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| Titel = Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners
| Kurzbeschreibung = Kein eindringen in informationstechnische Systeme zum Zwecke der verdeckten Überwachung
| Programm = ParteiprogrammWahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
'''Kein eindringen in informationstechnische Systeme zum Zwecke der verdeckten ÜberwachungAblehnung des Einsatzes des Staatstrojaners'''
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter Bundes- oder Staatstrojaner als stets unverhältnismässigen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab. Durch die Installation einer komplexen Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden informationstechnische Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Die Integrität der gespeicherten Daten ist so nicht mehr gewährleistet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind daher als Beweis vor Gericht völlig ungeeignet. Wir setzen uns deshalb für ein gesetzlich geregeltes ausnahmsloses Verwertungsverbot von Beweisen ein, die auf diese Art gewonnen wurden. Das Eindringen in informationstechnische Systeme zum Zwecke der verdeckten Überwachung lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.
| Begründung =
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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