Änderungen

In Brandenburg erfüllen die Kreisfreien Städte, die Landkreise und die Kommunen die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind aber zugleich auch "Untere Landesbehörde", d. h. sie müssen auch Weisungen des Landes befolgen. Das Land als Gesetzgeber und Obere Kommunalaufsicht ist zuständig für den Zuschnitt der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen (juristisch schon mehrfach bestätigt)und auch ganz wesentlich für die Finanzuweisungen. Die Aufgaben der Landkreise, Kommunen und kreisfreien Städte kann sich jeder auf den Homepages seines Heimatortes und Kreises/kreisfreier Stadt selbst anschauen. Die Kreisfreien Städte sind eine Mischform zwischen Landkreisen und Kommunen, sie nehmen alle kommunalen/kreislichen Aufgaben selbst war(sind aber dadurch finanziell nicht mehr lebensfähig) . Damit sind sie aber offensichtlich finanziell überfordert (siehe deren Verschuldungen). Eine Reform ist aus finanzieller Sicht, wegen der Bevölkerungsveränderungen, wegen des Ausbaus der Online-Verwaltung (was wir als Piraten forcieren wollen) und wegen der Planungsnotwendigkeiten in größeren Räumen unabdingbar. Meiner Ansicht sollte es keine "Brachialreform", wie einige Landes-Regierungspolitiker es planen, geben.Die Landkreise sollten auch nicht abgeschafft werden (wie der Fraktionschef der größten Landtagsfraktion vorgeschlagen hatte), da sonst die meisten Kommunen neue Ämter wie Jugendamt, Verkehrsamt etc. neu aufbauen müßten (Kosten !). Sondern eine Zwischenvariante mit 5 Landkreisen wäre zeitgemäßer, die eine sozialverträgliche und bürgerfreundliche Reformgestaltung ermöglicht. Die gemeinsame Regionalplanung (siehe Link !) kann dann auch demokratischer und gemeinsamer in den Kreistagen mitbestimmt werden (z. B. bei der Windkraft). Natürlich kann es, wie jetzt auch schon, Verwaltungsaußenstellen bzw. Bürgerservicebüros geben um die Fahrtwege nicht unzumutbar zu verlängern. Auch ein Ausbau der Online-Verwaltungsangebote für die Bürger soll erfolgen.