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Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
==Teilnehmer==
*[[Benutzer:Clara|Clara]]
*antje
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:HolgerK|HolgerK]]
*Nemuk
*[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
*[[Benutzer:uk|uk]]
*Andreas
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]]
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*MvG
*Elke
*ixy
*Dreamman72
*SteffenHv
* [[Benutzer:.ike|ike]]
*Lars
*DosOz
==vorl. TO==
== Protokoll ==
* Begrüßung der Anwesenden und Frage, ob die Diskussion aufgezeichnet werden darf. Die Anwesenden sind für eine Aufzeichung, es wird aufgezeichnet.
* Zusammenfassung der Punkte des Leitfadens (Bürgerbeteiligung) durch Micha
* Presse nimmt sich eher "reißerischen" Themen an und somit für allgemeine und zeitnahe Belange ungünstig zur Information
:* regional stellenweise nur wenig Presse/TV vorhanden und somit wird großteils Meinung durch die regional ansässige Presse / TV vorgegeben (Bsp: SKB in Brandenburg <-> OB Thiemann
* Heiko: Verwaltung muss Protokolle sämtlicher Sitzungen zeitnah / adhoc veröffentlichen
*Ixylon (Wiki): Damit ich das nicht vergesse: Hier war gerade eine Veranstaltung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte: [1] Eine erste Idee dazu: Verwaltung soll alle Projekte öffentlich auflisten, an denen sie gerade arbeitet. Auch die, die noch gar nicht in den politischen Gremien behandelt wurden. So weiß man, was geplant ist und kann rechtzeitig sich beteiligen.
[1] http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/strausberg/artikel8/dg/0/1/990297/
* Anforderungen an der Transparenz: Nicht nur einfach veröffentlichen, sondern so, dass man es findet und auch versteht und ebenso keine "versteckten" Gesetzesänderungen auftauchen (vgl. VDS über Umweg TMG)
* Interesse wecken bei den Bürgern ist wichtig und zugleich schwierig
:* geringe bzw. gar keine Hürden, um Informationen zu erhalten
:* man darf aber den Bürger nicht enttäuschen
:* Einwohnerbefragung / Bürgertreffen
:* BM bzw. Stadtverordnete sollten daran gehalten sein das umzusetzen, was der Bürger möchte
* Verstärken der Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen der Stadt/Kommune
* Aufklärung der Bürger, welches "Organ" was darf, kann bzw. entscheiden darf (Landrat, SVV-Mitglieder, BM, OB usw ..)
:* objektiv vermitteln, da "Denke selbst!"
* verstärkter Kontakt zum jeweiligen Gewählten des Wahlkreis aufbauen bzw. anpreisen
* Test: "Wie gut ist ihr gewählter Abgeordneter" / Stiftung Wahlbüro-Test -> AG TDBD zur Vorbereitung?
:* Öffnungszeiten der Büros
:* Termine arbeitnehmerfreundlich möglich?
:* Fragemöglichkeiten werden vom Gewählten genutzt? (Abgeordnetenwatch)
::* Textblöcke oder wirkliches Eingehen auf die Bürgeranfrage?
* Beispiel Potsdam, der Bürgermeister hat zum Gespräch eingeladen, es wurden kleine Gruppen gebildet, die sich regelmäßig zum Gespräch treffen sollen.
:* Lässt sich soetwas großflächig Einführen?
:* Von den Bürgern wurden Räumlichkeiten für gemeinsame Diskussionen gewünscht.
:* Die Diskussionsrunden z.B. mit Bürgern über Bürgerbeteiligung sollen zusammen mit dem "Wahlkreisabgeordnetentest" getestet werden. Wir bitten die AG TDBD um Bearbeitung und darum den Gliederungen und dem Landesverband ein Konzept vorzuschlagen.
http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung
* Wahlrecht
:* Senkung des Wahlrechts auf 16?
::* http://www.piratenbrandenburg.de/2011/11/internetportal-machs-ab-16-in-brandenburg-informier-dich-uber-die-senkung-des-wahlalters/
::* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/10
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/04 - mehr Demokratie wagen
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/19 - Abschaffung des "Amtseintrages" für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht
* 5% Hürde bei EU-Wahlen nein, bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen ebenso aber bei Kommunalwahlen Unsinn
* Zulassung zu Wahlen z.B. Amtseintrag
* Wahlrecht ab 0?
:* Vereinigung auf die Eltern per Delegation? Wie? Sinnvoll?
::* ist das vereinbar mit der Wertgleichheit jeder Stimme?
:* Kinder sollten sich selbstständig ins Wählerverzeichnis eintragen lassen können sobald sie wählen wollen?
::* Meinungsbild: positiv in Richtung automatisches Eintragen ins Wählerverzeichnis, aber Kind/Jugendlicher muss selbst aktiv das Recht zur Wahl wahrnehmen
*Passives Wahlrecht hingegen ab Volljährigkeit / Geschäftsfähigkeit (?)
* 5%-Hürde
:* Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit noch gegeben
:* soll der betroffenen Partei eine gewisse Ernsthaftigkeit abverlangen
:* prinzipiell angebracht, aber 5% ist zu hoch
:* 2-3% wäre angebracht
::* Meinungsbild: ja-ja-ja-jo-ja-jo-ja-ja-ja-ja-jo-ja :) -> einstimmig *g*
:* gibt es bereits eine beschlossene Parteiposition dazu?
::* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesprogramm#Mehr_Demokratie_und_B.C3.BCrgerrechte
"Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein."
*zurück zur Bürgerbeteiligung: wie kann man Bürger (z.B. über Fraktionssitzungen) informieren, die weder im Internet sind, noch Zeitung lesen?
:* Fernsehen: eigener Sender und/oder immer kurze Abschnitte zwischen die anderen Sendungen schieben
:* Immer mit den Leuten vor Ort in Kontakt treten, zusammensetzen... bestimmte Knotenpunkte suchen: Kneipen, Ecke vorm Laden, Vereine...
*Thema: Volksentscheide
:* Gefahr von Volksentscheiden?
:* Hürde zu hoch?
Offizielle Stellung der Piratenpartei Brandenburg: "
Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide"
:* Fragen auf den Stimmzetteln sollten klar formuliert sein. Negativbeispiel: https://twitpic.com/7f2x9p
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Thema des Monats (Dezember)?
THEMA: Kinder und Jugend; angedacht für Januar 2012 Innere Sicherheit (ggf. mit Referenten)
TERMIN: Mittwoch, 14.12.2011, 20:00 Uhr
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Reihenfolge der letzten dudle Umfrage:
1. Bürgerbeteiligung
2. Kinder und Jugend
3./4. Fortsetzung Privatsphäre/Wirtschaft
5./6. Innere Sicherheit/Wahlrecht
7./8. Bildung und Kultur/Grundrecht auf Internet
9. Gesundheitspolitik
10. Umwelt
11. Verwaltung
* 01 - Thema des Monats 10/2011: Privatsphäre
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/05
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/15
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/16
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/20
* 02 - Thema des Monats 11/2011: Bürgerbeteiligung
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/02
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/04
* 03 - Thema des Monats 12/2011: Innere Sicherheit
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/01
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/06
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/18
* 04 - Thema des Monats 01/2011: Umwelt
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/03
* 05 - Thema des Monats 02/2012: Verwaltung
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/07
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/08
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/09
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/12
* 06 - Thema des Monats 03/2012: Wahlrecht
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/10
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/19
* 07 - Thema des Monats 04/2012: Kinder und Jugend
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/11
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/13
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/14
* 08 - Thema des Monats 05/2012: Bildung und Kultur
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/17
* 09 - Thema des Monats 06/2012: Grundrecht auf Internet
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/21
* 10 - Thema des Monats 07/2012: Wirtschaft
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm/Beschluss/01
* Gesundheitspolitik
* ..............
