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= Anträge =
== Antrag 1 ==
* '''Antragsteller:''' Jörg JensenBernd Weber* '''Antragsdatum:''' 1810.11.2011
=== Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler Strategie zu den Kommunalwahlen im Land Brandenburg 2014 (Kreistag, Gemeindevertretungen) ===Der *Bildung eines Teams kommunal interessierter Mitglieder und Vernetzung mit dem Kreisverband Oberhavel schlägt vor, die jährlichen Empfehlungen des Schwarzbuchesdurch:des Bundes :* Interessenwerbung in der Steuerzahler sowie den jährlichen Bericht Mitgliedschaft:* Teamkonstituierung und Wahl zweier SprecherInnen:* Regelmäßige Teamsitzungen (online-Doku)* Beobachtung des Bundesrechnungshofes überkommunalen Geschehens in OHV durch:Steuerverschwendung auszuführen:* Besuche der Sitzungen von Kommunalparlamenten und ggf.von deren FachausschüssenDie Mandatsträger der Partei sollen dafür sorgen, dass die angeprangerten:* Kontakte zu bestehenden für uns themenrelevanten Bürgerinitiativen und BürgervereinenSteuerverschwendungen eingestellt werden.:* Anlegen eines eigenen kommunalen Infoarchivs (digital)* Befähigung von Interessierten und KandidatInnen zur Aufgabenwahrnehmung durch:=== Antragsbegründung ===Politiker der etablierten Parteien verschwenden das Geld der Steuerzahler / der Wähler. Im:* Schulungen zum Thema „Rechtsgrundlagen kommunalen Handelns“Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler :* Schulungen zum Thema „Ausübung demokratischer Praxis (BürgerInnen und im Bericht des Bundesrechnungshofes werdenAbgeordnete)“die einzelnen Fälle öffentlich gemacht:* Schulung zu weiteren inhaltlich relevante Themen; auch durch Aufsuchen externer Angebote (z.B.Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung)Oft liegt die Ursache der Verschwendung in der Tatsache begründet:* Praxistraining (Wortmeldungen, Öffentlichkeitsarbeit, dass viele politischeThemenbesetzung)* Bereitmachung Verantwortungsübernahme durch:Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligungen getroffen werden. Die Piraten stehen :* KandidatInnenfindung fürKommunalwahlen 2014 (unbedingt mehr Frauen)transparente Entscheidungen. In :* Einreichung der Umsetzung der Empfehlungen von BundesrechnungshofKandidatInnenlisten:* Vorbereitung und Bund der Steuerzahler kann hier ein Anfang gemacht werden.Durchführung eines effektiven Wahlkampfes
== Antrag 2 ==
* '''Antragsteller:''' Thomas Bennühr
* '''Antragsdatum:''' 17.11.2011
des Kreises sollte mindestens ein Vertreter des KV regelmäßig als
Beobachter teilnehmen.
== Antrag 3 ==
* '''Antragsteller:''' Jörg Jensen
* '''Antragsdatum:''' 18.11.2011
=== Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler ===
Der Kreisverband Oberhavel schlägt vor, die jährlichen Empfehlungen des Schwarzbuches
des Bundes der Steuerzahler sowie den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofes über
Steuerverschwendung auszuführen.
Die Mandatsträger der Partei sollen dafür sorgen, dass die angeprangerten
Steuerverschwendungen eingestellt werden.
=== Antragsbegründung ===
Politiker der etablierten Parteien verschwenden das Geld der Steuerzahler / der Wähler. Im
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und im Bericht des Bundesrechnungshofes werden
die einzelnen Fälle öffentlich gemacht.
Oft liegt die Ursache der Verschwendung in der Tatsache begründet, dass viele politische
Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligungen getroffen werden. Die Piraten stehen für
transparente Entscheidungen. In der Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof
und Bund der Steuerzahler kann hier ein Anfang gemacht werden.
== Antrag 4 ==
* '''Antragsteller:''' Jörg Jensen
* '''Antragsdatum:''' 18.11.2011
=== Parteiausschlüsse von Mitgliedern mit brauner Vergangenheit ===
Der Kreisverband Oberhavel fordert den Kreisverband Freising auf, Valentin Seipt
unverzüglich aus der Partei auszuschließen.<br>
Der Kreisverband Oberhavel fordert den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf,
Mathias Bahner unverzüglich aus der Partei auszuschließen.
=== Antragsbegründung ===
Die Piraten distanzieren sich von braunen Parteien. Ex-Mitglieder der NPD haben bei uns
keine Daseinsberechtigung.<br>
Langsames, zögerliches Verhalten durch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und
Bayern schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei. Wir glauben, hier muss
entschlossen und unverzüglich gehandelt werden.<br>
http://blog.br-online.de/report-muenchen/tag/piratenpartei
= Kandidaten =
