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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Clara|Clara]] Jongen, i.A. der Redaktionskommission
| Titel = Überarbeitete Module
| Kurzbeschreibung = Die von der Redaktionskommission überarbeiteten Module des Grundsatzprogrammes
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen,<br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05 02
"Mehr Demokratie und Bürgerrechte" durch die folgende überarbeitete
Fassung zu ersetzen.
GP05 Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken
Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des
Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im
Mittelpunkt. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.
Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit
direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten
dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller
Entscheidungsabläufe ein.
Die Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch
den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf
einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über
die öffentlichen Institutionen erhält. Das Grundrecht auf
Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard
(Breitband) entsprechen muss, ist hierfür eine Voraussetzung.
Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und
landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf
Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene
sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und
Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der
Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Wir treten für faire
Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber
ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr
Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf
es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien,
sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen
ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen
und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine
deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale
Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher
Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke
Grund- und gelebte Bürgerrechte.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 02 "Mehr Demokratie und Bürgerrechte"
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken
Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des
Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im
Mittelpunkt. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern
Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln.Wir
treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller
Entscheidungsabläufe ein.
Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller
Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen
zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations-
und Kommunikationstechnologien, ein. Wir wollen Mitbestimmung in
kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsaufgaben. Wir fordern
unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Auf
Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen,
Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen
und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung
werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.
Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle
politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um
den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu
können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für
Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der
Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von
Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir
treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die
kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher
Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund-
und gelebte Bürgerrechte.
----
Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls 'GP05
03' "Mehr Transparenz des Staatswesens" durch die folgende
überarbeitete Fassung zu ersetzen:
GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"
Mehr Transparenz des Staatswesens
Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen
Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gegengewicht in der
Beziehung von Bürgern zur Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das
Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir
fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen.
Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der
Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein
diesenForderungen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein
wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen
anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen
Regelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
und dem Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"
Mehr Transparenz des Staatswesens
Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen
Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht
zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht,
sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern
die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen,
die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit.
Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen
Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein
wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen
anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen
Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung.
----
Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der
Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des
Moduls 'GP05 04 "Privatsphäre und Datenschutz" durch die folgende
überarbeitete Fassung zu ersetzen:
GP 05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"
Privatsphäre und Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und
Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische
Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt
der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und
die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete
und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist.
Dies muss grundsätzlich immer gewährleistet sein. Eine Überwachung
öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist
nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen
hinnehmbar. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung,
daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger
muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten
werden.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"
Privatsphäre und Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und
Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische
Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt
der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und
die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete
und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist.
Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische
Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten
Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle
Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine
verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet
mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.
----
Der Landesparteitag möge beschließen,<br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls 'GP05 05
"Bürgernahe Verwaltung" durch die folgende überarbeitete Fassung
zu ersetzen:
GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"
Bürgernahe Verwaltung
Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government)
ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die
sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die
Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der
Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei sollte dem
Bürger ein einheitliches Online-Portal zur Verfügung stehen, um zu
verhindern, dass er jedes Ressort einzeln anschreiben muss. Hier müssen
der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle
Selbstbestimmung zwingend sichergestellt werden.
In den öffentlichen Verwaltungen ist freie Software einzusetzen und
deren Weiterentwicklungen sind ebenfalls unter einer freien Lizenz zur
Verfügung zu stellen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und
plattformunabhängig nutzbar sein.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"
Bürgernahe Verwaltung
Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government)
ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die
sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die
Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der
Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein
einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz
personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen
zwingend sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt
werden und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien
Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen
barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.
----
Die Module GP05 Modul 06: "Bildung und Wissenschaft", GP05 Modul 06.1
"Recht auf Bildung" und
GP05 Modul 06.2 "Vielfalt und Wahlfreiheit" sollen unverändert bleiben.
----
Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05
06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"
durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:
GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"
Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen
Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr
wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und
fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in
einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit
ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit,
wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.
Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder
infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu
wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder
wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts-
und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer,
muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen
Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende
aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.
Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und
Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Der
Zugang zum wissenschaftlichen und kulturellen Erbeder Menschheit, nach
dem Prinzip des "Offenen Zuganges" [oz], ist ein unerlässlicher
Bestandteil des gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs.
Zudem muss jedem Bürgerder Zugang zu Wissen und Informationen, die mit
Hilfe von Steuergeldern erforscht oder erworben wurden, ermöglicht
werden. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein
Grundrecht auf Zugang zu Wissen und Internet (Breitband) ist
unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!
[oz] = meint, dass diese [= die wissenschaftliche, Anm. d. Red.]
Literatur kostenfrei und öffentlich im Internet zugänglich sein sollte,
so dass Interessierte die Volltexte lesen, herunterladen, kopieren,
verteilen, drucken, in ihnen suchen, auf sie verweisen und sie auch
sonst auf jede denkbare legale Weise benutzen können, ohne finanzielle,
gesetzliche oder technische Barrieren jenseits von denen, die mit dem
Internet-Zugang selbst verbunden sind. In allen Fragen des
Wiederabdrucks und der Verteilung und in allen Fragen des Copyright
überhaupt sollte die einzige Einschränkung darin bestehen, den
jeweiligen Autorinnen und Autoren Kontrolle über ihre Arbeit zu belassen
und deren Recht zu sichern, dass ihre Arbeit angemessen anerkannt und
zitiert wird.
(http://open-access.net/de/allgemeines/was_bedeutet_open_access/)
<http://open-access.net/de/allgemeines/was_bedeutet_open_access/%29>
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen
Ergebnissen"
Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen
Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr
wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und
fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in
einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit
ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit,
wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.
Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder
infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu
wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder
wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts-
und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer,
muss gezielt gefördert werden.Forschungseinrichtungen sollen
Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende
aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.
Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und
Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die
Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der
Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher
Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem
Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu
deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern
beigetragen wurde.Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten.
Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein
Luxusgut werden!
----
GP15: Der Landesparteitag möge beschließen,<br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") das beschlossene Modul GP 15 zwischen
GP10 (Wirtschaft) und GP 05.8 (Soziales), inklusive der
Antragsüberschrift des Modul GP15 "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)"*, *einzubetten.
----
Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05
Modul 08 "Soziales" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:
Soziales
Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz
und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren
und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei
kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich
deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden
kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen
Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten
bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller
Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und
gesellschaftliche Teilhabe. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist
heutzutage ohne Internetzugang nicht mehr denkbar. Daher treten die
Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem
jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen
muss, ein.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 08 "Soziales"
Soziales
Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere
Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos
garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und
ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine
Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen
eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe
für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre
und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene
Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale
und gesellschaftliche Teilhabe.
----
Die Ergebnisse der Redaktionskommission werden formal als Einzelanträge
eingebracht und können - mit Zustimmung des LPT - en bloc abgestimmt werden.
Die Bezeichnungen "Modul XY:" in den Überschriften sind nicht Teil des Antrages
und dienen lediglich der Orientierung.
| Begründung =
Begründung des Antrages
zweite Zeile etc.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 15.07.2011
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
| Antragsteller = [[Benutzer:Clara|Clara]] Jongen, i.A. der Redaktionskommission
| Titel = Überarbeitete Module
| Kurzbeschreibung = Die von der Redaktionskommission überarbeiteten Module des Grundsatzprogrammes
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen,<br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05 02
"Mehr Demokratie und Bürgerrechte" durch die folgende überarbeitete
Fassung zu ersetzen.
GP05 Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken
Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des
Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im
Mittelpunkt. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.
Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit
direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten
dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller
Entscheidungsabläufe ein.
Die Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch
den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf
einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über
die öffentlichen Institutionen erhält. Das Grundrecht auf
Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard
(Breitband) entsprechen muss, ist hierfür eine Voraussetzung.
Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und
landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf
Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene
sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und
Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der
Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Wir treten für faire
Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber
ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr
Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf
es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien,
sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen
ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen
und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine
deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale
Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher
Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke
Grund- und gelebte Bürgerrechte.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 02 "Mehr Demokratie und Bürgerrechte"
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken
Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des
Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im
Mittelpunkt. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern
Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln.Wir
treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller
Entscheidungsabläufe ein.
Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller
Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen
zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations-
und Kommunikationstechnologien, ein. Wir wollen Mitbestimmung in
kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsaufgaben. Wir fordern
unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Auf
Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen,
Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen
und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung
werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.
Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle
politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um
den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu
können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für
Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der
Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von
Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir
treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die
kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher
Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund-
und gelebte Bürgerrechte.
----
Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls 'GP05
03' "Mehr Transparenz des Staatswesens" durch die folgende
überarbeitete Fassung zu ersetzen:
GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"
Mehr Transparenz des Staatswesens
Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen
Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gegengewicht in der
Beziehung von Bürgern zur Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das
Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir
fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen.
Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der
Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein
diesenForderungen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein
wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen
anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen
Regelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
und dem Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 03 "Mehr Transparenz des Staatswesens"
Mehr Transparenz des Staatswesens
Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen
Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht
zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht,
sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern
die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen,
die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit.
Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen
Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein
wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen
anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen
Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung.
----
Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der
Piratenpartei Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des
Moduls 'GP05 04 "Privatsphäre und Datenschutz" durch die folgende
überarbeitete Fassung zu ersetzen:
GP 05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"
Privatsphäre und Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und
Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische
Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt
der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und
die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete
und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist.
Dies muss grundsätzlich immer gewährleistet sein. Eine Überwachung
öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist
nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen
hinnehmbar. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung,
daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger
muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten
werden.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 04 "Privatsphäre und Datenschutz"
Privatsphäre und Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und
Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische
Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt
der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und
die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete
und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist.
Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische
Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten
Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle
Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine
verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet
mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.
----
Der Landesparteitag möge beschließen,<br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls 'GP05 05
"Bürgernahe Verwaltung" durch die folgende überarbeitete Fassung
zu ersetzen:
GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"
Bürgernahe Verwaltung
Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government)
ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die
sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die
Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der
Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei sollte dem
Bürger ein einheitliches Online-Portal zur Verfügung stehen, um zu
verhindern, dass er jedes Ressort einzeln anschreiben muss. Hier müssen
der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle
Selbstbestimmung zwingend sichergestellt werden.
In den öffentlichen Verwaltungen ist freie Software einzusetzen und
deren Weiterentwicklungen sind ebenfalls unter einer freien Lizenz zur
Verfügung zu stellen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und
plattformunabhängig nutzbar sein.
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 05 "Bürgernahe Verwaltung"
Bürgernahe Verwaltung
Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government)
ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die
sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die
Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der
Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein
einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz
personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen
zwingend sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt
werden und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien
Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen
barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.
----
Die Module GP05 Modul 06: "Bildung und Wissenschaft", GP05 Modul 06.1
"Recht auf Bildung" und
GP05 Modul 06.2 "Vielfalt und Wahlfreiheit" sollen unverändert bleiben.
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Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05
06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"
durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:
GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen"
Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen
Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr
wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und
fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in
einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit
ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit,
wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.
Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder
infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu
wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder
wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts-
und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer,
muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen
Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende
aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.
Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und
Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Der
Zugang zum wissenschaftlichen und kulturellen Erbeder Menschheit, nach
dem Prinzip des "Offenen Zuganges" [oz], ist ein unerlässlicher
Bestandteil des gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs.
Zudem muss jedem Bürgerder Zugang zu Wissen und Informationen, die mit
Hilfe von Steuergeldern erforscht oder erworben wurden, ermöglicht
werden. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein
Grundrecht auf Zugang zu Wissen und Internet (Breitband) ist
unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!
[oz] = meint, dass diese [= die wissenschaftliche, Anm. d. Red.]
Literatur kostenfrei und öffentlich im Internet zugänglich sein sollte,
so dass Interessierte die Volltexte lesen, herunterladen, kopieren,
verteilen, drucken, in ihnen suchen, auf sie verweisen und sie auch
sonst auf jede denkbare legale Weise benutzen können, ohne finanzielle,
gesetzliche oder technische Barrieren jenseits von denen, die mit dem
Internet-Zugang selbst verbunden sind. In allen Fragen des
Wiederabdrucks und der Verteilung und in allen Fragen des Copyright
überhaupt sollte die einzige Einschränkung darin bestehen, den
jeweiligen Autorinnen und Autoren Kontrolle über ihre Arbeit zu belassen
und deren Recht zu sichern, dass ihre Arbeit angemessen anerkannt und
zitiert wird.
(http://open-access.net/de/allgemeines/was_bedeutet_open_access/)
<http://open-access.net/de/allgemeines/was_bedeutet_open_access/%29>
----
zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 06.5 "Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen
Ergebnissen"
Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen
Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr
wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und
fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in
einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit
ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit,
wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.
Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder
infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu
wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder
wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts-
und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer,
muss gezielt gefördert werden.Forschungseinrichtungen sollen
Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende
aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.
Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und
Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die
Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der
Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher
Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem
Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu
deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern
beigetragen wurde.Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten.
Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein
Luxusgut werden!
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GP15: Der Landesparteitag möge beschließen,<br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") das beschlossene Modul GP 15 zwischen
GP10 (Wirtschaft) und GP 05.8 (Soziales), inklusive der
Antragsüberschrift des Modul GP15 "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)"*, *einzubetten.
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Der Landesparteitag möge beschließen, <br>
im "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland ("Landesprogramm") den bisherigen Inhalt des Moduls GP05
Modul 08 "Soziales" durch die folgende überarbeitete Fassung zu ersetzen:
Soziales
Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz
und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren
und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei
kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich
deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden
kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen
Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten
bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller
Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und
gesellschaftliche Teilhabe. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist
heutzutage ohne Internetzugang nicht mehr denkbar. Daher treten die
Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem
jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen
muss, ein.
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zum Vergleich das Original, welches ersetzt werden soll (nicht Teil des
Antrages):<br>
Original:
GP05 Modul 08 "Soziales"
Soziales
Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere
Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos
garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und
ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine
Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen
eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe
für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre
und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene
Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale
und gesellschaftliche Teilhabe.
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Die Ergebnisse der Redaktionskommission werden formal als Einzelanträge
eingebracht und können - mit Zustimmung des LPT - en bloc abgestimmt werden.
Die Bezeichnungen "Modul XY:" in den Überschriften sind nicht Teil des Antrages
und dienen lediglich der Orientierung.
| Begründung =
Begründung des Antrages
zweite Zeile etc.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 15.07.2011
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
