9.312
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=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
Vorschlag für eine andere Formulierung (andreas390):
Die Sätze:
"Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflich, warum solche Maßnahmen zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab."
sollten gestrichen werden.
Alsdann sollte weiter wie folgt formuliert werden
> Die Piraten Brandenburg lehnen einen solchen verdachtsunabhängigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen muss unterbleiben, es sei denn, es besteht eine besondere Gefahrenlage im Bereich der Landesgrenze (Ausland).
==== Argument 1 ====
