Die Mitglieder des RV distanzieren sich nachdrücklich von jeglichem<br />² rechtsradikalem Gedankengut und<br />³ rechtsradikaler Ideologie!<br /> '''1)'''<br />Die Mitglieder des RV werden keine Äußerungen von ² & ³ in mündlicher, schriftlicher<br />oder visueller Form von Mitgliedern des RV, des LV oder anderer Gliederungen<br />der Piratenpartei Deutschland oder anderer nationaler oder internationaler Teile<br />der Piratenpartei tolerieren oder billigen!<br /> Die Mitglieder des RV erwarten bei Nachweis der Bedingungen die unter 1) aufgeführt werden<br />ein schnellstmögliches Ausschlussverfahren aus der Piratenpartei und eine Beendigung der<br />Mitgliedschaft des Mitglieds, dem nachfolgend eine möglichst breitgefächerte Information der<br />in Frage kommenden öffentlichen Medien über das Ergebnis des Ausschlussverfahrens.<br /> Das ² und die ³ widersprechen den Grundsätzen der Piratenpartei. Mitglieder haben demgemäß<br />mit der Unterzeichnung ihres Mitgliedsantrages den Bedingungen der Mitgliedschaft und den<br />allgemeinen Grundsätzen der Parteisatzung zugestimmt. Dementsprechend ist die Verbreitung<br />von ² und ³ durch Mitglieder der Partei als pateischädigendes Verhalten einzuordnen und ein<br />Ausschluss des Mitglieds die angemessene und notwendige Reaktion der Gliederung oder der<br />übergeordneten Gliederung.<br />{{PR TopNavigation}}
'''Liste der Positionspapiere des RV Pr-R'''
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* P1 [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Prignitz-Ruppin/Position/P1 Positionspapier zu Parteiausschlussdiskussion]<br />
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''Auf diese Position bezogene Qellen:''<br />
Satzung der PP Deutschland:<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung<br />
Siehe...<br />
1. Abschnitt A, §5 & §6, in §6 die Punkte (1) bis (5)<br />
Da die PP sich ausdrücklich zum Grundgesetz bekennt:<br />
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/<br />
Siehe...<br />
Art. 1-4, jedoch auch Art. 5, Absatz (2)<br />
