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= Anträge =
== Antrag 1 ==
* '''Antragsteller:''' Jörg Jensen
* '''Antragsdatum:''' 18.11.2011
=== Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler ===Der Kreisverband Oberhavel schlägt vor, die jährlichen Empfehlungen des Schwarzbuchesdes Bundes der Steuerzahler sowie den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofes überSteuerverschwendung auszuführen.Die Mandatsträger der Partei sollen dafür sorgen, dass die angeprangertenSteuerverschwendungen eingestellt werden. === Antragsbegründung ===Politiker der etablierten Parteien verschwenden das Geld der Steuerzahler / der Wähler. ImSchwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und im Bericht des Bundesrechnungshofes werdendie einzelnen Fälle öffentlich gemacht.Oft liegt die Ursache der Verschwendung in der Tatsache begründet, dass viele politischeEntscheidungen ohne Bürgerbeteiligungen getroffen werden. Die Piraten stehen fürtransparente Entscheidungen. In der Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshofund Bund der Steuerzahler kann hier ein Anfang gemacht werden. == Antrag 2 ==* '''Antragsteller:''' Jörg Jensen* '''Antragsdatum:''' 18.11.2011 === Parteiausschlüsse von Mitgliedern mit brauner Vergangenheit ===Der Kreisverband Oberhavel fordert den Kreisverband Freising auf, Valentin Seiptunverzüglich aus der Partei auszuschließen.<br>Der Kreisverband Oberhavel fordert den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf,Mathias Bahner unverzüglich aus der Partei auszuschließen. === Antragsbegründung ===Die Piraten distanzieren sich von braunen Parteien. Ex-Mitglieder der NPD haben bei unskeine Daseinsberechtigung.<br>Langsames, zögerliches Verhalten durch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern undBayern schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei. Wir glauben, hier mussentschlossen und unverzüglich gehandelt werden.<br>http://blog.br-online.de/report-muenchen/tag/piratenpartei
= Kandidaten =
