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→Protokoll
[[Kategorie:Kreisverband PM/Treffen|2012]]
== Tagesordnung ==
*TOP 1: Begrüßung
*TOP 2: Vorstellungsrunde
*TOP 3: letzte Vorbereitungen zur Gründung des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark
*TOP 4: Nächste Treffen in Brandenburg und Potsdam-Mittelmark
*TOP 5: Weiteres (Aufgabenverteilung)
TOP1: Michael Hensel eröffnet den Stammtisch mit Übergabe des Wortes an Bernd Wolf, der im Anschluss auch den TOP2 / die Vorstellungsrunde startet.
TOP2: Ca. 27 Gäste/Teilnehmer (ca. 11 interessierte Gäste; restliche sind Mitglieder bzw. zukünftige Mitglieder; 1 Vertreter der Presse).
Nebenbei erfolgt die Erläuterung der Kernziele (Tranzparenz und Bürgerbeteiligung) und des Begriffs "Piraten(partei)". Ausdrückliche Distanzierung von der NPD/rechten Ansichten und Bestrebungen: Bereits in der Bundessatzes wird Rechtsextremismus abgelehnt (d.h. explizit "jedwede extremistische Bestrebung" wird nicht geduldet/akzeptiert), da entsprechende Befürchtungen seitens eines Gastes geäußert wurden.
TOP3: Bernd Wolf gibt Überblick zu aktuellen Piratenthemen im Kreis PM,
danach Diskussion über diverse (regionale) Themen, u.a.
- Hafenprojekt in Teltow ("Teltowwerft": Zerstörung der Uferaue durch Investor; "Gegenteil von Tranzparenz" bei der bisherigen Durchführung/Projektbegleitung) - gesamte Themenliste ist unter www.telto.de zu finden - hier Fragenliste(?),
- Problem mit Zahlungsforderung von Anschlussgebühren der Grundstücke (sinngemäß: Hier soll mehrfach abkassiert werden.),
- bildungspolitische Position der Piraten (Anmerkung: Aktuell läuft parallel online das Thmea "Kinder-/Jugendbildung"),
Jens Aufzug legt zwischendurch nochmal den Gründungswunsch zum KV dar.
- Parteifinanzierung: Beiträge (3 EUR/Monat oder mehr + Teilnahme Parteienfinazierung ("großer Teil" - durch Stimmen bei den bisherigen Bundes-/Landtagswahlen) + Spenden ("noch nicht ausschlaggebend" im Vergleich zu anderen Parteien) - dementsprechend klein sind bisher die diversen Wahlkampfbudgets (u.a. auch Bürgermeisterwahlen). -> Problem bisher: Eigenfinazierungsanteil ist noch zu gering (d.h. Beiträge & Spenden).
- sehr heterogene Struktur und Mix unterschiedlicher Strömungen bei der Partei führen zu völlig atypischem Abstimmverhalten (z.B. der berliner piratischen Abgeorneten).
- Vorschlag Ronny: Forschungsreaktor Wannsee als piratisches Thema mit aufnehmen,
(radioaktive Risikoquelle, Mängelliste, etc.) -> Problem: Schwarz/grünes Büdnis in Zehlendorf, dadurch kein grüner Widerstand -> Notwendig: Anwohner darüber informieren, dass 1 der letzten 3 Risikoreaktoren Deutschlands in der Nachbarschaft steht...
- Thema Kinderbetreuung: Es gibt zu wenige Kitas, lange Wartelisten - Tagespflege kann das nicht aufwiegen. "Teufelskreis": Ohne Kitaplatz kein Job, ohne Job kein Kitaplatz...In manchen Orten/Städten 2 Jahre Wartezeit (Warteliste mit 150 und mehr Einträgen)...
