Änderungen

Die etablierte Politik hat sich festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. 40 Jahre Machtausübung mit dem Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Die gegenwärtige politische Klasse regiert auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate sollen uns regieren, sondern gewählte kompetente Mandatsträger. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht der der die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.

Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Bereichen einführen (nicht nur in der Umwelt). Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit. Abbau von Schulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens-, Vermögens- und Lebenschancen durch aktivere Sozial- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche und bürgernahe Politik. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen.