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Änderungen
→Protokoll
'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''
==Landestreffen der Piraten Brandenburg 12. - 13.05.2012==
*Volksgarten, Berliner Straße , Nauen
*Twitter #ltbb12
==Protokollpad==
==Samstag 10:30 - 11:15 ==
===Begrüßung und Erläuterung des Ablaufs ===
:MvG vom LaVo
:Raimond (Nauen) Vorstand HVL
:Clara vom LaVo
:Bastian (Versammlungsleitung)
==Samstag 11:30 - 12:30 ==
===Raum 1: Taskforce Haushalt und Finanzen Wer, was, warum, wie, mit wem===
*Meinhard stellt Arbeit der Taskforce vor und erläutert das Arbeitsfeld Finanzen.
:Ralf: Antragsberatung kann erfolgen (siehe Entwurf in Antragsfabrik im Wiki, am 18.05. ist Antragsschluss)
:http://dl.dropbox.com/u/13031383/Vorstellung%20TF%20Haushalt%20Landestreffen%205Mai2012.pdf
:Aspekt Grunderwerbssteuererhöhung von 4,5 auf 9% in Berlin: Vorschlag dass anstatt einer glatten Erhöhung eine Umverteilung von Seitens der Makler (ca. 7,14%brutto des KP) auf den Landeshaushalt stattfindet anstatt die GruErwSt direkt zu verdoppeln. Ziel: Weiterhin dem "kleinen Mann" es zu ermöglichen für seine private Altersvorsorge eine Immobilie zu erwerben, und nicht die Kosten dafür um 4,5% in die Höhe zu treiben. Gegendarstellung des Referenten (Meinhard): Zur Zeit ist dies ein Bundesgesetz, dass den Ländern nur ganz wenig Spielraum bietet. Dies wurde lange in den Gremien der Partei diskutiert, da es LEIDER z.Zt. nicht möglich ist, z.B. gestaffelte GrundErwSteuer zu erheben, um z.B. kleine Projekte (Eigenheim) < 250TEu mit weniger besteuert werden kann als mittlere Projekte (Mietshäuser) < 1 MEu oder Großprojekte. Dafür ist leider die rechtliche Grundlage derzeit nicht geschaffen (-> Bund)
:Hinweis von Basispirat (Friedrich): Es gibt www.openspending.org um den Landes- oder Bundeshaushalt nachzuvollziehen. Klicke euch mal durch, hier ein Link zur Finanzplanung in BB http://openspending.org/de-brandenburg-land
:auch: offenerhaushalt.de (Länder in Entwicklung)
:Visualisierung des Brandenburger Haushalts 2012 http://openspending.org/de-brandenburg-land
===Raum 2: Vorstellung der Ergebnisse aus der Grundsatzdiskussion des "AK Bildung" ===
* Vorstellungsrunde
: Raimond stellt einige Fakten zum Bildungssystem in Brandenburg vor
: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Bildung
: 8% der Brandenburger Schüler bekommen keinen Abschluss
: Es mangelt an Geld
: Es gibt zu viel Ausfälle und es sind meiste keine Vertretungslehrer vorhanden
: Die Klassengröße liegt mancherorts bei 27-29 Kindern
: Ab 2015 sollen keine ersten Klassen bestimmter Förderschulen eröffnet werden
* Inklusion - Schüler sollen dann an normalen Schulen unterrichtet werden
: Die wenigsten Schulen werden dann darauf gut vorbereitet sein
:Haushalt beträgt ~10Mrd. Euro, durch Einsparungen sollen zukünftig nur 8 Mrd. ausgegeben werden
:Frage: Hat für uns Piraten Bildung Priorität?
:Wo soll man noch sparen, im Moment werden viele Investitionen zurückgefahren?
:Für eine Moderne Gesellschaft hat Bildung oberste Priorität, woanders kann man sparen
:Warum ist Bildung noch Ländersache?
:Es wird vorausgesetzt, dass man flexibel ist, wenn man in ein anderes Bundesland umzieht haben Kinder Probleme mit dem Schulwechsel
:Bildung hat im Moment den 2. größten Etat im Landeshaushalt mit fast 2 Mrd.
:Ein weiterer großer Etat ist die Infrastruktur, wo sich eventuell Geld rausholen lassen
:In Punkto Wirtschaftsförderung kann man sich sicher einige Projekte sparen
:bsp. Schlösser, Landtagsneubau...
:Finanzierung der Bildung aus dem Bund?
:Eine gut ausgebildete Jugend ist auch eine Art von Wirtschaftsförderung
:Wichtig ist auch an Kitas und Hochschulen zu denken
* Meinungsbild 1: Soll der Bildungshaushalt von allen Sparanstrengungen ausgenommen werden?
* Mehrheitlich dafür
:Anmerkung: Es soll darauf rausgegangen werden, dass die Bildungsausgaben beibehalten werden
* Meinungsbild 2: Soll der Bildungshaushalt spürbar aufgestockt werden?
*Mehrheitlich dafür
* Thema Schulvisitation bei staatlichen Schulen
:Ergebnisse waren mangelhaft
:http://www.isq-bb.de/Brandenburg.19.0.html
:Bestes Qualitätsmerkmal war die subjektive Zufriedenheit mit der eigenen Schule, obwohl alle anderen Kriterien schlecht bewertet sind
:Die Zufriedenheit ist hoch, da sich "die Lehrer ja bemühen"
:Dadurch fehlt jedoch der Handlungsdruck
* Raimond zitiert das Gesetz, das sehr gut ist
:Das Problem ist die Umsetzung des Gesetzes
*In Freien Schulen läuft ist die Bildungsqualität meist besser als an staatlichen Schulung
==Samstag 12:30 - 13:30 Mittagspause ==
*Es verzögert sich noch etwas! Gastronomie kommt nicht hinterher.
==Samstag 13:30 - 14:45==
*ca. 30 Minuten später
==Raum 1: Inklusion (AK Bildung) Antragsberatung==
* Inklusiver Unterricht soll ab 2015 in den Schulen eingeführt werden.
:Grundlagen: https://ak_bildung_brb.piratenpad.de/InklusiveSchule
:Es wird bisher in weiche und harte Behinderungen unterteilt
:Die Schüler werden dann in unterschiedlichen Förderschulen unterrichtet
:Abschlussquote an Förderschulen sehr gering (max. 25%)
:Es gibt Feststellungsverfahren, welche die Kinder in die verschiedenen Gruppen unterteilt
:Dies soll langfristig eingestellt werden
:Weiche Behinderungen: Lern-, Rechen- und Schreibschwächen
:Harte Behinderungen: Alles andere
:Kinder mit weichen Behinderung sollen zuerst in den "normalen Unterricht" inkludiert werden, langfristiger dann alle
:Sonderpädagogen sollen an Schulen unterstützen
:Es gibt Studien aus den integrativen Schulen (Vorläufer), dass die leistungsstärkeren Schüler von den leistungsschwächeren sozial profitieren und die leistungsschwächeren Schüler von leistungsstärkeren massiv in der Wissensvermittlung profitieren
:Wichtig ist auch die Eltern für Inklusion zu begeistern, es muss eine Überzeugung vorhanden sein
:Viele Eltern sind davon nicht überzeugt, die Eltern entscheiden aber für ihre Kinder
:Es wird vermutlich in 10 Jahren Probleme geben, weil die Umstellung von oben aufgezwungen wird
:Es sollte die Wahlmöglichkeit geben, in welche Schule die Kinder geschickt werden sollen
:Es wird zumindest kein Kind mehr in Förderschulen gezwungen und die freie Wahl der Schule haben wir ja im Prinzip
:Man sollte gegen beide Extreme sein, den Zwang das Kind auf die Förderschule zu schicken aber auch gegen Inklusion, um jeden Preis
:Es ist ähnlich wie beim BGE, wir können Forderungen aufstellen, wie wir uns eine Schule wünschen, auch wenn wir die Umsetzung noch nicht aufzeigen können
*Diskussion über Umsetzungsmöglichkeiten
:https://ak_bildung_brb.piratenpad.de/3
:Meinungsbild: Förderschulen sollen nach Einführung der inklusiven Schule konsequent geschlossen werden?
*Mehrheitlich dafür
*Die Piratenpartei fordern Inklusion in allen Lebensbereichen
*Konsens
:Auch Schüler mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung", „Hören", „körperliche und motorische Entwicklung" und „Sehen" haben das Recht auf gemeinsamen Unterricht und sollten vorzugsweise in der Regelschule eingeschult werden, wenn diese den Ansprüchen der Förderschwerpunkte gerecht wird. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sollen durch das Land gefördert werden.
:Parallel muss ab sofort mit einer angemessenen Qualifizierung des Personals begonnen werden.
*Zustimmung
*Fortbildung für Lehrer
:Auch Familien sollten Förderung für Inklusion haben
===Raum 2: AK Wirtschaft Antragsberatung===
:Ca 20. interessierte Teilnehmer - Moderator: Bastian (Bundesdatenschutzbeauftragter)
:Treffen sollen überwiegend online stattfinden (Mumble)
:Mailingliste der ehemaligen AG Wirtschaft wird genutzt.
:Möglichst für die Sacharbeit und Diskussion Themenpads nutzen.
:Schnittstellen und Vernetzung wird angesprochen
:Sachstände werden über die AG Politik zusammengefasst
:Termine
*Erstes Treffen Montag, 21.05.2012 - 21.00 Uhr - Mumble Brandenburg AK Wirtschaft
*Landesspezifische Themen als Fokus
:Subventionen identifizieren und besprechen
:Bürokratische Hürden abbauen
:Grundrecht auf Breitband für alle - In OHV ist dies laut Pirat Martin H. seit letztem Jahr aufgrund von Fördertöpfen der EU in der Region zum Teil umgesetzt worden.
:Finanzierungsmöglichkeiten und Konzepte
:Regionale Wachstumsstruktur - Flächendeckender Aufbau von Wachstumskernen. Weg von dem SPD- Beschluss des Tabula-Rasa auf dem Land und derzeitiger Fokussierung auf Städte
:Fördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen - KMU's stellen angeblich 99% der Unternehmen in der Region
:Anschubfinanzierung bei Existenzgründern.
*Kommunale Unternehmen
:Kommunale Energieversorger
:Aktuelle Politische Fragen: Airport BER
:Nötig auch eine Schnittstelle und Vernetzung zur Bundes AG
*Energien in Bürgerhand - Diskussion über a) Individuen, die verschiedene energieproduzierende Maschinen erstellen / erwerben (z.B. Blockheizkraftwerke, Solardächer, Beteiligung an Windparks etc.) und b) kommunalen Stadtversorgern, die Kraftwerke aufbauen.
*Gefühlter Konsens ist, dass eine dezentrale Energieversorgung gegenüber Großkonzernen vorzuziehen ist, aus u.a. folgenden Gründen:
:Mehr Sicherheit bei Netzen, da bei einem Ausfall eines Großkraftwerkes wesentlich mehr betroffen sind, als beim Ausfall eines Kleinstkraftwerks
:Energieerzeuger & Kraftwerke in Bürgerhand und als Eigentum des Bürgers privatisiert "im besten Sinne" die Erträge und bietet ferner dem Bürger die Möglichkeit sich nachhaltig Werte zu schaffen.
:SPD sieht BB als Stromexportland und will dies durch den Bau von Großkraftwerken weiter forcieren. (Meine Anmerkung: Grundsätzlich ist der Export von Strom nicht verkehrt, da man damit Geld verdienen kann, es sollte nur nicht von 4 Großkonzernen in DE durchgeführt werden)
==Samstag 15:00 - 16:00==
==Raum 1: Neue Arbeitskreise==
*Ralf: AK Kommunalpolitik gründet sich erst am Mittwoch den 16.05.12 um 17.30 Uhr in der LGS. Erste Infos auf der schon vorhandenen Wikiseite. Mitstreiter werden gesucht. :(Vgl.: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Kommunalpolitik)
*AK Bauen, Verkehr und Infrastruktur
:Neuer Interessent / Teilnehmer: Pir8Danou (Vgl.: :http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Bauen,_Verkehr_und_Infrastruktur )
*AK Familie
:Neue Interessenten: Melanie Rotsch, Mandy Plaswig, Nadine Kaatsch, Alex Oe.
:Wer Interesse hat an AK Familie kann sich einbringen
-->Ducktail hat Interesse, Melanie Rotsch und Mandy Plaswig
*AK Jugend und Sport Neu: Melanie Rotsch
:Brandenburg Fußballsport, wie gehen wir mit Gewalttätigen um?
:Datenschutz, Gewalttäter, wg. Personalausweisdaten werden wir eingeschränkt
*AG Justiz
:keine Position zu Justizpolitik
:Sicherheitsverwahrung, Jugendstrafrecht...
:evtl. gibt es Interessenten, die machen wollen
:Im Kalender steht alles drin, neue Infos, Rückmeldungen zu den AK`s
*AK Suchtpolitik, wird gerade reaktiviert(dort werden alle Süchte mit betrachtet)
:Thomas Goede macht mit
*AK Kommunalpolitik gründet sich am Mittwoch in der LGS um 17:30 Uh
*AK Gleichstellung haben Interesse: Mandy Plaswig (hat den Hut auf), Melanie Rotsch, Gabi Unbekannt und Thomas G. Auch die anderen Teilnehmer nehmen die Idee positiv auf.
:Der AK wird sich unter diesem Namen gründen.
*Hinweis: Formulare für sozial schwache Bürger, bündeln unter einem Formular? Würde zu AK Soziales passen.
*Verlegt auf Sonntag: Inklusion (AK Bildung) Antragsberatung - Fortsetzung
==Samstag (16:15 - 17:15)==
*jetzt ab 17:15h - 18:30h
===Raum 1: Technikschulung "Pirat HowTo" ===
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Putsbb-Technikschulung-2012-04-14.pdf
===Raum 2: AG Umwelt und Energie Antragsberatung===
*Es werden die Anträge in der Antragsfabrik durchgegangen: :http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.1
*Antrag WP032 : Es könnte das Wort "nachhaltig" in den Antrag aufgenommen werden, damit die Definition von "zukunftsorientierter Bürger- und Wirtschaftsinteressen. " nicht zu allgemein formuliert und umgemünzt werden kann. Dieser Antrag sollte als Präambel aufgenommen werden, da es sonst zu allgemein formuliert ist. Außerdem sollte die Formulierung "Die derzeitige Umweltpolitik" umgeschrieben werden, denn "derzeitig" kann sich jederzeit ändern.
*Antrag WP033 : Zu allgemein formuliert. Aufteilung in 2 Anträge. Auch hinzunehmen dass eine Aufforstung wichtig ist, diese zu finanzieren durch Holzschlag o.ä.
*Antrag WP034 : "Darüber hinaus sollen alle Ministerien und alle untergeordneten Behörden zur..." kürzen auf "Darüber hinaus werden alle Behörden zur...verpflichtet" Das Wort "sollen" muss raus und Ministerien sind auch Behörden.
*Antrag WP035 : Nur den ersten und den letzten Satz nehmen. Den Teil "Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch im Land Brandenburg möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen." raus bzw. noch besser: den Satz in die Begründung nehmen.
*Antrag WP036 : Es muss formuliert werden, dass es um öffentliches Licht geht (vs. privates Licht). Auch nicht reinschreiben "Ohne UV", sondern "entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil"
*Weitere Erläuterungen werden gewünscht.
*Antrag WP037:
:Frage: Was ist mit Zugang zu Landschaftsschutzgebieten?
*Antrag WP038 : "Die Privatisierung oder der Verkauf von Wald- und..." Die private Nutzung von Waldflächen ist durchaus gewünscht. Daher Umformulierung in "Der Verkauf von Wald- und..." Umweltorganisationen haben öffentlichen Charakter. Daher wäre er von der "Privatisierung" ausgeschlossen.
==Samstag 17:30 - 18:30==
*verlegt auf Sonntag: AG Gesundheit
==Samstag 18:45 - 19:30==
*Plenum: Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen / Tagesfeedback
:Die Teilnehmer haben sich ausgesprochen :-)
==Samstag 20:00 - Open End ==
*gemeinsames Abendprogramm
==Sonntag 10:00 - 12:30 ==
*Vorstellung der Ergebnisse der "AG TDBD" Antragsberatung
:Leitung Veit („Der Tiger“)
===WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Beobachtung_und_%C3%9Cberwachung_im_%C3%B6ffentlichen_Raum
*Antrag:
:Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
:Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch optisch-elektronische Einrichtungen kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. :Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
:Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsschwerpunkten.
*Änderungsvorschlag:
:Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung durch optoelektronische Mittel ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Beobachtung durch Kameras erhöht nicht die Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.
:Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
:Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsschwerpunkten.
*Meinungsbild zum Änderungsvorschlag: ist eindeutig positiv
===WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Video%C3%BCberwachung_auf_Demonstrationen
*Antrag:
:Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.
*Änderungsvorschlag:
:Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die :Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen.
:Wenn daraus die Entscheidung resultiert Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, so haben diese nicht durch die Einsatzkräfte der Polizei sondern eine unabhängige staatliche Instanz (z.B. Dienststelle für Interne Ermittlungen der Polizei) zu erfolgen.
*Meinungsbild: Überwiegend positiv
===WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Automatisierte_Kennzeichenerfassung
:http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
*Antrag:
:Automatisierte Kennzeichenerfassung
:Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflich, warum solche Maßnahmen zum Einsatz kommen. :Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.
*Änderungsvorschlag:
:Ablehnung der automatischen KFZ-Kennzeichenerfassung
:Auch die anlasslose stichprobenhafte Durchführung einer automatisierten Erfassung von Autokennzeichen stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte dar. Das entspricht nicht dem datenschutzrechtlichen und demokratischen Verständnis der PIRATEN Brandenburg und wird abgelehnt.
:Wir sprechen uns dafür aus, dass nur in begründeten Einzelfällen nach pflichtgemäßem Ermessen bei einer konkreten Gefahrenlage eine Kennzeichenerfassung zulässig ist.
:Dies hat auch das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 11. März 2008 eindeutig klargestellt. Das Urteil ist durch die Landesregierung umzusetzen.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP005 - Jugendkriminalität und Prävention===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention
*Antrag:
:Jugendkriminalität und Prävention
:Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist es nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss dieses Problem als hausgemacht bezeichnet werden. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für Resozialisierungsprogramme ein, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgreich zum Einsatz kommen. Eine Möglichkeit sind beispielsweise Patenschaften - diese würden deutlich machen, dass eine Abwärtsspirale durchaus durchbrochen werden kann.
*Änderungsvorschlag: Keiner.
:Meinungsbildung ergibt keine Zustimmung zu diesem Antrag (bitte überarbeiten).
===WP006 - Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erfassung_und_Speicherung_von_Biometrischen_Daten
*Antrag:
:Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten
:Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größerem Umfang die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
:Darüber hinaus lehnen die PIRATEN Brandenburg die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des § 170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.
*Änderungsvorschlag:
:Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung biometrischer Daten (außer das Foto für einen Lichtbildausweis) ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
:Darüber hinaus lehnen die PIRATEN Brandenburg die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des § 170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparente_Strukturen_in_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung
*Antrag:
:Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
:Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. :Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof Brandenburg soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.
*Änderungsvorschlag: Keiner
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
*WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages
*Antrag:
:Der Polizeibeauftragte des Landtages
:In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können - zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.
:Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.
:Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
*Änderungsvorschlag: Keiner
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP009 - Kennzeichnung von Polizisten===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.1
*Antrag:
:Kennzeichnung von Polizisten
:Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab.
*Änderungsvorschlag:
:Die PIRATEN Brandenburg fordern eine eindeutig zuordenbare, gut sichtbare Identifikationsnummer für Polizisten während der Dienstzeit. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. :Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP010 – Rechtsextremismus===
*Antrag:
:Rechtsextremismus
:In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In der Vergangenheit wurde das Problem des Rechtsextremismus allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit muss in diesen Bereichen intensiviert werden; Budgetkürzungen für diese Präventionsarbeit sind abzulehnen.
*Änderungsvorschlag:
:Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus intensiviert werden muss; Budgetkürzungen für diese Präventionsarbeit sind abzulehnen.
:Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In der Vergangenheit wurde das Problem des Rechtsextremismus allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet.
:Hinweis auf die Satzung des Bundes:
:“Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“
*Meinungsbild: Antrag verbessern durch Markus und Rico im Sinne der Präventionsarbeit w.o. formuliert -> Meinungsbild: Überwiegend positiv
===Raum 2 AK Bildung===
*Kein Protokoll
==Sonntag 12:45 - 14:00 AG Politik ==
*Antragsberatung für den Landesparteitag
:Leitung Thomas Goede
===SÄA001 Mobbingbeauftragter===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag
:Betrifft: Landessatzung / neuer § 31
:Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung des Landesverbandes wie folgt geändert wird: > Abschnitt 4 wird durch einen neuen § 31 ergänzt. > In Abschnitt 5 wird die Nummerierung der bisherigen Paragraphen wie folgt verändert. § 31 wird nunmehr zu § 32, der bisherige § 32 zu § 33.
:Der neue § 31 lautet wie folgt:
:(1) Der Landesparteitag wählt einen Mobbingbeauftragten sowie einen Stellvertreter. Der stellvertretende Mobbingbeauftragte kommt zum Einsatz, wenn der Mobbingbeauftragte verhindert ist.
:(2) Jeder Pirat des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht, sich an die Mobbingbeauftragten zu wenden. Hierzu kann er eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.
:(3) Der Mobbingbeauftragte befasst sich mit der Feststellung und Schlichtung von Mobbing.
:(4) Der Mobbingbeauftragte unterliegt der Schweigepflicht, sofern er von den Beteiligten hiervon nicht entbunden wird.
:(5) Der Mobbingbeauftragte prüft, ob es sich bei den Geschehnissen um Mobbing handelt. Sofern er zu der Annahme kommt, dass es sich um Mobbing handelt, soll er - mit Einverständnis der Beteiligten - eine einvernehmliche Konfliktlösung anstreben.
*Meinungsbild: Eindeutig negativ.
===SÄA002 Aufteilung Mitgliedsbeitrag:===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag
:Betrifft: Landessatzung / (an geeigneter Stelle)
:In Ergänzung zur Satzung der Piratenpartei Abschnitt B § 6 Abs. 2 in der Fassung vom 04.10.2011 wird die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages wie folgt geregelt:
§ 29 Abs. 1 wird um Satz 4 ergänzt:
:Der Landesverband erhält 25% des Beitrages. Der für das Mitglied zuständige Stadt-, Kreis- oder Regionalverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
:Dazu kommt eine Alternative
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag_aus_Landessicht (ist noch Entwurf, wird aber kommen!)
:(5) Die Verteilung aller dem Landesverband nach Abzug des Anteils des Bundesverbands zustehender Mitgliedsbeitragsanteile wird wie folgt festgelegt: Der Landesverband erhält 50% des Beitragsanteils. Der für das Mitglied zuständige Stadt-, Kreis- oder Regionalverband erhält 30%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. Sollte im Falle einer Aufteilung kein für das Mitglied zuständiger Orts-, Kreis-, Stadt- und/oder Regionalverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung.
:Begründung
:Die Verteilungsregelung aller den Gliederungen des Landesverbandes zustehender Mitgliedsbeitragsanteile legt fest, dass unabhängig von der Höhe des Bundesanteils, die Verteilung aus Sicht des Landesverbandes erfolgt. Egal wie hoch der Bundesanteil ist oder wird, bleibt die Entscheidungsgewalt zur Aufteilung der uns zustehenden Mitgliedsbeitragsanteile innerhalb des Landesverbandes. Durch diese Regelung in unserer Landessatzung bleiben wir flexibel bei zukünftigen Entscheidungen.
:Der Antragssteller (2) macht noch eine Beispielrechnung dazu…
:Darstellung der Verteilung nach obigem Schlüssel
:48 Euro = 100 %
:Bundesanteil 40 % = 19,20 Euro
:Landesanteil 60 % = 28,80 Euro
:50 % vom LA 14,40 Euro
:30 % vom LA 8,64 Euro
:20 % von LA 5,76 Euro
:Summe (wenn kein OV) = 14,40 Euro
*Meinungsbild: Eindeutig positiv für SÄA002
:Frage: Habt ihr schon alle bezahlt??
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms===
*Antrag:
:Präambel
:Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm: Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Religion, seiner sozialen Herkunft und persönlichen Lebenssituation frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.
*Änderungsvorschlag:
:Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm: Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik stehen der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, sexuellen Identität, Religion, seinem sozialen Hintergrund und persönlichen Lebenssituation frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler===
*Antrag:
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten ein. Bisher gibt es in der Kommunalverfassung die Einheitsgemeinde mit einem von den Bürgern direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister und daneben das Amtsmodell mit einem Amtsdirektor den die Bürger nicht direkt wählen können (siehe Kommunalverfassung Brandenburg). Wir fordern die Einführung der Einheitskommune mit einem von den Bürgern direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister im gesamten Land Brandenburg !
*Änderungsvorschlag:
:Vermutlich ist gemeint, dass die Amtsdirektoren in den Amtsgemeinden von den Bürgern gewählt werden sollen. Der Antragssteller sollte den Antrag umformulieren. ->konsent
:Kommentar
:"Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine direkte Wahl der Amtsdirektoren durch die Bürger." So? Ralf: Ja, aber. Das Amt wird zu einer Kommune mit einem hauptamtlichen Bürgermeister umgewandelt, darum geht es. Für alle Bürger dasselbe kommunale Modell. :Habe Antrag verständlicher formuliert.
===WP051 Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes===
*Antrag:
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird. In Brandenburg existiert zwar ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Akteneinsicht, dieses wird aber durch ein unzulängliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ausgehebelt. Nach Ansicht der PIRATEN Brandenburg hat jedermann, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei Brandenburg folgende Mindestanforderungen an das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz:
::Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit gegebenenfalls höherrangigen Rechten zuzulassen.
::Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
::Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass diese das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten sollen vorwiegend kostenlos sein. Maximal sind die Material- und Versandkosten als Gebühr anzusetzen.
::Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
::Die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ist durch einen entsprechenden Beauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.
:Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll zudem auch Anwendung finden, wenn Aufgaben an privatrechtlich organisierte Stellen ausgelagert werden: bislang kommt das Gesetz in diesem Fall nicht zum Tragen, selbst wenn sich das betreffende Unternehmen in hundertprozentigem Eigentum der öffentlichen Hand befindet.
*Änderungsvorschlag: Keiner
*Meinungsbild: Grundsätzlich zu befürworten. Antrag zu lang, ggfls. sprachlich angleichen.
===WP059 - Bürgerfreundliche Kommunal- und Kreisgebietsreform===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerfreundliche_Kommunal-_und_Kreisgebietsreform
*Antrag:
:Wir fordern die Einrichtung von Bürgerservicebüros an allen jetzigen Standorten von Kommunal- und Kreisverwaltungen als Dauereinrichtungen, die auch nach einer Reform bestehen bleiben. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Online-Verwaltungsdienste für die Bürger erfolgen. Die Zuständigkeiten der bisher bestehenden und einzurichtenden Bürgerservicebüros sollen erweitert werden.
*Änderungsvorschlag: muss überarbeitet werden
*Meinungsbild: Der Intention des Antrages wird überwiegend zugestimmt: Erhalt des Status quo (Bürgerbüros), Ausweitung des Onlinedienstes.
===WP060 - Überschaubare Kommunal- und Kreisgebietsreform ab 2014 schrittweise umsetzen===
*Antrag:
:Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert (siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3 Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage (Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren. Die Kommunen sollten mindestens eine Größe von 8000 Einwohnern haben (jetzt gelten 5000 als Mindestgröße). Die Landesplanung der Aufgabenzuteilung an bestimmte Zentren wird überprüft und neu geregelt.
*Änderungsvorschlag: Muss überarbeitet werden
*Meinungsbild:
*1. Wird dem Antrag zugestimmt? Eindeutig negativ
*2. Sind wir dafür, dass die internen Aufgaben der Kommunen zentralisiert werden (z.B. IT, Finanzverwaltung, etc.)? Überwiegend positiv
===WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%84rztliche_Versorgung_im_l%C3%A4ndlichen_Raum_sichern
*Antrag:
:Alle gesetzlichen Institutionen, das Land, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, die Landesärztekammer und die Verbände der öffentlichen und privaten Träger von Kliniken und Gesundheitszentren (MVZ) sollen einen Runden Tisch zur Lösung des Problems errichten. Gemeinsam wird eine Ansiedlungsstrategie für niedergelassene und angestellte Ärzte erarbeitet. Das Land setzt sich für eine Abschaffung der Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung ein. Es sollen mobile Gesundheitsdienste aufgebaut und ausgebaut werden. Die Telemedizin ist weiter auszubauen und die Informations- und Imagekampagne des Landes zur Anwerbung von Ärzten soll verstärkt werden. Das Modell der Gemeindeschwester ist in den ländlichen Außenregionen des Landes flächendeckend einzuführen.
*Änderungsvorschlag: Muss überarbeitet werden
*Meinungsbild: eindeutig negativ, aber Intention im Prinzip gut.
===WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik===
*Antrag:
:Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenlos öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. :Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen - genauso wie die Protokolle - der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.
*Änderungsvorschlag:
:Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. :Alle öffentliche Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen - genauso wie die Protokolle - der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.
*Meinungsbild: eindeutig positiv
===Q001 - Volksentscheid zum ESM===
*Antrag: (Positionspapier)
:Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben.
:Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.
Der Landesverband der Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen mit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird."
:Anmerkung Norman: die offizielle Übersetzung des Vertragstextes finden interessierte Piraten hier: :http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
*Änderungsvorschlag: Kein Änderungen
*Meinungsbild: eindeutig positiv
==AG Umwelt und Energie - Antragsberatung Energie==
===WP042: Energiepolitik im Land Brandenburg===
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein.
*Meinungsbild: positiv
===WP043 Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg===
:Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in jeweils auch lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen. Die Art der Gewinnung nutzbarer Energien muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Fossile Energiegewinnung darf - beispielsweise durch Zertifikate - nicht in "Ökostrom" umdeklariert werden.
*Meinungsbild: positiv
===WP044 Nachhaltigkeit der Energieerzeugung===
:Energiegewinnung sollte vorzugsweise in geschlossenen Stoffkreisläufen stattfinden. Die Stromgewinnung aus direkter Umwandlung solarer Strahlungsenergie und Abschöpfung von Windenergie, sowie die Nutzung solarer und terrestrischer Wärmeenergie ist gegenüber allen anderen Energiegewinnungsverfahren zu bevorzugen. Um die Diskrepanz zwischen Erzeugung und Verbrauch zu überbrücken, sind regenerative Verfahren zur Speicherung einzusetzen, zum Beispiel die Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff/Methan, die Einspeisung in vorhandene Gasnetze oder die Nutzung biologischer Energiespeicher wie Holz oder aus Grünpflanzen gewonnenes "Biogas". Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.
*Meinungsbild: positiv
===WP045 CCS-Technologie und Fracking===
:Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die CO2-Abscheidung und -Speicherung - die sogenannte CCS-Technologie - als Technik zur Fortsetzung der Kohleindustrie und Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab.
*Meinungsbild: Antrag auf Fracking beschränken, auf Positionspapier 3 zu CCS verweisen
===WP046 Gleichberechtigter Netzzugang===
:Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.
*Meinungsbild: positiv
===WP047 Ausbau der Speichermedien ===
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein "Speichergesetz" analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.
*Meinungsbild: positiv
===WP048 Kein Ausbau des Braunkohleabbaus===
:Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten.
:Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze bei der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.
*Meinungsbild: positiv
===WP049 Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom===
:Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.
*Meinungsbild: positiv
==Sonntag 14:00 - 15:00 ==
*Mittagspause ist ausgefallen :-(
==Sonntag 15:00 - 16:00 ===
*Wir haben Verspätung :-)
:Ab 15.55 Uhr Diskussion zur Einbindung von Neumitgliedern
:Clara (LaVo): Wir[Landesvorstand] benötigen jede Menge Leute, die Aufgaben übernehmen wollen.
:Handbuch für Landratten (jeweils aktueller Stand): :http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Veit/Arbeitsspeicher
:Die Mitgliederbetreuung schreibt jedes neue Mitglied an: :http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mitgliederbetreuung
:Raimond (HVL): Koordinationspads, da das Wiki nicht trivial ist = technische Hürde
:Technikschulung und Hilfe vor Ort soll in den Gliederungen durchgeführt werden (LaVo kann nicht alles leisten)
:Thomas_G: Neumitgliedertreffen (Realsitzung)
:Andreas_P: Wie werden die Aufnahmen durchgeführt -> KSM -> GenSek LV
:Bastian weist auf die Wikiseite für Neupiraten hin
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Neupiraten Bitte auf dem Landesblog prominent verlinken
:Neupiraten auf Sitzungen betreuen; ein bis zwei Piraten sollten Ansprechpartner sein
==Raum 2: AG Gesundheit==
*Kein Protokoll
==Sonntag 16:25 - 17:00==
*Schlussdiskussion, Feedback
:Positive Arbeitsatmosphäre
:Dank an Raimond für die Quartiere und die Party
:Schade - Es war keine Presse anwesend
:Hinweis: Verbesserungsvorschläge zu Anträgen nicht zu kleinteilig gestalten
:Hinweis: Teilnehmer von den Freien Wählern möchte die FW dazu bewegen, uns für die BTW2013 zu unterstützen
:Mikrofonanlage wäre nicht schlecht gewesen :-)
:Evtl. mehr Landestreffen?
:Integration der vielen neuen Mitglieder; viele unterschiedliche politische Richtungen
:Kosten für die Mitglieder (Teilnehmer) senken?
:öffentliche Einrichtungen für Treffen nutzen (evtl. kostenfreie Nutzung)
==Sonntag 17:15 - 19:00 ==
*Wahlparty - Slogan: "Entern oder Kentern" ;-)
*Uff!
*Nachrichtlich
:Verbesserungsvorschläge für nächste Treffen:
:Am Eingang entweder selbstklebende Etiketten + Edding bereithalten (Meinetwegen mit einem Piratenlogo - Vordruck), damit sich die Teilnehmer ihren eigenen Namen an die Brust heften können (hilft beim Ansprechen)
==Landestreffen der Piraten Brandenburg 12. - 13.05.2012==
*Volksgarten, Berliner Straße , Nauen
*Twitter #ltbb12
==Protokollpad==
==Samstag 10:30 - 11:15 ==
===Begrüßung und Erläuterung des Ablaufs ===
:MvG vom LaVo
:Raimond (Nauen) Vorstand HVL
:Clara vom LaVo
:Bastian (Versammlungsleitung)
==Samstag 11:30 - 12:30 ==
===Raum 1: Taskforce Haushalt und Finanzen Wer, was, warum, wie, mit wem===
*Meinhard stellt Arbeit der Taskforce vor und erläutert das Arbeitsfeld Finanzen.
:Ralf: Antragsberatung kann erfolgen (siehe Entwurf in Antragsfabrik im Wiki, am 18.05. ist Antragsschluss)
:http://dl.dropbox.com/u/13031383/Vorstellung%20TF%20Haushalt%20Landestreffen%205Mai2012.pdf
:Aspekt Grunderwerbssteuererhöhung von 4,5 auf 9% in Berlin: Vorschlag dass anstatt einer glatten Erhöhung eine Umverteilung von Seitens der Makler (ca. 7,14%brutto des KP) auf den Landeshaushalt stattfindet anstatt die GruErwSt direkt zu verdoppeln. Ziel: Weiterhin dem "kleinen Mann" es zu ermöglichen für seine private Altersvorsorge eine Immobilie zu erwerben, und nicht die Kosten dafür um 4,5% in die Höhe zu treiben. Gegendarstellung des Referenten (Meinhard): Zur Zeit ist dies ein Bundesgesetz, dass den Ländern nur ganz wenig Spielraum bietet. Dies wurde lange in den Gremien der Partei diskutiert, da es LEIDER z.Zt. nicht möglich ist, z.B. gestaffelte GrundErwSteuer zu erheben, um z.B. kleine Projekte (Eigenheim) < 250TEu mit weniger besteuert werden kann als mittlere Projekte (Mietshäuser) < 1 MEu oder Großprojekte. Dafür ist leider die rechtliche Grundlage derzeit nicht geschaffen (-> Bund)
:Hinweis von Basispirat (Friedrich): Es gibt www.openspending.org um den Landes- oder Bundeshaushalt nachzuvollziehen. Klicke euch mal durch, hier ein Link zur Finanzplanung in BB http://openspending.org/de-brandenburg-land
:auch: offenerhaushalt.de (Länder in Entwicklung)
:Visualisierung des Brandenburger Haushalts 2012 http://openspending.org/de-brandenburg-land
===Raum 2: Vorstellung der Ergebnisse aus der Grundsatzdiskussion des "AK Bildung" ===
* Vorstellungsrunde
: Raimond stellt einige Fakten zum Bildungssystem in Brandenburg vor
: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Bildung
: 8% der Brandenburger Schüler bekommen keinen Abschluss
: Es mangelt an Geld
: Es gibt zu viel Ausfälle und es sind meiste keine Vertretungslehrer vorhanden
: Die Klassengröße liegt mancherorts bei 27-29 Kindern
: Ab 2015 sollen keine ersten Klassen bestimmter Förderschulen eröffnet werden
* Inklusion - Schüler sollen dann an normalen Schulen unterrichtet werden
: Die wenigsten Schulen werden dann darauf gut vorbereitet sein
:Haushalt beträgt ~10Mrd. Euro, durch Einsparungen sollen zukünftig nur 8 Mrd. ausgegeben werden
:Frage: Hat für uns Piraten Bildung Priorität?
:Wo soll man noch sparen, im Moment werden viele Investitionen zurückgefahren?
:Für eine Moderne Gesellschaft hat Bildung oberste Priorität, woanders kann man sparen
:Warum ist Bildung noch Ländersache?
:Es wird vorausgesetzt, dass man flexibel ist, wenn man in ein anderes Bundesland umzieht haben Kinder Probleme mit dem Schulwechsel
:Bildung hat im Moment den 2. größten Etat im Landeshaushalt mit fast 2 Mrd.
:Ein weiterer großer Etat ist die Infrastruktur, wo sich eventuell Geld rausholen lassen
:In Punkto Wirtschaftsförderung kann man sich sicher einige Projekte sparen
:bsp. Schlösser, Landtagsneubau...
:Finanzierung der Bildung aus dem Bund?
:Eine gut ausgebildete Jugend ist auch eine Art von Wirtschaftsförderung
:Wichtig ist auch an Kitas und Hochschulen zu denken
* Meinungsbild 1: Soll der Bildungshaushalt von allen Sparanstrengungen ausgenommen werden?
* Mehrheitlich dafür
:Anmerkung: Es soll darauf rausgegangen werden, dass die Bildungsausgaben beibehalten werden
* Meinungsbild 2: Soll der Bildungshaushalt spürbar aufgestockt werden?
*Mehrheitlich dafür
* Thema Schulvisitation bei staatlichen Schulen
:Ergebnisse waren mangelhaft
:http://www.isq-bb.de/Brandenburg.19.0.html
:Bestes Qualitätsmerkmal war die subjektive Zufriedenheit mit der eigenen Schule, obwohl alle anderen Kriterien schlecht bewertet sind
:Die Zufriedenheit ist hoch, da sich "die Lehrer ja bemühen"
:Dadurch fehlt jedoch der Handlungsdruck
* Raimond zitiert das Gesetz, das sehr gut ist
:Das Problem ist die Umsetzung des Gesetzes
*In Freien Schulen läuft ist die Bildungsqualität meist besser als an staatlichen Schulung
==Samstag 12:30 - 13:30 Mittagspause ==
*Es verzögert sich noch etwas! Gastronomie kommt nicht hinterher.
==Samstag 13:30 - 14:45==
*ca. 30 Minuten später
==Raum 1: Inklusion (AK Bildung) Antragsberatung==
* Inklusiver Unterricht soll ab 2015 in den Schulen eingeführt werden.
:Grundlagen: https://ak_bildung_brb.piratenpad.de/InklusiveSchule
:Es wird bisher in weiche und harte Behinderungen unterteilt
:Die Schüler werden dann in unterschiedlichen Förderschulen unterrichtet
:Abschlussquote an Förderschulen sehr gering (max. 25%)
:Es gibt Feststellungsverfahren, welche die Kinder in die verschiedenen Gruppen unterteilt
:Dies soll langfristig eingestellt werden
:Weiche Behinderungen: Lern-, Rechen- und Schreibschwächen
:Harte Behinderungen: Alles andere
:Kinder mit weichen Behinderung sollen zuerst in den "normalen Unterricht" inkludiert werden, langfristiger dann alle
:Sonderpädagogen sollen an Schulen unterstützen
:Es gibt Studien aus den integrativen Schulen (Vorläufer), dass die leistungsstärkeren Schüler von den leistungsschwächeren sozial profitieren und die leistungsschwächeren Schüler von leistungsstärkeren massiv in der Wissensvermittlung profitieren
:Wichtig ist auch die Eltern für Inklusion zu begeistern, es muss eine Überzeugung vorhanden sein
:Viele Eltern sind davon nicht überzeugt, die Eltern entscheiden aber für ihre Kinder
:Es wird vermutlich in 10 Jahren Probleme geben, weil die Umstellung von oben aufgezwungen wird
:Es sollte die Wahlmöglichkeit geben, in welche Schule die Kinder geschickt werden sollen
:Es wird zumindest kein Kind mehr in Förderschulen gezwungen und die freie Wahl der Schule haben wir ja im Prinzip
:Man sollte gegen beide Extreme sein, den Zwang das Kind auf die Förderschule zu schicken aber auch gegen Inklusion, um jeden Preis
:Es ist ähnlich wie beim BGE, wir können Forderungen aufstellen, wie wir uns eine Schule wünschen, auch wenn wir die Umsetzung noch nicht aufzeigen können
*Diskussion über Umsetzungsmöglichkeiten
:https://ak_bildung_brb.piratenpad.de/3
:Meinungsbild: Förderschulen sollen nach Einführung der inklusiven Schule konsequent geschlossen werden?
*Mehrheitlich dafür
*Die Piratenpartei fordern Inklusion in allen Lebensbereichen
*Konsens
:Auch Schüler mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung", „Hören", „körperliche und motorische Entwicklung" und „Sehen" haben das Recht auf gemeinsamen Unterricht und sollten vorzugsweise in der Regelschule eingeschult werden, wenn diese den Ansprüchen der Förderschwerpunkte gerecht wird. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sollen durch das Land gefördert werden.
:Parallel muss ab sofort mit einer angemessenen Qualifizierung des Personals begonnen werden.
*Zustimmung
*Fortbildung für Lehrer
:Auch Familien sollten Förderung für Inklusion haben
===Raum 2: AK Wirtschaft Antragsberatung===
:Ca 20. interessierte Teilnehmer - Moderator: Bastian (Bundesdatenschutzbeauftragter)
:Treffen sollen überwiegend online stattfinden (Mumble)
:Mailingliste der ehemaligen AG Wirtschaft wird genutzt.
:Möglichst für die Sacharbeit und Diskussion Themenpads nutzen.
:Schnittstellen und Vernetzung wird angesprochen
:Sachstände werden über die AG Politik zusammengefasst
:Termine
*Erstes Treffen Montag, 21.05.2012 - 21.00 Uhr - Mumble Brandenburg AK Wirtschaft
*Landesspezifische Themen als Fokus
:Subventionen identifizieren und besprechen
:Bürokratische Hürden abbauen
:Grundrecht auf Breitband für alle - In OHV ist dies laut Pirat Martin H. seit letztem Jahr aufgrund von Fördertöpfen der EU in der Region zum Teil umgesetzt worden.
:Finanzierungsmöglichkeiten und Konzepte
:Regionale Wachstumsstruktur - Flächendeckender Aufbau von Wachstumskernen. Weg von dem SPD- Beschluss des Tabula-Rasa auf dem Land und derzeitiger Fokussierung auf Städte
:Fördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen - KMU's stellen angeblich 99% der Unternehmen in der Region
:Anschubfinanzierung bei Existenzgründern.
*Kommunale Unternehmen
:Kommunale Energieversorger
:Aktuelle Politische Fragen: Airport BER
:Nötig auch eine Schnittstelle und Vernetzung zur Bundes AG
*Energien in Bürgerhand - Diskussion über a) Individuen, die verschiedene energieproduzierende Maschinen erstellen / erwerben (z.B. Blockheizkraftwerke, Solardächer, Beteiligung an Windparks etc.) und b) kommunalen Stadtversorgern, die Kraftwerke aufbauen.
*Gefühlter Konsens ist, dass eine dezentrale Energieversorgung gegenüber Großkonzernen vorzuziehen ist, aus u.a. folgenden Gründen:
:Mehr Sicherheit bei Netzen, da bei einem Ausfall eines Großkraftwerkes wesentlich mehr betroffen sind, als beim Ausfall eines Kleinstkraftwerks
:Energieerzeuger & Kraftwerke in Bürgerhand und als Eigentum des Bürgers privatisiert "im besten Sinne" die Erträge und bietet ferner dem Bürger die Möglichkeit sich nachhaltig Werte zu schaffen.
:SPD sieht BB als Stromexportland und will dies durch den Bau von Großkraftwerken weiter forcieren. (Meine Anmerkung: Grundsätzlich ist der Export von Strom nicht verkehrt, da man damit Geld verdienen kann, es sollte nur nicht von 4 Großkonzernen in DE durchgeführt werden)
==Samstag 15:00 - 16:00==
==Raum 1: Neue Arbeitskreise==
*Ralf: AK Kommunalpolitik gründet sich erst am Mittwoch den 16.05.12 um 17.30 Uhr in der LGS. Erste Infos auf der schon vorhandenen Wikiseite. Mitstreiter werden gesucht. :(Vgl.: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Kommunalpolitik)
*AK Bauen, Verkehr und Infrastruktur
:Neuer Interessent / Teilnehmer: Pir8Danou (Vgl.: :http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Bauen,_Verkehr_und_Infrastruktur )
*AK Familie
:Neue Interessenten: Melanie Rotsch, Mandy Plaswig, Nadine Kaatsch, Alex Oe.
:Wer Interesse hat an AK Familie kann sich einbringen
-->Ducktail hat Interesse, Melanie Rotsch und Mandy Plaswig
*AK Jugend und Sport Neu: Melanie Rotsch
:Brandenburg Fußballsport, wie gehen wir mit Gewalttätigen um?
:Datenschutz, Gewalttäter, wg. Personalausweisdaten werden wir eingeschränkt
*AG Justiz
:keine Position zu Justizpolitik
:Sicherheitsverwahrung, Jugendstrafrecht...
:evtl. gibt es Interessenten, die machen wollen
:Im Kalender steht alles drin, neue Infos, Rückmeldungen zu den AK`s
*AK Suchtpolitik, wird gerade reaktiviert(dort werden alle Süchte mit betrachtet)
:Thomas Goede macht mit
*AK Kommunalpolitik gründet sich am Mittwoch in der LGS um 17:30 Uh
*AK Gleichstellung haben Interesse: Mandy Plaswig (hat den Hut auf), Melanie Rotsch, Gabi Unbekannt und Thomas G. Auch die anderen Teilnehmer nehmen die Idee positiv auf.
:Der AK wird sich unter diesem Namen gründen.
*Hinweis: Formulare für sozial schwache Bürger, bündeln unter einem Formular? Würde zu AK Soziales passen.
*Verlegt auf Sonntag: Inklusion (AK Bildung) Antragsberatung - Fortsetzung
==Samstag (16:15 - 17:15)==
*jetzt ab 17:15h - 18:30h
===Raum 1: Technikschulung "Pirat HowTo" ===
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Putsbb-Technikschulung-2012-04-14.pdf
===Raum 2: AG Umwelt und Energie Antragsberatung===
*Es werden die Anträge in der Antragsfabrik durchgegangen: :http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.1
*Antrag WP032 : Es könnte das Wort "nachhaltig" in den Antrag aufgenommen werden, damit die Definition von "zukunftsorientierter Bürger- und Wirtschaftsinteressen. " nicht zu allgemein formuliert und umgemünzt werden kann. Dieser Antrag sollte als Präambel aufgenommen werden, da es sonst zu allgemein formuliert ist. Außerdem sollte die Formulierung "Die derzeitige Umweltpolitik" umgeschrieben werden, denn "derzeitig" kann sich jederzeit ändern.
*Antrag WP033 : Zu allgemein formuliert. Aufteilung in 2 Anträge. Auch hinzunehmen dass eine Aufforstung wichtig ist, diese zu finanzieren durch Holzschlag o.ä.
*Antrag WP034 : "Darüber hinaus sollen alle Ministerien und alle untergeordneten Behörden zur..." kürzen auf "Darüber hinaus werden alle Behörden zur...verpflichtet" Das Wort "sollen" muss raus und Ministerien sind auch Behörden.
*Antrag WP035 : Nur den ersten und den letzten Satz nehmen. Den Teil "Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch im Land Brandenburg möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen." raus bzw. noch besser: den Satz in die Begründung nehmen.
*Antrag WP036 : Es muss formuliert werden, dass es um öffentliches Licht geht (vs. privates Licht). Auch nicht reinschreiben "Ohne UV", sondern "entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil"
*Weitere Erläuterungen werden gewünscht.
*Antrag WP037:
:Frage: Was ist mit Zugang zu Landschaftsschutzgebieten?
*Antrag WP038 : "Die Privatisierung oder der Verkauf von Wald- und..." Die private Nutzung von Waldflächen ist durchaus gewünscht. Daher Umformulierung in "Der Verkauf von Wald- und..." Umweltorganisationen haben öffentlichen Charakter. Daher wäre er von der "Privatisierung" ausgeschlossen.
==Samstag 17:30 - 18:30==
*verlegt auf Sonntag: AG Gesundheit
==Samstag 18:45 - 19:30==
*Plenum: Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen / Tagesfeedback
:Die Teilnehmer haben sich ausgesprochen :-)
==Samstag 20:00 - Open End ==
*gemeinsames Abendprogramm
==Sonntag 10:00 - 12:30 ==
*Vorstellung der Ergebnisse der "AG TDBD" Antragsberatung
:Leitung Veit („Der Tiger“)
===WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Beobachtung_und_%C3%9Cberwachung_im_%C3%B6ffentlichen_Raum
*Antrag:
:Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
:Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch optisch-elektronische Einrichtungen kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. :Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
:Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsschwerpunkten.
*Änderungsvorschlag:
:Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung durch optoelektronische Mittel ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Beobachtung durch Kameras erhöht nicht die Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.
:Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
:Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsschwerpunkten.
*Meinungsbild zum Änderungsvorschlag: ist eindeutig positiv
===WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Video%C3%BCberwachung_auf_Demonstrationen
*Antrag:
:Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.
*Änderungsvorschlag:
:Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die :Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen.
:Wenn daraus die Entscheidung resultiert Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, so haben diese nicht durch die Einsatzkräfte der Polizei sondern eine unabhängige staatliche Instanz (z.B. Dienststelle für Interne Ermittlungen der Polizei) zu erfolgen.
*Meinungsbild: Überwiegend positiv
===WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Automatisierte_Kennzeichenerfassung
:http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
*Antrag:
:Automatisierte Kennzeichenerfassung
:Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflich, warum solche Maßnahmen zum Einsatz kommen. :Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.
*Änderungsvorschlag:
:Ablehnung der automatischen KFZ-Kennzeichenerfassung
:Auch die anlasslose stichprobenhafte Durchführung einer automatisierten Erfassung von Autokennzeichen stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte dar. Das entspricht nicht dem datenschutzrechtlichen und demokratischen Verständnis der PIRATEN Brandenburg und wird abgelehnt.
:Wir sprechen uns dafür aus, dass nur in begründeten Einzelfällen nach pflichtgemäßem Ermessen bei einer konkreten Gefahrenlage eine Kennzeichenerfassung zulässig ist.
:Dies hat auch das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 11. März 2008 eindeutig klargestellt. Das Urteil ist durch die Landesregierung umzusetzen.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP005 - Jugendkriminalität und Prävention===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention
*Antrag:
:Jugendkriminalität und Prävention
:Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist es nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss dieses Problem als hausgemacht bezeichnet werden. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für Resozialisierungsprogramme ein, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgreich zum Einsatz kommen. Eine Möglichkeit sind beispielsweise Patenschaften - diese würden deutlich machen, dass eine Abwärtsspirale durchaus durchbrochen werden kann.
*Änderungsvorschlag: Keiner.
:Meinungsbildung ergibt keine Zustimmung zu diesem Antrag (bitte überarbeiten).
===WP006 - Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erfassung_und_Speicherung_von_Biometrischen_Daten
*Antrag:
:Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten
:Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größerem Umfang die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
:Darüber hinaus lehnen die PIRATEN Brandenburg die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des § 170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.
*Änderungsvorschlag:
:Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung biometrischer Daten (außer das Foto für einen Lichtbildausweis) ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
:Darüber hinaus lehnen die PIRATEN Brandenburg die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des § 170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparente_Strukturen_in_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung
*Antrag:
:Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
:Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. :Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof Brandenburg soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.
*Änderungsvorschlag: Keiner
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
*WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages
*Antrag:
:Der Polizeibeauftragte des Landtages
:In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können - zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.
:Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.
:Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
*Änderungsvorschlag: Keiner
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP009 - Kennzeichnung von Polizisten===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.1
*Antrag:
:Kennzeichnung von Polizisten
:Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab.
*Änderungsvorschlag:
:Die PIRATEN Brandenburg fordern eine eindeutig zuordenbare, gut sichtbare Identifikationsnummer für Polizisten während der Dienstzeit. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. :Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP010 – Rechtsextremismus===
*Antrag:
:Rechtsextremismus
:In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In der Vergangenheit wurde das Problem des Rechtsextremismus allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit muss in diesen Bereichen intensiviert werden; Budgetkürzungen für diese Präventionsarbeit sind abzulehnen.
*Änderungsvorschlag:
:Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus intensiviert werden muss; Budgetkürzungen für diese Präventionsarbeit sind abzulehnen.
:Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In der Vergangenheit wurde das Problem des Rechtsextremismus allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet.
:Hinweis auf die Satzung des Bundes:
:“Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“
*Meinungsbild: Antrag verbessern durch Markus und Rico im Sinne der Präventionsarbeit w.o. formuliert -> Meinungsbild: Überwiegend positiv
===Raum 2 AK Bildung===
*Kein Protokoll
==Sonntag 12:45 - 14:00 AG Politik ==
*Antragsberatung für den Landesparteitag
:Leitung Thomas Goede
===SÄA001 Mobbingbeauftragter===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag
:Betrifft: Landessatzung / neuer § 31
:Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung des Landesverbandes wie folgt geändert wird: > Abschnitt 4 wird durch einen neuen § 31 ergänzt. > In Abschnitt 5 wird die Nummerierung der bisherigen Paragraphen wie folgt verändert. § 31 wird nunmehr zu § 32, der bisherige § 32 zu § 33.
:Der neue § 31 lautet wie folgt:
:(1) Der Landesparteitag wählt einen Mobbingbeauftragten sowie einen Stellvertreter. Der stellvertretende Mobbingbeauftragte kommt zum Einsatz, wenn der Mobbingbeauftragte verhindert ist.
:(2) Jeder Pirat des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht, sich an die Mobbingbeauftragten zu wenden. Hierzu kann er eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.
:(3) Der Mobbingbeauftragte befasst sich mit der Feststellung und Schlichtung von Mobbing.
:(4) Der Mobbingbeauftragte unterliegt der Schweigepflicht, sofern er von den Beteiligten hiervon nicht entbunden wird.
:(5) Der Mobbingbeauftragte prüft, ob es sich bei den Geschehnissen um Mobbing handelt. Sofern er zu der Annahme kommt, dass es sich um Mobbing handelt, soll er - mit Einverständnis der Beteiligten - eine einvernehmliche Konfliktlösung anstreben.
*Meinungsbild: Eindeutig negativ.
===SÄA002 Aufteilung Mitgliedsbeitrag:===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag
:Betrifft: Landessatzung / (an geeigneter Stelle)
:In Ergänzung zur Satzung der Piratenpartei Abschnitt B § 6 Abs. 2 in der Fassung vom 04.10.2011 wird die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages wie folgt geregelt:
§ 29 Abs. 1 wird um Satz 4 ergänzt:
:Der Landesverband erhält 25% des Beitrages. Der für das Mitglied zuständige Stadt-, Kreis- oder Regionalverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
:Dazu kommt eine Alternative
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag_aus_Landessicht (ist noch Entwurf, wird aber kommen!)
:(5) Die Verteilung aller dem Landesverband nach Abzug des Anteils des Bundesverbands zustehender Mitgliedsbeitragsanteile wird wie folgt festgelegt: Der Landesverband erhält 50% des Beitragsanteils. Der für das Mitglied zuständige Stadt-, Kreis- oder Regionalverband erhält 30%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. Sollte im Falle einer Aufteilung kein für das Mitglied zuständiger Orts-, Kreis-, Stadt- und/oder Regionalverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung.
:Begründung
:Die Verteilungsregelung aller den Gliederungen des Landesverbandes zustehender Mitgliedsbeitragsanteile legt fest, dass unabhängig von der Höhe des Bundesanteils, die Verteilung aus Sicht des Landesverbandes erfolgt. Egal wie hoch der Bundesanteil ist oder wird, bleibt die Entscheidungsgewalt zur Aufteilung der uns zustehenden Mitgliedsbeitragsanteile innerhalb des Landesverbandes. Durch diese Regelung in unserer Landessatzung bleiben wir flexibel bei zukünftigen Entscheidungen.
:Der Antragssteller (2) macht noch eine Beispielrechnung dazu…
:Darstellung der Verteilung nach obigem Schlüssel
:48 Euro = 100 %
:Bundesanteil 40 % = 19,20 Euro
:Landesanteil 60 % = 28,80 Euro
:50 % vom LA 14,40 Euro
:30 % vom LA 8,64 Euro
:20 % von LA 5,76 Euro
:Summe (wenn kein OV) = 14,40 Euro
*Meinungsbild: Eindeutig positiv für SÄA002
:Frage: Habt ihr schon alle bezahlt??
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms===
*Antrag:
:Präambel
:Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm: Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Religion, seiner sozialen Herkunft und persönlichen Lebenssituation frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.
*Änderungsvorschlag:
:Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm: Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik stehen der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, sexuellen Identität, Religion, seinem sozialen Hintergrund und persönlichen Lebenssituation frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.
*Meinungsbild: Eindeutig positiv
===WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler===
*Antrag:
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten ein. Bisher gibt es in der Kommunalverfassung die Einheitsgemeinde mit einem von den Bürgern direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister und daneben das Amtsmodell mit einem Amtsdirektor den die Bürger nicht direkt wählen können (siehe Kommunalverfassung Brandenburg). Wir fordern die Einführung der Einheitskommune mit einem von den Bürgern direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister im gesamten Land Brandenburg !
*Änderungsvorschlag:
:Vermutlich ist gemeint, dass die Amtsdirektoren in den Amtsgemeinden von den Bürgern gewählt werden sollen. Der Antragssteller sollte den Antrag umformulieren. ->konsent
:Kommentar
:"Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine direkte Wahl der Amtsdirektoren durch die Bürger." So? Ralf: Ja, aber. Das Amt wird zu einer Kommune mit einem hauptamtlichen Bürgermeister umgewandelt, darum geht es. Für alle Bürger dasselbe kommunale Modell. :Habe Antrag verständlicher formuliert.
===WP051 Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes===
*Antrag:
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird. In Brandenburg existiert zwar ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Akteneinsicht, dieses wird aber durch ein unzulängliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ausgehebelt. Nach Ansicht der PIRATEN Brandenburg hat jedermann, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei Brandenburg folgende Mindestanforderungen an das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz:
::Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit gegebenenfalls höherrangigen Rechten zuzulassen.
::Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
::Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass diese das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten sollen vorwiegend kostenlos sein. Maximal sind die Material- und Versandkosten als Gebühr anzusetzen.
::Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
::Die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ist durch einen entsprechenden Beauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.
:Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll zudem auch Anwendung finden, wenn Aufgaben an privatrechtlich organisierte Stellen ausgelagert werden: bislang kommt das Gesetz in diesem Fall nicht zum Tragen, selbst wenn sich das betreffende Unternehmen in hundertprozentigem Eigentum der öffentlichen Hand befindet.
*Änderungsvorschlag: Keiner
*Meinungsbild: Grundsätzlich zu befürworten. Antrag zu lang, ggfls. sprachlich angleichen.
===WP059 - Bürgerfreundliche Kommunal- und Kreisgebietsreform===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerfreundliche_Kommunal-_und_Kreisgebietsreform
*Antrag:
:Wir fordern die Einrichtung von Bürgerservicebüros an allen jetzigen Standorten von Kommunal- und Kreisverwaltungen als Dauereinrichtungen, die auch nach einer Reform bestehen bleiben. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Online-Verwaltungsdienste für die Bürger erfolgen. Die Zuständigkeiten der bisher bestehenden und einzurichtenden Bürgerservicebüros sollen erweitert werden.
*Änderungsvorschlag: muss überarbeitet werden
*Meinungsbild: Der Intention des Antrages wird überwiegend zugestimmt: Erhalt des Status quo (Bürgerbüros), Ausweitung des Onlinedienstes.
===WP060 - Überschaubare Kommunal- und Kreisgebietsreform ab 2014 schrittweise umsetzen===
*Antrag:
:Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert (siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3 Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage (Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren. Die Kommunen sollten mindestens eine Größe von 8000 Einwohnern haben (jetzt gelten 5000 als Mindestgröße). Die Landesplanung der Aufgabenzuteilung an bestimmte Zentren wird überprüft und neu geregelt.
*Änderungsvorschlag: Muss überarbeitet werden
*Meinungsbild:
*1. Wird dem Antrag zugestimmt? Eindeutig negativ
*2. Sind wir dafür, dass die internen Aufgaben der Kommunen zentralisiert werden (z.B. IT, Finanzverwaltung, etc.)? Überwiegend positiv
===WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern===
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%84rztliche_Versorgung_im_l%C3%A4ndlichen_Raum_sichern
*Antrag:
:Alle gesetzlichen Institutionen, das Land, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, die Landesärztekammer und die Verbände der öffentlichen und privaten Träger von Kliniken und Gesundheitszentren (MVZ) sollen einen Runden Tisch zur Lösung des Problems errichten. Gemeinsam wird eine Ansiedlungsstrategie für niedergelassene und angestellte Ärzte erarbeitet. Das Land setzt sich für eine Abschaffung der Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung ein. Es sollen mobile Gesundheitsdienste aufgebaut und ausgebaut werden. Die Telemedizin ist weiter auszubauen und die Informations- und Imagekampagne des Landes zur Anwerbung von Ärzten soll verstärkt werden. Das Modell der Gemeindeschwester ist in den ländlichen Außenregionen des Landes flächendeckend einzuführen.
*Änderungsvorschlag: Muss überarbeitet werden
*Meinungsbild: eindeutig negativ, aber Intention im Prinzip gut.
===WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik===
*Antrag:
:Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenlos öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. :Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen - genauso wie die Protokolle - der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.
*Änderungsvorschlag:
:Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. :Alle öffentliche Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen - genauso wie die Protokolle - der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.
*Meinungsbild: eindeutig positiv
===Q001 - Volksentscheid zum ESM===
*Antrag: (Positionspapier)
:Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben.
:Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.
Der Landesverband der Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen mit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird."
:Anmerkung Norman: die offizielle Übersetzung des Vertragstextes finden interessierte Piraten hier: :http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
*Änderungsvorschlag: Kein Änderungen
*Meinungsbild: eindeutig positiv
==AG Umwelt und Energie - Antragsberatung Energie==
===WP042: Energiepolitik im Land Brandenburg===
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein.
*Meinungsbild: positiv
===WP043 Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg===
:Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in jeweils auch lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen. Die Art der Gewinnung nutzbarer Energien muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Fossile Energiegewinnung darf - beispielsweise durch Zertifikate - nicht in "Ökostrom" umdeklariert werden.
*Meinungsbild: positiv
===WP044 Nachhaltigkeit der Energieerzeugung===
:Energiegewinnung sollte vorzugsweise in geschlossenen Stoffkreisläufen stattfinden. Die Stromgewinnung aus direkter Umwandlung solarer Strahlungsenergie und Abschöpfung von Windenergie, sowie die Nutzung solarer und terrestrischer Wärmeenergie ist gegenüber allen anderen Energiegewinnungsverfahren zu bevorzugen. Um die Diskrepanz zwischen Erzeugung und Verbrauch zu überbrücken, sind regenerative Verfahren zur Speicherung einzusetzen, zum Beispiel die Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff/Methan, die Einspeisung in vorhandene Gasnetze oder die Nutzung biologischer Energiespeicher wie Holz oder aus Grünpflanzen gewonnenes "Biogas". Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.
*Meinungsbild: positiv
===WP045 CCS-Technologie und Fracking===
:Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die CO2-Abscheidung und -Speicherung - die sogenannte CCS-Technologie - als Technik zur Fortsetzung der Kohleindustrie und Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab.
*Meinungsbild: Antrag auf Fracking beschränken, auf Positionspapier 3 zu CCS verweisen
===WP046 Gleichberechtigter Netzzugang===
:Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.
*Meinungsbild: positiv
===WP047 Ausbau der Speichermedien ===
:Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein "Speichergesetz" analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.
*Meinungsbild: positiv
===WP048 Kein Ausbau des Braunkohleabbaus===
:Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten.
:Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze bei der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.
*Meinungsbild: positiv
===WP049 Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom===
:Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.
*Meinungsbild: positiv
==Sonntag 14:00 - 15:00 ==
*Mittagspause ist ausgefallen :-(
==Sonntag 15:00 - 16:00 ===
*Wir haben Verspätung :-)
:Ab 15.55 Uhr Diskussion zur Einbindung von Neumitgliedern
:Clara (LaVo): Wir[Landesvorstand] benötigen jede Menge Leute, die Aufgaben übernehmen wollen.
:Handbuch für Landratten (jeweils aktueller Stand): :http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Veit/Arbeitsspeicher
:Die Mitgliederbetreuung schreibt jedes neue Mitglied an: :http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mitgliederbetreuung
:Raimond (HVL): Koordinationspads, da das Wiki nicht trivial ist = technische Hürde
:Technikschulung und Hilfe vor Ort soll in den Gliederungen durchgeführt werden (LaVo kann nicht alles leisten)
:Thomas_G: Neumitgliedertreffen (Realsitzung)
:Andreas_P: Wie werden die Aufnahmen durchgeführt -> KSM -> GenSek LV
:Bastian weist auf die Wikiseite für Neupiraten hin
:http://wiki.piratenbrandenburg.de/Neupiraten Bitte auf dem Landesblog prominent verlinken
:Neupiraten auf Sitzungen betreuen; ein bis zwei Piraten sollten Ansprechpartner sein
==Raum 2: AG Gesundheit==
*Kein Protokoll
==Sonntag 16:25 - 17:00==
*Schlussdiskussion, Feedback
:Positive Arbeitsatmosphäre
:Dank an Raimond für die Quartiere und die Party
:Schade - Es war keine Presse anwesend
:Hinweis: Verbesserungsvorschläge zu Anträgen nicht zu kleinteilig gestalten
:Hinweis: Teilnehmer von den Freien Wählern möchte die FW dazu bewegen, uns für die BTW2013 zu unterstützen
:Mikrofonanlage wäre nicht schlecht gewesen :-)
:Evtl. mehr Landestreffen?
:Integration der vielen neuen Mitglieder; viele unterschiedliche politische Richtungen
:Kosten für die Mitglieder (Teilnehmer) senken?
:öffentliche Einrichtungen für Treffen nutzen (evtl. kostenfreie Nutzung)
==Sonntag 17:15 - 19:00 ==
*Wahlparty - Slogan: "Entern oder Kentern" ;-)
*Uff!
*Nachrichtlich
:Verbesserungsvorschläge für nächste Treffen:
:Am Eingang entweder selbstklebende Etiketten + Edding bereithalten (Meinetwegen mit einem Piratenlogo - Vordruck), damit sich die Teilnehmer ihren eigenen Namen an die Brust heften können (hilft beim Ansprechen)
