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| Kurzbeschreibung = Finanziell und aufgrund der Bevölkerungsveränderungen ist eine kommunale Verwaltungsreform dringend notwendig. Kommunale Verwaltungen die weniger als 5000 Einwohner verwalten und Kreisverwaltungen für weniger als 100.000 Einwohnern sind dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten. Die immer knapperen Mittel Brandenburgs sollen vorrangig in die direkten Aufgaben für die Bürger fließen, z. B. in Bildung und Wissenschaft, in Gesundheitsangebote und nachhaltige Energieerzeugung etc.
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert. (siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3 Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage (Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren (sind ohnehin finanziell nicht mehr lebensfähig). Die Kommunen sollten mindestens eine Größe von 8000 Einwohnern haben (jetzt gelten 5000 als Mindestgröße).
| Begründung =
In Brandenburg erfüllen die Kreisfreien Städte, die Landkreise und die Kommunen die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind aber zugleich auch "Untere Landesbehörde", d. h. sie müssen auch Weisungen des Landes befolgen. Das Land als Gesetzgeber und Obere Kommunalaufsicht ist zuständig für den Zuschnitt der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen (juristisch schon mehrfach bestätigt). Die Aufgaben der Landkreise, Kommunen und kreisfreien Städte kann sich jeder auf den Homepages seines Heimatortes und Kreises/kreisfreier Stadt selbst anschauen. Die Kreisfreien Städte sind eine Mischform zwischen Landkreisen und Kommunen, sie nehmen alle kommunalen/kreislichen Aufgaben selbst war(sind aber dadurch finanziell nicht mehr lebensfähig) . Damit sind sie aber offensichtlich finanziell überfordert (siehe deren Verschuldungen). Eine Reform ist aus finanzieller Sicht, wegen der Bevölkerungsveränderungen, wegen des Ausbaus der Online-Verwaltung (was wir als Piraten forcieren wollen) und wegen der Planungsnotwendigkeiten in größeren Räumen unabdingbar. Meiner Ansicht sollte es keine "Brachialreform", wie einige Landes-Regierungspolitiker es planen, geben.Die Landkreise sollten auch nicht abgeschafft werden (wie der Fraktionschef der größten Landtagsfraktion vorgeschlagen hatte), da sonst die meisten Kommunen neue Ämter wie Jugendamt, Verkehrsamt etc. neu aufbauen müßten (Kosten !). Sondern eine Zwischenvariante mit 5 Landkreisen wäre zeitgemäßer, die eine sozialverträgliche und bürgerfreundliche Reformgestaltung ermöglicht. Die gemeinsame Regionalplanung (siehe Link !) kann dann auch demokratischer und gemeinsamer in den Kreistagen mitbestimmt werden (z. B. bei der Windkraft). Natürlich kann es, wie jetzt auch schon, Verwaltungsaußenstellen bzw. Bürgerservicebüros geben um die Fahrtwege nicht unzumutbar zu verlängern. Auch ein Ausbau der Online-Verwaltungsangebote für die Bürger soll erfolgen.
Es bringt nichts mit wenig Einwohner und wenig Geld, wenigen Zuständigkeiten und mit der Kommunalaufsicht im Rücken an einer kommunalen Selbstverwaltung in den heutigen Grenzen fest zu halten die nicht leistungsfähig ist. Nur funktionierende Strukturen sind auch demokratiefähig. Kommunen mit mindestens 8000 Einwohnern können demokratisch und leistungsfähig ihre Aufgaben erfüllen.
