Änderungen

Beginn: 19:00 Uhr

Ende gegen 22:30 Uhr

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Wahlplakate:''

- Hinweis, dass Mail eingetrudelt ist, die darauf hinweist, dass vor

Wahllokalen die Plakate kostenpflichtig entfernt werden.

''Flyer:''

- Chris verteilt noch Flyer am Försterweg

''MOL:''

Es wurde die negative Grundstimmung im KV MOL angesprochen und dass im

Land bereits der Eindruck besteht, dass MOL nur noch als Gegenspieler zu

werden alle Treffen protokolliert. Für kommende Treffen wird es immer

eine Agenda geben.

Die Mail in der Mailingliste zum kommenden Parteitag durch den

Missverständnissen kommt.

Zum Sachverhalt wurde den Anwesenden der Grund der Mail erläutert:

Der Kreisvorstand sieht es so, dass er laut Satzung momentan

auch persönlich haftbar gemacht werden, was den finanziellen Bereich

betrifft.

Begründung:

Der Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung (1) seine

Schiedsgerichtsurteil des Bundesschiedsgericht(2). Gleichzeitig hat sich

der handlungsunfähige Vorstand wieder als kommissarischer Vorstand benannt.

Der Kreisvorstand ist da gegenteiliger Auffassung.

kommissarischer Vorstand wieder benennen. Der entsprechende Absatz der

Bundessatzung lautet:

"(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen

Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf

kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des

gesamten Vorstandes. "

In unserem Fall hat der gesamte Vorstand sich für handlungsunfähig

dienstältesten Landesvorstand und in der Landessatzung (§9 (13)) den

dienstältesten Ortsvorstand als kommissarischen Vertreter bestimmt.

Das angegebene Urteil des Schiedsgerichtes kann hier nicht gelten, da

dort auf die Vertretung des Vorstandes eingegangen wird, in dem Fall,

dass die Wahlperiode abgelaufen ist.

Es liegt dem Kreisvorstand fern, hier irgendwelche Aufgaben an sich zu