unbesetzt ist.
Der Haushalt soll möglichst Februar/März vorgelegt werden, sofern die Mitarbeiterin wieder zurück ist.
Einwohnerfragestunde zur bisherigen Sitzung:
Anregung: Vertragsstrafen bei Aufträgen vereinbaren bzw. durchsetzen.
Ende des öffentlichen Teils 20.15 Uhr
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===Teupitz säuft ab===
02.02.2011 – Ein Ärgernis wird abgestellt. Seit November plagen sich die Teupitzer und deren Ortsteile mit dem Binnenhochwasser herum. Keller laufen voll, ganze Existenzen saufen ab. Die wichtige L74 wurde im Dezember total gesperrt und zerschnitt die Stadt in zwei Orteile, die nur über einen Umweg von 30 KM erreichbar waren. Macht 60 KM für den Einkauf für das Mittagessen. Anfangs durfte der Bus noch durchfahren und während der Eiszeit wurde die Straße kurze Zeit wieder geöffnet. Seit Mitte Januar ist sie wieder zu, das Wasser steht 25cm auf der L74 und auch die Schüler müssen zusehen, wie sie wohin kommen.
Niemand fühlte sich zuständig, bis Bewegung in Sache kommt. Durch intensiven Einsatz und vielen Telefonaten konnte erreicht werden, dass die Straße provisorisch befahrbar gemacht und der Ursache abgeholfen wird – der Bypass am desolaten Wehr Neue Mühle in Königs Wusterhausen wurde gegen den Widerstand des Wasser- und Schifffahrtsamtes geöffnet. Seitdem sinkt der Pegel erheblich.
Noch im Februar sollen die Arbeiten für eine Anhebung der Straßensenke ausgeschrieben werden – gebaut werden soll noch in diesem Frühjahr, spätestens im Sommer. So kommt Oma wieder sicher zum Bäcker und die Kinder zur Schule.
Man kann etwas bewegen, wenn man sich dahinter klemmt. Vielleicht ist das für die Piraten ein Ansporn, mehr gemeinsam zu machen. Dann kann man das auch als Piraten-Einsatz gut verkaufen.
Und meine Haare werden nicht so schnell weiß ;-)
===Protokolle der SVV Teupitz jetzt im Netz===
Die Protokolle der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Teupitz ab 2008 wurden jetzt aufgrund einer piratischen Anregung ins Netz gestellt.
[http://www.teupitz.de/texte/seite.php?id=82583 Zu den Protokollen]
===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2011===
Mit über 35 Bürgern war die Sitzung der SVV Teupitz sehr gut besucht.
Bericht des Bürgermeisters:
Die Binnen-Hochwasserlage entspannt sich langsam, da das Wehr in Königs Wusterhausen mit einem Bypass versehen wurde.
Die L74 wurde provisorisch befahrbar gemacht, hier wurde der Einsatz von zwei Bürgern besonders hervor gehoben.
Der Runde Tisch zum Thema Hochwasser verlief weitgehend ergebnislos, da die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung zu ihren Verantwortlichkeiten haben. Daher erfolgte Vertagung an Mitte März.
Am 18.02.2011 findet in Groß-Köris eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative statt.
Hinsichtlich der Wasserwirtschaft (Wasser/Abwasser) teilte der BM mit, dass eine Neuorganisation auch innerhalb des Zweckverbandes erfolgt.
Der BM berichtete über den Rechtsstreit mit einer KiTa-Mitarbeiterin, der bisher nur in einer nichtöffentlichen Sitzung thematisiert worden ist. Danach war eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden, die durch die 1. Gerichtsinstanz bestätigt worden ist. In der Berufung musste aufgrund der Sach- und Rechtslage ein Vergleich geschlossen werden, der die Stadt rd. 47.000,00 € kostet. Dieser Betrag wird durch Umschichtungen im laufenden Haushalt aufgebracht.
Der Haushalt 2011 ist noch immer nicht fertig, weil die Kämmerei durch krankheitsbedingten Ausfall nur eingeschränkt arbeitsfähig ist.
Die Protokolle der Sitzungen der SVV ab 2008 sind jetzt aufgrund einer Anregung eines Bürgers unter Teupitz.de ins Internet gestellt worden bzw. werden ins Internet gestellt.
Am 17.2.2011 wird entschieden, wann die Aus- und Umbau der KiTa beginnt.
Das Verkehrswertgutachten für das Gewerbegebiet hat einen Bodenwert in Höhe von 18,00€/m² ergeben. Somit kann die Vermarktung fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Rettungswache in Teupitz mit NAW eingerichtet.
Bürgerfragestunde:
Der Anschlusszwang bzw. die Festsetzung der Gebühren wurde vom Amt offensichtlich nicht nachhaltig durchgesetzt, welche zu offenen Forderungen geführt hat. Hier soll umorganisiert werden, die Amtsstruktur sei verbesserungswürdig.
Das Konzept zur Neugestaltung des Markplatzes wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Es kam das Gerücht auf, dass die Feuerwehr der Polizei den Stützpunkt gekündigt hat. Der BM wird sich informieren.
Die Mitglieder der SVV bekommen jetzt das Amtsblatt zugeschickt.
Die alte Dorfschule in Egsdorf hat einen Schaden bei der Regenwasserableitung, der jahrelang nicht in Ordnung gebracht worden ist. Hier soll jetzt Abhilfe geschaffen werden.
Weitere Sitzung:
Die Planung des Rad- und Gehweges von Schwerin nach Teupitz ist in der Phase 4 abgeschlossen. Er wird Kosten von rd. 538.000,00 € sowie weiteren 242.000,00 € gerechnet, die teilweise auf die Anlieger umgelegt werden (im Durchschnitt ca. 10.000,00 € pro Anlieger) welches zu Entrüstung bei den Gästen in der SVV geführt hat.
Die CDU-Fraktion bemängelt, dass die Planung ohne Bürgerbeteiligung abgeschlossen worden ist und schon jetzt mit der Ausbauplanung der begonnen werden soll.
Die NeTTZwerk-Fraktion und der BM entgegnen, dass die Umlagezahlen falsch seien und die Bürgerbeteiligung bereits im Bauausschuss durchgeführt worden wäre.
Nach umfangreicher Diskussion vertragt die SVV die Entscheidung, die Ausbauplanung (Phase 5) in Auftrag zu geben. Der BM wird zunächst eine Einwohnerversammlung durchführen.
Für die Reparatur und Erweitung des Sportplatzes (Geländer, geerdete Ballfangnetze, Flutlichtanlage) muss kurzfristig ein Förderantrag (Satz 50-75%) gestellt werden. Der Umfang des Vorhabens wurde noch nicht berechnet.
Die CDU-Fraktion dringt darauf, den Eigenanteil zu deckeln, damit hier kein Förderantrag beschieden wird, der aufgrund der Finanzlage der Stadt nicht umgesetzt werden kann.
Weitere Fragestunde:
Durch den Hinweis auf die Kostenbeteiligung beim Neubau des Rad- und Gehweges gab es erhebliche Unmutsäußerungen betroffener Bürger. Es scheint erst jetzt klar zu werden, dass hier erhebliche Beträge zu zahlen sind, die sich aus der Zuständigkeit des Brandenburgischen Straßengesetzes und der Straßenausbaubeitragssatzung ergeben.
Ende des öffentlichen Teils gegen 21.15h
===Bericht von der Sitzung des Abwasserzweckverbandes am 10.03.2011===
Auf der Sitzung AZV Teupitzsee hat die Gemeinde Schwerin ihren Antrag auf Bestellung eines Beraters zurückgezogen. Grund ist angeblich ein nicht zufriedenstellender Vertragsentwurf gewesen.
Der Amtsdirektor wurde hierfür scharf kritisiert.
Hintergrund ist, dass der Teupitzer Stadtverordnete und Vorsitzende der Verbandsversammlung, Mario H., als Berater tätig werden soll. Das hat naturgemäß ein Geschmäckle. Und wenn man diese Dinge intransparent und ohne Bürgerinformation organisiert, muss man sich nicht wundern, dass einige selbsternannte Hüter der Moral mit Zettelchen im Briefkasten Amok laufen.
Es mag sein, dass die Bezahlung von Herrn H. die preisgünstigste Lösung ist, allerdings wird hier Mandat und Finanzen vermischt. Das ist keine gute Idee. Dazu tun die nicht enden wollende Stasi-Vorwürfe das Ihrige.
Ein sinnvoller Weg wäre gewesen, diesen Vorgang rechtzeitig und vorher in einer Einwohnerversammlung zu diskutieren - diese Art von Offenheit wäre gut angekommen.
Was ebenso problematisch ist, dass interne Verbandsunterlagen an die Öffentlichkeit gelangten. Ob die Abgabe von "eidesstattlichen Versicherungen" auf der Sitzung des AZV ohne Rechtsbelehrung sinnvoll waren, muss bezweifelt werden. Ein Showeffekt war es allemal.
B.
'''Es wäre schön, wenn auch andere Piraten in LDS an den kommunalen Versammlungen teilnehmen und berichten würden.'''
Die Stadt soll einschließlich der weiteren Ortsteile den „schnellen“ Internetzugang erhalten, für den sich das "Bürgernettzwerk" ') engagiert hatte. Die Verhandlungen mit der Telekom gestalteten sich als unerwartet schwierig, nachdem erst ein Zusage vorlag.
Ende September lagen vier Angebote von unterschiedlichen Unternehmen vor, eines auch wieder von der Telekom.
Sie machte mit knapp 100 000 Euro den günstigsten Vorschlag für das nötige Glasfasernetz.
Da 90 Prozent aus dem Landes-Fördertopf bezahlt werden, bleiben 10 000 Euro, die Teupitz aufbringen muss.
Ende 2010 soll es endlich so weit sein. Bis dahin bleibt es bei ISDN. Allerdings werden schon jetzt einige Gebiete mit UMTS versorgt.
In einem anderen Tagesordnungspunkt ging es um die Ausgestaltung des Stadtwappens.
Weiterhin wurde die Entschließung „Vielfalt tut gut“, die sich gegen den Auftritt der Rechtsextremisten wendet, ohne die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
') Das "Bürgernettzwerk" ist eine gemeinsame Liste verschiedener Parteien. Der Name leitet sich von Neuendorf-Egsdorf-Teupitz-Tornow ab, daher "NETT".
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===Fest der Vielfalt, Halbe 14.11.2009===
Unter dem Motto:
:„Vielfalt tut gut - im Schenkenländchen" fand in Halbe das von den Gemeinden des Amtes Schenkenland organisierte Strassenfest statt, um den rechtsextremen Gruppen ein Signal entgegen zu setzen.
:"Traditionell" planten rechtsextreme Gruppierungen, den Vortag zum Volkstrauertag zu Aufmärschen zu missbrauchen, da sich in Halbe einer der grössten Soldatenfriedhöfe befindet. Kurzfristig wurde der Aufmarsch abgesagt :-)
:Es wurde ein buntes Programm („Vielfalt") geboten, an der ein Vielzahl an Organisationen teilgenommen haben: z.B. "Aktion Tolerantes Brandenburg", "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindichkeit", "Falkensee - Bündnis gegen Rechts " AWO, HW, BürgerNETTzwerk, u.v.a.m.. Abgerundet wurde das Fest mit einem Musikzelt und einer Bühne (die Schülerband war wirklich o.k.).
:Mir war nicht bewusst, dass es in BB doch recht viele Organisationen gegen Rechts gibt. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Ein Stand der Piraten hätte sich dort gut gemacht, aber als One-Man-Show kann man das nicht auf die Beine stellen. Aber nächstes Jahr ist wieder eine Gelegenheit.
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Teupitz am 14. Dezember 2009===
Der Bürgermeister teilte Folgendes mit:
:a) Der Radweg von Schwerin nach Teupitz schreitet trotz erheblicher technischer und planungsrechtlicher Schwierigkeiten im Bau voran.
:b) Das Stadtfest in Halbe „Vielfalt tut gut“, wurde gut angenommen.
:c) Der Winterdienst wurde beauftragt.
:d) Die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung durch sei jetzt auf dem Laufenden. Hinweise auf defekte Lampen werden auch direkt an die Fa. Mehlitz erbeten.
:e) Die Erneuerung des Sportplatzes ist mangels Fördermittel b.a.W. verschoben.
:f) Der 5. Weihnachtsmarkt im Teupitz entwickelt sich zur Tradition und wurde gut angenommen.
Aus der Einwohnerfragestunde:
:a) Keine Bewegung gibt es beim privaten Eigentümer des Teupitzer Schlosses.
:b) Die Verkehrssicherheit auf der Buchholzer Straße kann nach Meinung der Straßenverkehrsbehörde nicht erhöht werden.
:c) Die Sauberkeit in der Stadt soll erhöht werden.
:d) Eine Umgehungsstraße (Teupitz-Ortskern) ist nicht in Planung.
:e) Die geplanten Baumfällungen am Tornower See werden überprüft.
:f) Angeblich sollen die Stadtarbeiter von einem Mitglied der Fraktion des „Bürgernettzwerkes" versteckt überwacht werden. Dies wird als Unterstellung zurück gewiesen.
Verwaltungsvorlagen:
:a) Ein Bebauungsplan (Vorhaben) wird für die Erweitung einer privaten Investition aufgestellt und befürwortet.
:b) Die Landesregierung bitte um Zustimmung zum Bau einer (Wild-)Grünbrücke über die A13, Nähe Ausfahrt Teupitz, Breite 50m. Dies wird als gigantomanisch abgelehnt, zumal Gelder für einen einfachen Radweg nicht vorhanden sind.
:c) Dem Auftrag für die Stadtsanierung an ein privates Büro wird zugestimmt.
:d) Dem Neubau der Transformatorenstation in Neuendorf wird zugestimmt.
:e) Die Zossener Straße wird gekauft und dem Nutzer (Forstwirtschaft) werden Auflagen erteilt.
:f) Die (geringe) Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr wird etwas erhöht.
:g) Es wurde ein Mustermietvertrag für öffentliche Gebäude erarbeitet und nach erheblicher Diskussion zurückgestellt, insbesondere weil die Freiwillige Feuerwehr, dort sehr viel mit privaten Mitteln investiert habe. Der Bürgermeister beteuert, dass sich grundsätzlich nichts ändern werde. Allerdings sei eine transparente Regelung notwendig, da z.B. die BNW-Fraktion in der Vergangenheit gesehen habe, dass die Nutzung hier einseitig verweigert worden ist.
:h) Weitere Etatnachträge wurden beschlossen, die der Bautätigkeit geschuldet sind.
Anträge aus den Fraktionen:
:a) Der Antrag auf Überprüfung der Stadtverordneten durch die Birthler-Behörde wg. Zusammenarbeit mit dem MfS bzw. der Arbeit für das MfS wird nach erheblicher, kontroverser Diskussion abgelehnt. Es bleibt die Behauptung im Raume stehen, dass die Mehrheit der Stadtverordneten der BNW-Fraktion einschließlich des Bürgermeisters mit dem MfS zusammengearbeitet habe. Diese Vorwürfe seien angeblich durch eine Sondersitzung im Dezember 2008 durch die persönlichen Erklärungen der Mitglieder der BNW-Fraktion ausgeräumt worden. Eine weitere Aufklärung sei unnötig, welches von der CDU-Fraktion energisch bestritten wird.
:b) Der Planungsstand zur Kita Teupitz wird auf hartnäckige Nachfrage kurz behandelt. Ansonsten wird auf die öffentliche Sitzung des Bauausschusses verwiesen.
:c) Der Planungsstand zur Anschließung an die Trinkwasserversorgung wird auf hartnäckige Nachfrage kurz behandelt. Ansonsten wird auf die öffentliche Sitzung des Bauausschusses verwiesen. Angeblich würde die Anschließung eines Haushaltes an das Frischwassernetz lediglich € 2.000,00 kosten, welches von einigen Bürgern vehement bestritten wird.
:d) Dem Antrag auf Durchführung von Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet Poststraße wird stattgegeben. Dies soll dann auch für die Wasserplanung gelten.
:e) Der ehemalige Bürgermeister Dr. Kuhl (CDU) wird aufgefordert, in seinem Beitz befindlichen Materialien der Stadt herauszugeben.
Einwohnerfragerunde zur bisherigen Sitzung:
:a) Der Ablehnung des Antrages auf Überprüfung der Stadtverordneten durch die Birthler-Behörde wg. Zusammenarbeit mit dem MfS bzw. der Arbeit für das MfS wird sehr kritisch gesehen. Man ist für eine differenzierte Aufarbeitung.
:b) Man missbilligt die Art und Weise des persönlichen Umgangs unter den Stadtverordneten. So sei eine erfolgreiche Sacharbeit nicht möglich.
[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 15:03, 15. Dez. 2009 (CET)
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Teupitz am 22. Februar 2010===
Der Bürgermeister (BM) teilte Folgendes mit:
:a) Der Weihnachtsbaumverkauf ergab rd. 747 €, die dem Schulförderverein gespendet worden ist.
:b) Der Ausbau des Radweges Schwerin-Teupitz verzögert sich aufgrund verschiedener Probleme mit den Grundstückseigentümern.
:c) Der Winterdienst war einerseits sehr gut, andererseits auf mit Mängeln behaftet. Es wird eine Auswertung geben.
:d) Die Seebrücke wird ca. 2011 fertiggestellt.
:e) 2010 ist 100 Jahre Schule Teupitz. Sie soll einen Namen bekommen, Vorschläge werden gesucht.
:f) Die hohen Zusatzkosten für den Ausbau des Schwarzen Weges (+47.000,00 €) sind der Amphibien-Leiteinrichtung geschuldet. Warum dies nicht vorher bekannt gewesen ist, wird untersucht.
Aus der Einwohnerfragestunde:
:a) Erneute Mahnung an die SVV, die Stasi-Vergangenheit einiger Verordneter aufzuarbeiten. BM teilt mit, dass aus seiner Sicht schon alles dazu gesagt worden sei.
:b) Beschwerde, dass die Bürger ihrer Schneeräumpflicht nicht nachkommen. BM teilt mit, dass das Ordnungsamt keine Außeneinsätze macht, sondern nur auf Anzeigen reagiert.
:c) Anregung, auf dem Markt für eine Nachpflanzung für den großen Baum zu sorgen. BM teilt mit, dass eine Umgestaltung ohnehin geplant sei.
:d) Beschwerde über den Zugang und die Parkmöglichkeit beim Friedhof in Egsdorf.
:e) Beschwerde, dass der BM nicht im Telefonbuch steht. BM weist darauf hin, dass das seine Sache sei. Die Bürger können sich an die Amtstelle wenden.
:f) Nachfrage, wann die Straße zw. Teupitz und Schwerin saniert wird. BM teilt mit, dass dies eine Landesstraße sei und das Land hierfür keine Mittel vorgesehen hat.
:g) Nachfrage eines CDU-Verordneten, warum die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung schleppend verlaufe. Hier wäre 15.000,00 € im Etat eingestellt und nicht abgerufen worden. BM teilt mit, dass dies Investitionsmittel und keine Instandhaltungsmittel wären. Ansonsten sei man mit den Reparaturen gut voran gekommen, welches von Teilen der Einwohner bestritten wird.
Verwaltungsvorlagen:
:a) Der BM bestimmt eine Protokollführerin und beantragt, die Aufwandsentschädigung von seiner Aufwandsentschädigung abzuziehen. Antrag wird abgelehnt.
:b) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wird nach Aussprache gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Dabei wird die Rücklage von ca. 780 T€ bis auf 161 T€ abgeschmolzen, da die Steuereinnahmen stark rückläufig sind. Für 2011 kann sich ein Problem entwickeln. Auf die Aufnahme von Krediten kann in 2010 verzichtet werden.
Teupitz hat jetzt als letzte Gemeinde in LDS jetzt auch Mittel für die Jugendförderung eingestellt (1.200,00 €).
:c) Das Investitionsprogramm für die Stadt Teupitz wird mit Stimmen der CDU beschlossen.
:d) Das Radwegekonzept des Schenkenlandes wird zur Kenntnis genommen und beschlossen
:e) Die Satzung zur Nutzung der kommunalen Räume wird beschlossen. Die Nutzung wird nach wie vor von den Wehrführern der Feuerwehren geregelt, aber nach sachlich objektiven Kriterien ohne „Nasenfaktor“.
:f) Hinsichtlich der Anforderungen aus dem Baugesetzbuch §34 wird eine Klarstellung erfolgen, was zu den inneren und den äußeren Bereichen der Stadt Teupitz gehört. Der Plan wird einen Monat in den vier Stadtteilen ausgelegt.
:g) Zum Standort der BOS-Station des digitalen Polizeifunks wird zur Zeit kein Beschluss gefasst, da die Landesregierung hier ein Grundstück geschenkt haben will und sich auch sonst an den Kosten nicht beteiligt.
Einwohnerfragerunde zur bisherigen Sitzung:
:a) Es herrscht Unverständnis, dass für Grundstücke, die nicht aufgrund von Restitutionsansprüchen nicht mehr im eigentum der Stadt befinden, nach wie vor Kredite getilgt werden müssen. BM will die Sache aufklären.
Rd. 45 Bürger waren anwesend.
[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 18:51, 23. Feb. 2010 (CET)
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Teupitz am 10. Mai 2010===
*Bericht des Bürgermeisters
:1. Förderantrag für die Kita jetzt auf Platz 1
:2. Die Bürgerversammlungen erfreuten sich reger Diskussionen.
:3. Die Freiwillige Feuerwehr hat bei den Wettkämpfen April/Mai gut abgeschlossen. Die neue Übungsplatz ist prima.
:4. Für die Feuerwehr kann kein neuer Leiterwagen angeschafft werden, da die anderen Mitglieder der Amtsgemeinde nicht zugestimmt haben.
:5. Der Amtsausschuss hat das Radwegekonzept verabschiedet. Priorität hat der Weg Teupitz-Schwerin; die Finanzierung soll mittels K2-Mittel erfolgen.
:6. Der Bau des DSL-Netzes wird am 19.5. der Telekom besprochen
*Einwohnerfragen:
:*Leitplankenmontage auf der L74 ergeben ein Problem auf der Strasse zwischen Teupitz und Egsdorf für die Fußgänger. Anregung, mit dem Straßenbauamt Rücksprache zu halten, ob das wirklich so gemacht werden muss.
:*Das neue Fahrzeug für den Gemeindearbeiter ist „in Arbeit“.
:*Der Bebauungsplan „Kohlgarten“ ist im Zeitplan.
:*Auf die sanierungsbedürftigen Häuser am Markt hat die Stadt keinen Zugriff und kann das Erscheinungsbild nicht beeinflussen.
:*Für die Sanierung der Bankette nach Neuendorf werden Angebote eingeholt.
:*Hinsichtlich der Stromkosten wurden Vertragsgespräche ohne Erfolg geführt
:*Die Instandhaltung der Wege und der Parkplätze wird bemängelt
*Vorstellung der Schulaktivitäten zum 100jährigen Jubiläum
:*[http://www.grundschule-teupitz.de Homepage Grundschule Teupitz]
:*Feier 31.5-4.6. 100-Jahre Grundschule Frau Wetzk berichtet:
:*Projekte
:*Funsportfest
:*Präventionsprogramm mit der Polizei
:*VHG-Angebote
:*Aufführung Musical Tabaluga mit der Musikschule
:*Umwelttage
:*Combo Polizeiorchester mit ausgewählten Schülern
:*Baumpflanzung 14:00 als Abschluss
:*Außerdem: Wanderausstellung „Sagenhafte Solidarität“
:*Namensgebung „Grundschule Teupitz am See“
*Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
:*+6.500,00€ Total 1.261.100,0 €
*Investitionsprogramm der Stadt Teupitz
:*Neubau Krippe
:*Bildungsstruktur-Mittel (K2) werden für den Heizungsumbau der Schule verwendet.
:*Infrastruktur-Mittel 45.500,00 (K2) Eigenanteil 7.000,00 EUR werden für den Sportplatz verwendet
:*Außerdem die KiTa Teupitz ausgebaut (Fördermittelantrag Sanierung/Umbau Kindergarten Teupitz)
:*Bebauungsplan 4 b „Seniorenresidenz Teupitzer Höhe“ 50 Wohneinheiten
:*Ing.-Vertrag zum Ausbau/Neubau des Gehweges Kastanienallee
:*Die Planung wird an die Fa. Faulhaber vergeben.
:*Ing.-Vertrag für den Ausbau der Seestraße in Tornow
:*Die Planung wird an des BEV-Planungsbüro vergeben
:*Ing.-Vertrag für den Ausbau der Buswendeschleife in Neuendorf
:*Die Planung wird an des BEV-Planungsbüro vergeben
:*Ing.-Vertrag für den Ausbau der Waldstraße in Teupitz
:*Die Planung wird an des BEV-Planungsbüro vergeben
*Abschluss der Planungsvereinbarung für den Ausbau der Poststraße
:*Planungskosten 266.000,00 EUR
*Digitalfunk BOS Standort Teupitz
:*Der Sendemast wird auf einem eigenen Grundstück hinter Tankstelleermöglicht
*Kosten Protokollführung
:*(20 Jahre ging es ohne)
:*Beschluss: 50,00 € pro Sitzungsmonat
*Diskussion über den B-Plan Teupitzer Höhe
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'''Nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Teupitz Mo. 30.08.2010, 19.30h, Schulaula, Lindenstraße 4.'''
*Leider kein Bericht wg. Krankheit des "Berichterstatters"; dafür ein paar Zeil aus der MAZ:
===Ein Bürgerbüro fürs Schenkenländchen===
<div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">Neue Verwaltungsstruktur beschlossen
TEUPITZ - Einwohner des Amtes Schenkenländchen sollen ihre Behördengänge künftig besser und zügiger erledigen können. Der Amtsausschuss beschloss am Dienstag einstimmig die Einrichtung eines Bürgerbüros. Es wird seinen Hauptsitz im Amt in Teupitz und eine Außenstelle in Märkisch Buchholz haben. Das Büro soll künftig die erste Anlaufstelle für die Bürger sein.
Es ist die wichtigste Veränderung in der neuen Verwaltungsstruktur, die im Ausschuss vorgestellt wurde. Im Bürgerbüro werden Meldesachen bearbeitet, Auskünfte erteilt, Anträge angenommen. Bei Anfragen, die nicht sofort geklärt werden können, wird ein Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter vermittelt. Das Bürgerbüro wird schon ab acht Uhr morgens geöffnet sein, eine halbe Stunde früher als im Amt bisher die Sprechzeit beginnt. Die Außenstelle in Märkisch Buchholz soll dienstags und donnerstags besetzt sein. Außerdem gibt es interne Veränderungen in der Verwaltung, zum Beispiel mit flexibleren Arbeitszeiten der Mitarbeiter. „Wir sind guten Mutes, die Arbeit des Amtes effizienter zu gestalten und mehr Zufriedenheit bei Mitarbeitern und Besuchern zu erreichen“, sagte der Ausschussvorsitzende, Schwerins Bürgermeister Heinz Gode.
Das Bürgerbüro nimmt seine Arbeit am 1. Oktober auf. Laut Amtsdirektor Ulrich Arnts ist zunächst ein vierwöchiger Probelauf geplant, danach wird es eine offizielle Einweihung geben. Dann will das Amt auch die endgültigen Öffnungszeiten bekanntgeben.
Hilfe für kleine Feuerwehren
Beschlossen wurde im Amtsausschuss außerdem ein sogenannter Solidarbeitrag für kleine Feuerwehren. Sie sollen für die Anschaffung neuer Technik bis zu 20 000 Euro aus dem Amtshaushalt erhalten. Die Münchehofer kommen als erste in den Genuss der Förderung. Mit 11 000 Euro beteiligt sich das Amt am Kauf eines neuen Transportfahrzeuges, die Gemeinde Münchehofe zahlt 45 000 Euro.
Der Zuschuss aus dem Amt ist aber an Bedingungen geknüpft. So müssen die Feuerwehren nachweisen, dass sie regelmäßig mit den Stützpunkt-Feuerwehren im Einsatz sind. Außerdem müssen die Gemeinden ihren Anteil im Haushalt einplanen. Das letzte Wort hat der Amtsausschuss. Amtsdirektor Arnts sagte, neben Münchehofe hätten die Wehren von Teurow, Egsdorf und Schwerin derzeit Einsatzbilanzen, die eine Unterstützung rechtfertigten. Die Teupitzer Vertreter im Ausschuss unterstützten den Münchehofer Antrag, kritisierten aber den Solidarbeitrag im Grundsatz. Sie fürchten, dass nun alle Kommunen Hilfe fordern können.
Quelle: [http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11882994/62129/Neue-Verwaltungsstruktur-beschlossen-Ein-Buergerbuero-fuers-Schenkenlaendchen-AMT.html MAZ]
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===BBI - eine Fata Morgana?===
Seit 1994 plant man an BBI, dem Ersatz-Schönefeld, herum. Wie es schon ein Richter am Bundesverwaltungsgericht einmal treffend ausgedrückt hat: Wenn man einen 24-Stunden-Betrieb in Schönefeld will, muss man den Flughafen, dessen Betriebsgenehmigung noch in den letzten Tagen der DDR ausgestellt wurde, so lassen wie er ist.
Aber das hat nicht gereicht, man wollte einen Großflughafen, auf den auch Berlin Zugriff hat.
So schied Sperenberg und der aus meiner Sicht vernünftigste Standort Stendal aus.
Und BBI war der politische Kompromiss. Und den konnte man ja auch der Berliner Bevölkerung gut verkaufen, um die Stadtflughäfen schließen zu können. Ein Muss, um mit der Planung die Betriebskosten begründen zu können. Denn irgendwie muss sich das Megaprojekt zumindest scheinbar rechnen.
Eines der wichtigsten Kriterien für eine neue Betriebsgenehmigung ist nun einmal der Lärmschutz. Insbesondere, weil sich Fluglärm nun einmal – schon windbedingt – sehr weitflächig verteilt.
Daher war schon spätestens 1998 klar, dass die An- und Abflugrouten eine wesentliche Rolle spielen. Es ist erstaunlich, dass sich wohl weinige Fachleute die Lärmschutzkarten angesehen haben. Zumindest ist davon auszugehen, das wenige Piloten unter den Fachleuten waren. Die hätten – schon allein aus dreidimensionaler Sicht – ganz andere Lärmschutzkarten gezeichnet. Und natürlich kann man bei Parallelstarts nicht auf das weitere Separieren (15°) verzichten. Es soll ja so etwas wie Winde geben. Parallelstarts sind aber die wirtschaftliche Voraussetzung, dass sich ein Megaprojekt wie BBI wenigstens einigermaßen rechnet.
Ich habe das schon damals referiert – mit der Ergebnis, dass man die Augen verdreht hat.
Auch die Beschränkung auf die Kernzeit von 06.00h-22.00h ist insbesondere für Interkontinentalflüge misslich. Jeder, dessen Flieger kräftig Wind auf der Nase hatte, weiß von was ich rede.
Regelmäßige Diversions wird keine Luftverkehrgesellschaft einplanen können und wollen.
Nun, wenigstens die Lufthansa weiß das.
Was nun sozusagen aus piratischer Sicht die Sache anwürzt, ist diese Veränderung von Fakten. Man stellt etwas ganz anders dar, damit alle zustimmen, weil man ganz genau weiß, dass man, wenn es herauskommt, nicht mehr im Amt ist oder alles „rechtssicher“ gemacht wurde. Ich habe bisher noch von keinem großen Infrastrukturprojekt gehört, wo sich nach Bauabnahme nicht herausgestellt hat, dass da ganz gewichtige Fehler begangen worden sind, die teuer werden und die dem Steuerzahler über irgendeine miese Masche aufgedrückt wird.
Gab es schon jemals Transparenz bei solchen Sachen? Wie sieht denn Bürgerbeteiligung in praxi aus? Ein Saal von Akten-Ordnern, deren Inhalt nur Fachleute verstehen. Welcher Bürger kann sich denn einen Gutachter leisten? Man fühlt sich wie beim Arzt oder beim "Fachverkäufer" eines großen Technik-Supermarkts, der einem tolle Sachen in einer tollen Sprache erzählt. Verstanden hat man nichts. Man soll glauben, dass das gut ist.
Deswegen ist die Parallele zu Stuttgart21 auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Da wurde genauso getrickst, beschlossen und verkündet und „Rechtssicherheit“ hergestellt.
Mal abgesehen von den ökologischen Aspekten, über die man natürlich trefflich streiten kann: Natürlich benötigt eine Region wie Berlin einen leistungsfähigen Großflughafen. Aber der liegt in der verkehrstechnisch erschlossenen Pampa und nicht bei Rudow.
Für die Spokes hat man einen Regionalflughafen, da hätte SXF oder TXL allemal gereicht.
Und weswegen man tatsächlich von 6 Runways auf 2 verschlimmbessert, erschließt sich mir auch nicht so recht. Dafür werden diese dann für wichtige Staatsflüge auch noch zeitweise gesperrt?
Dieses Tricksen und Täuschen kommt raus – siehe Aktuelles. Ein Bärendienst am Bürger.
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===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 10.01.2011===
Zunächst gedachte die SVV dem Verstorbenen Werner Rocher (70), längjähriger Vorsitzender der LPG und auch nach der Wende Aktiver.
Einwohnerfragestunde
Die Stelle für de Amtsdirektor wurde neu ausgeschrieben. Es gibt 33 Bewerber.
Eine Vorentscheidung soll ca. Mai fallen, endgültig im August 2011.
Es wird einen „Runden Tisch“ zur Hochwassersituation geben, insbesondere sollen die Umstände hinsichtlich der Sperrung der Landstraße nach Egsdorf aufgeklärt werden.
Das Wasserschifffahrtsamt hat seine Zustimmung zur Radwegeplanung erteilt.
Auf dem Friedhof finden bis zur Neufassung der Friedhofssatzung keine Beerdigungen mehr statt.
Ein Verbot für Beisetzungen gab es allerdings nicht.
Die Sitzungsprotokolle der SVV sollen ins Internet gestellt werden.
Der Prozess einer KiTa-Mitarbeiterin wurde von der Stadt verloren Kosten ca. 50.000,00 €, das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es wurde die fehlende Transparenz wird bemängelt, da man ein öffentliches Gerichtsverfahren nur in einer nichtöffentlichen Sitzung bespricht. Hier holt der Bürgenmeister erst Rechtsrat ein und berichtet dann.
Die CDU-Fraktion sieht sich in der Öffentlichkeit ungerecht behandelt, das sie selten vollzählig anwesend ist. Dies wird mit dem Fehlen eines Sitzungsplanes begründet und den sehr kurzfristigen Einladungen. Der BM empfiehlt das Abonnement des Amtsblattes und denkt über die Gestaltung eines Sitzungsplanes nach.
Weitere Tagesordnung:
Auftragsvergabe KiTa-Rohbau
Die Ausschreibung ergab sieben gültige Angebote. Die CDU-Fraktion einen fehlenden Ideenwettbewerb, die wird der Fraktion des Bürgernettzwerkes zurückgewiesen. Um Fördermittel zu erhalten, wäre ein solcher Wettbewerb aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, das Konzept wurde aber den Erziehern und Eltern vorgestellt.. Die Bau GmbH "Grundstein" hat den Zuschlag erhalten, Wert rd. 165.000,00 €. So beschlossen.
Erneute Auftragsvergabe Hangsanierung
Da die Firma den Auftrag der Hangsanierung am Tennisplatz nicht ausgeführt hat, kommt der Zweitberechtigte der Ausschreibung zum Zug, Wert rd. 25.000,00 €.
Der Haushalt der Stadt ist vorläufig, weil Kämmerei wegen Krankheit unbesetzt ist.
Der Haushalt soll möglichst Februar/März vorgelegt werden, sofern die Mitarbeiterin wieder zurück ist.
Einwohnerfragestunde zur bisherigen Sitzung:
Anregung: Vertragsstrafen bei Aufträgen vereinbaren bzw. durchsetzen.
Ende des öffentlichen Teils 20.15 Uhr
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===Teupitz säuft ab===
02.02.2011 – Ein Ärgernis wird abgestellt. Seit November plagen sich die Teupitzer und deren Ortsteile mit dem Binnenhochwasser herum. Keller laufen voll, ganze Existenzen saufen ab. Die wichtige L74 wurde im Dezember total gesperrt und zerschnitt die Stadt in zwei Orteile, die nur über einen Umweg von 30 KM erreichbar waren. Macht 60 KM für den Einkauf für das Mittagessen. Anfangs durfte der Bus noch durchfahren und während der Eiszeit wurde die Straße kurze Zeit wieder geöffnet. Seit Mitte Januar ist sie wieder zu, das Wasser steht 25cm auf der L74 und auch die Schüler müssen zusehen, wie sie wohin kommen.
Niemand fühlte sich zuständig, bis Bewegung in Sache kommt. Durch intensiven Einsatz und vielen Telefonaten konnte erreicht werden, dass die Straße provisorisch befahrbar gemacht und der Ursache abgeholfen wird – der Bypass am desolaten Wehr Neue Mühle in Königs Wusterhausen wurde gegen den Widerstand des Wasser- und Schifffahrtsamtes geöffnet. Seitdem sinkt der Pegel erheblich.
Noch im Februar sollen die Arbeiten für eine Anhebung der Straßensenke ausgeschrieben werden – gebaut werden soll noch in diesem Frühjahr, spätestens im Sommer. So kommt Oma wieder sicher zum Bäcker und die Kinder zur Schule.
Man kann etwas bewegen, wenn man sich dahinter klemmt. Vielleicht ist das für die Piraten ein Ansporn, mehr gemeinsam zu machen. Dann kann man das auch als Piraten-Einsatz gut verkaufen.
Und meine Haare werden nicht so schnell weiß ;-)
===Protokolle der SVV Teupitz jetzt im Netz===
Die Protokolle der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Teupitz ab 2008 wurden jetzt aufgrund einer piratischen Anregung ins Netz gestellt.
[http://www.teupitz.de/texte/seite.php?id=82583 Zu den Protokollen]
===Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2011===
Mit über 35 Bürgern war die Sitzung der SVV Teupitz sehr gut besucht.
Bericht des Bürgermeisters:
Die Binnen-Hochwasserlage entspannt sich langsam, da das Wehr in Königs Wusterhausen mit einem Bypass versehen wurde.
Die L74 wurde provisorisch befahrbar gemacht, hier wurde der Einsatz von zwei Bürgern besonders hervor gehoben.
Der Runde Tisch zum Thema Hochwasser verlief weitgehend ergebnislos, da die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung zu ihren Verantwortlichkeiten haben. Daher erfolgte Vertagung an Mitte März.
Am 18.02.2011 findet in Groß-Köris eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative statt.
Hinsichtlich der Wasserwirtschaft (Wasser/Abwasser) teilte der BM mit, dass eine Neuorganisation auch innerhalb des Zweckverbandes erfolgt.
Der BM berichtete über den Rechtsstreit mit einer KiTa-Mitarbeiterin, der bisher nur in einer nichtöffentlichen Sitzung thematisiert worden ist. Danach war eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden, die durch die 1. Gerichtsinstanz bestätigt worden ist. In der Berufung musste aufgrund der Sach- und Rechtslage ein Vergleich geschlossen werden, der die Stadt rd. 47.000,00 € kostet. Dieser Betrag wird durch Umschichtungen im laufenden Haushalt aufgebracht.
Der Haushalt 2011 ist noch immer nicht fertig, weil die Kämmerei durch krankheitsbedingten Ausfall nur eingeschränkt arbeitsfähig ist.
Die Protokolle der Sitzungen der SVV ab 2008 sind jetzt aufgrund einer Anregung eines Bürgers unter Teupitz.de ins Internet gestellt worden bzw. werden ins Internet gestellt.
Am 17.2.2011 wird entschieden, wann die Aus- und Umbau der KiTa beginnt.
Das Verkehrswertgutachten für das Gewerbegebiet hat einen Bodenwert in Höhe von 18,00€/m² ergeben. Somit kann die Vermarktung fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Rettungswache in Teupitz mit NAW eingerichtet.
Bürgerfragestunde:
Der Anschlusszwang bzw. die Festsetzung der Gebühren wurde vom Amt offensichtlich nicht nachhaltig durchgesetzt, welche zu offenen Forderungen geführt hat. Hier soll umorganisiert werden, die Amtsstruktur sei verbesserungswürdig.
Das Konzept zur Neugestaltung des Markplatzes wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Es kam das Gerücht auf, dass die Feuerwehr der Polizei den Stützpunkt gekündigt hat. Der BM wird sich informieren.
Die Mitglieder der SVV bekommen jetzt das Amtsblatt zugeschickt.
Die alte Dorfschule in Egsdorf hat einen Schaden bei der Regenwasserableitung, der jahrelang nicht in Ordnung gebracht worden ist. Hier soll jetzt Abhilfe geschaffen werden.
Weitere Sitzung:
Die Planung des Rad- und Gehweges von Schwerin nach Teupitz ist in der Phase 4 abgeschlossen. Er wird Kosten von rd. 538.000,00 € sowie weiteren 242.000,00 € gerechnet, die teilweise auf die Anlieger umgelegt werden (im Durchschnitt ca. 10.000,00 € pro Anlieger) welches zu Entrüstung bei den Gästen in der SVV geführt hat.
Die CDU-Fraktion bemängelt, dass die Planung ohne Bürgerbeteiligung abgeschlossen worden ist und schon jetzt mit der Ausbauplanung der begonnen werden soll.
Die NeTTZwerk-Fraktion und der BM entgegnen, dass die Umlagezahlen falsch seien und die Bürgerbeteiligung bereits im Bauausschuss durchgeführt worden wäre.
Nach umfangreicher Diskussion vertragt die SVV die Entscheidung, die Ausbauplanung (Phase 5) in Auftrag zu geben. Der BM wird zunächst eine Einwohnerversammlung durchführen.
Für die Reparatur und Erweitung des Sportplatzes (Geländer, geerdete Ballfangnetze, Flutlichtanlage) muss kurzfristig ein Förderantrag (Satz 50-75%) gestellt werden. Der Umfang des Vorhabens wurde noch nicht berechnet.
Die CDU-Fraktion dringt darauf, den Eigenanteil zu deckeln, damit hier kein Förderantrag beschieden wird, der aufgrund der Finanzlage der Stadt nicht umgesetzt werden kann.
Weitere Fragestunde:
Durch den Hinweis auf die Kostenbeteiligung beim Neubau des Rad- und Gehweges gab es erhebliche Unmutsäußerungen betroffener Bürger. Es scheint erst jetzt klar zu werden, dass hier erhebliche Beträge zu zahlen sind, die sich aus der Zuständigkeit des Brandenburgischen Straßengesetzes und der Straßenausbaubeitragssatzung ergeben.
Ende des öffentlichen Teils gegen 21.15h
===Bericht von der Sitzung des Abwasserzweckverbandes am 10.03.2011===
Auf der Sitzung AZV Teupitzsee hat die Gemeinde Schwerin ihren Antrag auf Bestellung eines Beraters zurückgezogen. Grund ist angeblich ein nicht zufriedenstellender Vertragsentwurf gewesen.
Der Amtsdirektor wurde hierfür scharf kritisiert.
Hintergrund ist, dass der Teupitzer Stadtverordnete und Vorsitzende der Verbandsversammlung, Mario H., als Berater tätig werden soll. Das hat naturgemäß ein Geschmäckle. Und wenn man diese Dinge intransparent und ohne Bürgerinformation organisiert, muss man sich nicht wundern, dass einige selbsternannte Hüter der Moral mit Zettelchen im Briefkasten Amok laufen.
Es mag sein, dass die Bezahlung von Herrn H. die preisgünstigste Lösung ist, allerdings wird hier Mandat und Finanzen vermischt. Das ist keine gute Idee. Dazu tun die nicht enden wollende Stasi-Vorwürfe das Ihrige.
Ein sinnvoller Weg wäre gewesen, diesen Vorgang rechtzeitig und vorher in einer Einwohnerversammlung zu diskutieren - diese Art von Offenheit wäre gut angekommen.
Was ebenso problematisch ist, dass interne Verbandsunterlagen an die Öffentlichkeit gelangten. Ob die Abgabe von "eidesstattlichen Versicherungen" auf der Sitzung des AZV ohne Rechtsbelehrung sinnvoll waren, muss bezweifelt werden. Ein Showeffekt war es allemal.
B.
'''Es wäre schön, wenn auch andere Piraten in LDS an den kommunalen Versammlungen teilnehmen und berichten würden.'''
