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Bearbeitungen
Änderungen
→1. Ladung der Mitglieder des KV Cottbus durch den Vorstand des KV Cottbus
Der Kreisparteitag möge beschließen,
:- § 11 Satz 2 und § 12 (2) der Kreissatzung werden ersatzlos gestrichen,:- der Verschmelzungsvertrag aus TOP 16.2 wird vom Kreisparteitag genehmigt,:- der Kreisverband Cottbus der Piratenpartei Deutschland wird unmittelbar nach Übertragung des Vermögens des KV Cottbus auf den Regionalverband „Süd-Brandenburg und Cottbus“ aufgelöst.
XXX wird ermächtigt, die für die Vermögensübertragung an den Regionalverband erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und erforderliche Rechtshandlungen, etwa Verfügungen, vorzunehmen.
