Änderungen

Die etablierte Politik hat sich festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. 40 Jahre Machtausübung mit dem Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Die gegenwärtige politische Klasse regiert auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate sollen uns regieren, sondern gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.

Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Bereichen einführen (nicht nur in der Umwelt). Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche und bürgernahe Politik. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch stoppen, und Waldverwertung erschweren.

Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in alle Politikfelderinnerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten , kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und kommunizierendie Umsetzung voranbringen.