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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]]
| Titel = WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für die ÜbersichtsseiteVerfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
Der Landesparteitag möge beschließen:
| Begründung =
Nach § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes "die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sowie sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden".
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)WP084| Eingereicht = 17.05.2012-05-17
}}
