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Meine Meinung: Auf welche Mandatsträger im Landkreis Oberhavel soll sich dieser Antrag beziehen? Mir sind dort keine Mandatsträger bekannt. Sollten Mandatsträger in anderen Landkreisen oder Ländern gemeint sein, so ist der Kreisparteitag Oberhavel wohl nicht zuständig. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 12:55, 22. Nov. 2011 (CET)
:Ich verstehe den Antrag so, dass der Kreisverband OHV ein Votum zu der Frage macht, ob der Landesverband Brandenburg und der Bundesverband / -vorstand durch den Kreisverband gebeten werden, darauf hinzuwirken, dass [[alle]] Mandatsträger der PIRATEN die jährlichen Empfehlungen des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler sowie den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofes über Steuerverschwendung als Grundlage dafür nehmen, in ihrem jeweiligen Mandatsbereich die Feststellungen zu thematisieren und öffentlich zu halten. Erfahrungsgemäß gibt es nach Veröffentlichung des Schwarzbuches bzw. des BRH-Berichtes ein kurzes Pressecho... und dann nichts mehr. Wenn ich den Antrag so richtig verstanden haben sollte, könnte ich ihn stützen. Bei der Gelegenheit: Steuerverschwendung und fehlende Reaktionen der politischen Gegener bieten auch ein gutes Wahlkampfthema. --[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 12:10, 23. Nov. 2011 (CET)
::Dann sollte der Antrag an den Landesparteitag (wenn er alle Mandatsträger im Land Brandenburg betreffen soll) oder den Bundesparteitag (wenn er alle Mandatsträger in Deutschland betreffen soll) gestellt werden. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 12:14, 23. Nov. 2011 (CET)
=== zu Antrag 4 ===
Meine Meinung: Der Kreisparteitag Oberhavel ist nicht zuständig (Verfahren im Landesverband Bayern und Landesverband Mecklenburg-Vorpommern). Außerdem sollte der kleine Kreisverband Oberhavel beispielsweise in den großen - mehr als 4000 Mitglieder starken - Landesverband Bayern das Vertrauen haben, dass sie ihre Belange selbst bewältigen können. Zu der Begründung: Mitglieder die "nur" eine Ex-NPD-Vergangenheit haben, es nun aber ehrlich meinen, ihre Gesinnung abgelegt haben und sich den Grundsätzen der Piratenpartei zugehörig fühlen, sollten meiner Meinung nach selbstverständlich aufgenommen werden dürfen. Ich verweise mal auf einen [http://www.taz.de/!81727/ Artikel der TAZ]. Begründung und Antrag passen hier meiner Meinung nach nicht ganz zusammen. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 12:55, 22. Nov. 2011 (CET)
