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{{GreenBox2|1=Hinweise zum Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung|2=
* Die eingereichten Anträge (SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg; GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes; WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes; Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers; X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag) wurden in der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.1 Antragsfabrik] zunächst mit einer eindeutigen Nummer - in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens - durchnummeriert. Drei Antragsnummern aus dem Bereich "WP" wurden nicht vergeben, da diese bereits eingereichten Anträge noch vor der Antragsfrist wieder zurückgezogen wurden.
* Grundlage der Tagesordnung ist die durch den Landesvorstand beschlossene Tagesordnung des Landesparteitages 2012.1, mit der auch zur Versammlung eingeladen wird. Ergänzt wurden im vorliegenden Entwurf der Tagesordnung lediglich die eingereichten Anträge.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg und die Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der geringen Anzahl) in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens in die Tagesordnung aufgenommen. Konkurrierende Anträge werden dabei zusammen behandelt.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zum Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der hohen Anzahl) zunächst in verschiedene Themengruppen einsortiert (siehe TOP 12.2.1, TOP 12.2.2, TOP 12.2.3, TOP 12.2.4, TOP 12.2.5, TOP 12.2.6, TOP 12.2.7, TOP 12.2.8, TOP 12.2.9, TOP 12.2.10, TOP 12.2.11, TOP 12.2.12, TOP 12.2.13, TOP 12.2.14, TOP 12.2.15), damit thematisch zusammenhängende Anträge auch zusammen beziehungsweise nacheinander behandelt werden. Konkurrierende Anträge oder modulare Anträge werden zusammen beziehungsweise aufeinander aufbauend behandelt.
* Die Reihenfolge der Behandlung der 15 Themengruppen ergibt sich aus der Reihenfolge der niedrigsten Antragsnummer in der Themengruppe.
Das vorgeschlagene Vorgehen bei der Reihenfolge der Antragsbearbeitung hat mehrere Vorteile: es ermöglicht, dass thematisch zusammenhänge Anträge so direkt nacheinander behandelt werden können. Dies führt dazu, dass sich die Antragsteller bei Begründungen teilweise auf thematisch ähnliche Anträge beziehen können und Antragsteller "ihre" thematisch zusammenhängenden Anträge direkt hintereinander vorstellen können. Außerdem lässt sich der Ablauf des Parteitages für alle Teilnehmer sehr gut planen, da sich abschätzen lässt, wann welcher Themenbereich behandelt wird. Das Datum der Einreichung der Anträge als Grundlage für die Reihenfolge der Antragsbearbeitung zu Rate zu ziehen erscheint darüber hinaus als außerordentlich fair.
<br /><br />
'''Anmerkungen zum Vorschlag bitte auf der Diskussionsseite!'''
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== Vorläufige Tagesordnung ==
<div style="float:left; width:97%; margin:15px 5px 5px 5px; border: 1px solid #000; padding:10px;">
<div style="background-color: #DDD; text-align: center; padding: 5px;">'''Vorläufige Tagesordnung inklusive Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung (Stand: 19.05.2012, 14:40 Uhr)'''</div>
* TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
* TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung
* TOP 3 - Wahl des Protokollführers
* TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
* TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
* TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
* TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
* TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung
* TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung
* TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 11 - Satzungsänderungsanträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mobbingbeauftragter SA001 - Mobbingbeauftragter] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vertrauensbeauftragter SA004 - Vertrauensbeauftragter] ''(konkurrierend)''
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag_aus_Landessicht SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht] ''(konkurrierend)''
* TOP 12 - Programmänderungsanträge
:* TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erweiterung_Pr%C3%A4ambel_Landesprogramm GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms]
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern_im_Programm GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion_Programm GP003 - Inklusion]
:* TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
::* TOP 12.2.1 - Anträge zur Thematik "Vorwort"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einleitung_Wahlprogramm WP001 - Einleitung Wahlprogramm]
::* TOP 12.2.2 - Anträge zur Thematik "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Beobachtung_und_%C3%9Cberwachung_im_%C3%B6ffentlichen_Raum WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Video%C3%BCberwachung_auf_Demonstrationen WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Automatisierte_Kennzeichenerfassung WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erfassung_und_Speicherung_von_Biometrischen_Daten WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%BCr_Menschenrechte_k%C3%A4mpfen WP012 - Für Menschenrechte kämpfen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundgesetz_bewahren,_B%C3%BCrgerrechte_verteidigen WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Online%C3%BCberwachung WP014 - Onlineüberwachung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_von_K%C3%B6rperscannern WP015 - Ablehnung von Körperscannern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Personelle_Ausstattung_der_Landesbeauftragten_f%C3%BCr_den_Datenschutz_und_f%C3%BCr_das_Recht_auf_Akteneinsicht WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_%22Schultrojaners%22 WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_Staatstrojaners WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundrecht_auf_Internetzugang WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)]
::* TOP 12.2.3 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention WP005 - Jugendkriminalität und Prävention]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kennzeichnung_von_Polizisten WP009 - Kennzeichnung von Polizisten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Rechtsextremismus WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_im_Strafverfahren WP011 - Transparenz im Strafverfahren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbesserte_Ausstattung_der_Polizei WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_Flughafenasylverfahren WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_Residenzpflicht WP064 - Abschaffung Residenzpflicht]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_der_elektronischen_Fu%C3%9Ffessel_f%C3%BCr_ehemalige_Straft%C3%A4ter WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_des_Landesamtes_f%C3%BCr_Verfassungsschutz WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Brandenburgisches_Brand-_und_Katastrophenschutzgesetz WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst]
::* TOP 12.2.4 - Anträge zur Thematik "Transparenz in Politik und Verwaltung"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparente_Strukturen_in_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Livestream_und_Videoprotokolle_des_Landtags WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_in_Verwaltung_und_Politik WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Akteneinsichts-_und_Informationszugangsgesetzes WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes]
::* TOP 12.2.5 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Depublizieren_abschaffen WP017 - Depublizieren abschaffen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_%C3%B6ffentlich_finanzierten_Daten WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden]
::* TOP 12.2.6 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Onlinepetitionen_nach_Bundesvorbild WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_neuer_Onlinebeteiligungsformen WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sperrklauseln_bei_Wahlen WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgermeister_per_Zustimmungswahl WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_bezieht_alle_ein WP031 - Demokratie bezieht alle ein]
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_ohne_Staatszugehoerigkeit WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit]
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Wahlrecht_ab_Geburt WP095 - Wahlrecht ab Geburt]
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Staatsangehoerigkeit WP096 - Staatsangehörigkeit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler!]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Senkung_der_H%C3%BCrden_f%C3%BCr_Volksbegehren WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kumulieren_und_Panaschieren WP054 - Kumulieren und Panaschieren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerbegehren_zu_Bauprojekten WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Frist_f%C3%BCr_Korrekturbegehren_verl%C3%A4ngern WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mindestfraktionsst%C3%A4rke_auf_zwei_Sitze_begrenzen WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_der_Amtseintragung WP072 - Abschaffung der Amtseintragung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Verfahrens_f%C3%BCr_Volksentscheide WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide]
::* TOP 12.2.7 - Anträge zur Thematik "Geschlechter- und Familienpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Geschlechter-_und_Familienpolitik:_Familie_hat_viele_Gesichter WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit%C3%A4t_und_Orientierung WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf%C3%B6rderung WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung]
::* TOP 12.2.8 - Anträge zur Thematik "Umwelt- und Naturpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltpolitik_im_Land_Brandenburg WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_und_Best%C3%A4ndigkeit WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Weiterentwicklung_des_Landesumweltinformationsgesetzes WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Umweltverb%C3%A4nde WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Lichtverschmutzung WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Privatisierungen_gro%C3%9Fer_staatlicher_Fl%C3%A4chen WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/St%C3%A4rkung_regionaler_Anbieter_und_Versorgerstrukturen WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kleingartenanlagen WP041 - Kleingartenanlagen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Tierschutzorganisationen WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vielfalt_statt_Monokulturen WP077 - Vielfalt statt Monokulturen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltsch%C3%A4den_Flugverkehr WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Landesweite_L%C3%A4rmkartierung WP097 - Landesweite Lärmkartierung]
::* TOP 12.2.9 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_%C3%B6ffentlicher_Verkehrsmittel_und_Ausbau_des_Angebots_freier_und_%C3%B6ffentlicher_Individualverkehrsl%C3%B6sungen WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%B6rderung_des_Fahrrad-_und_Fu%C3%9Fg%C3%A4ngerverkehrs WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs]
::* TOP 12.2.10 - Anträge zur Thematik "Energiepolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ziel_der_Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_der_Energieerzeugung WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie_und_Fracking WP045 - Ablehnung von Fracking]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleichberechtigter_Netzzugang WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_der_Speichermedien WP047 - Ausbau der Speichermedien]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kein_Ausbau_des_Braunkohleabbaus WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einbeziehung_der_B%C3%BCrger_bei_der_Nutzung_von_Windstrom WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sonnenenergie WP079 - Sonnenenergie]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/L%C3%A4rmemissionen WP080 - Lärmemissionen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie]
::* TOP 12.2.11 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%84rztliche_Versorgung_im_l%C3%A4ndlichen_Raum_sichern WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern]
::* TOP 12.2.12 - Anträge zur Thematik "Bildungspolitik und Inklusion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mehr_Geld_f%C3%BCr_Bildung WP065 - Mehr Geld für Bildung] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Kuerzung_des_Bildungshaushalts WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts] ''(konkurrierend)''
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_weitere_Verbeamtung_von_Lehrkr%C3%A4ften WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Qualit%C3%A4tswettbewerb_f%C3%B6rdern WP068 - Qualitätswettbewerb fördern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Visitation_an_allen_Schulen WP069 - Visitation an alle Schulen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion WP070 - Inklusion]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umsetzung_Inklusion WP071 - Umsetzung Inklusion]
::* TOP 12.2.13 - Anträge zur Thematik "Staat und Religion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Religion WP074 - Staat und Religion]
::* TOP 12.2.14 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik WP098 - Suchtpolitik]
::::* ''nur wenn WP098 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Praeventionsunterricht_an_Schulen WP088 - Präventionsarbeit an Schulen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freigabe_von_Cannabis_zu_medizinischen_zwecken WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Drogen_und_Suchtpraevention WP090 - Drogen- und Suchtprävention]
::* TOP 12.2.15 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene]
* TOP 13 - Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Redaktionskommission X001 - Redaktionskommission]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksentscheid_%C3%BCber_ESM Q001 - Volksentscheid zum ESM]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_ESM-Vertrages Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unterst%C3%BCtzung_der_Volksinitiative_Hochschulen_erhalten Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten]
* TOP 14 - Sonstiges
* TOP 15 - Schließung der Sitzung
</div>
<div style="clear: both;"></div>
* Die eingereichten Anträge (SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg; GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes; WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes; Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers; X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag) wurden in der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.1 Antragsfabrik] zunächst mit einer eindeutigen Nummer - in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens - durchnummeriert. Drei Antragsnummern aus dem Bereich "WP" wurden nicht vergeben, da diese bereits eingereichten Anträge noch vor der Antragsfrist wieder zurückgezogen wurden.
* Grundlage der Tagesordnung ist die durch den Landesvorstand beschlossene Tagesordnung des Landesparteitages 2012.1, mit der auch zur Versammlung eingeladen wird. Ergänzt wurden im vorliegenden Entwurf der Tagesordnung lediglich die eingereichten Anträge.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg und die Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der geringen Anzahl) in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens in die Tagesordnung aufgenommen. Konkurrierende Anträge werden dabei zusammen behandelt.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zum Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der hohen Anzahl) zunächst in verschiedene Themengruppen einsortiert (siehe TOP 12.2.1, TOP 12.2.2, TOP 12.2.3, TOP 12.2.4, TOP 12.2.5, TOP 12.2.6, TOP 12.2.7, TOP 12.2.8, TOP 12.2.9, TOP 12.2.10, TOP 12.2.11, TOP 12.2.12, TOP 12.2.13, TOP 12.2.14, TOP 12.2.15), damit thematisch zusammenhängende Anträge auch zusammen beziehungsweise nacheinander behandelt werden. Konkurrierende Anträge oder modulare Anträge werden zusammen beziehungsweise aufeinander aufbauend behandelt.
* Die Reihenfolge der Behandlung der 15 Themengruppen ergibt sich aus der Reihenfolge der niedrigsten Antragsnummer in der Themengruppe.
Das vorgeschlagene Vorgehen bei der Reihenfolge der Antragsbearbeitung hat mehrere Vorteile: es ermöglicht, dass thematisch zusammenhänge Anträge so direkt nacheinander behandelt werden können. Dies führt dazu, dass sich die Antragsteller bei Begründungen teilweise auf thematisch ähnliche Anträge beziehen können und Antragsteller "ihre" thematisch zusammenhängenden Anträge direkt hintereinander vorstellen können. Außerdem lässt sich der Ablauf des Parteitages für alle Teilnehmer sehr gut planen, da sich abschätzen lässt, wann welcher Themenbereich behandelt wird. Das Datum der Einreichung der Anträge als Grundlage für die Reihenfolge der Antragsbearbeitung zu Rate zu ziehen erscheint darüber hinaus als außerordentlich fair.
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'''Anmerkungen zum Vorschlag bitte auf der Diskussionsseite!'''
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== Vorläufige Tagesordnung ==
<div style="float:left; width:97%; margin:15px 5px 5px 5px; border: 1px solid #000; padding:10px;">
<div style="background-color: #DDD; text-align: center; padding: 5px;">'''Vorläufige Tagesordnung inklusive Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung (Stand: 19.05.2012, 14:40 Uhr)'''</div>
* TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
* TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung
* TOP 3 - Wahl des Protokollführers
* TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
* TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
* TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
* TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
* TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung
* TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung
* TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 11 - Satzungsänderungsanträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mobbingbeauftragter SA001 - Mobbingbeauftragter] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vertrauensbeauftragter SA004 - Vertrauensbeauftragter] ''(konkurrierend)''
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag_aus_Landessicht SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht] ''(konkurrierend)''
* TOP 12 - Programmänderungsanträge
:* TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erweiterung_Pr%C3%A4ambel_Landesprogramm GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms]
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern_im_Programm GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion_Programm GP003 - Inklusion]
:* TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
::* TOP 12.2.1 - Anträge zur Thematik "Vorwort"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einleitung_Wahlprogramm WP001 - Einleitung Wahlprogramm]
::* TOP 12.2.2 - Anträge zur Thematik "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Beobachtung_und_%C3%9Cberwachung_im_%C3%B6ffentlichen_Raum WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Video%C3%BCberwachung_auf_Demonstrationen WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Automatisierte_Kennzeichenerfassung WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erfassung_und_Speicherung_von_Biometrischen_Daten WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%BCr_Menschenrechte_k%C3%A4mpfen WP012 - Für Menschenrechte kämpfen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundgesetz_bewahren,_B%C3%BCrgerrechte_verteidigen WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Online%C3%BCberwachung WP014 - Onlineüberwachung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_von_K%C3%B6rperscannern WP015 - Ablehnung von Körperscannern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Personelle_Ausstattung_der_Landesbeauftragten_f%C3%BCr_den_Datenschutz_und_f%C3%BCr_das_Recht_auf_Akteneinsicht WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_%22Schultrojaners%22 WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_Staatstrojaners WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundrecht_auf_Internetzugang WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)]
::* TOP 12.2.3 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention WP005 - Jugendkriminalität und Prävention]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kennzeichnung_von_Polizisten WP009 - Kennzeichnung von Polizisten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Rechtsextremismus WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_im_Strafverfahren WP011 - Transparenz im Strafverfahren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbesserte_Ausstattung_der_Polizei WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_Flughafenasylverfahren WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_Residenzpflicht WP064 - Abschaffung Residenzpflicht]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_der_elektronischen_Fu%C3%9Ffessel_f%C3%BCr_ehemalige_Straft%C3%A4ter WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_des_Landesamtes_f%C3%BCr_Verfassungsschutz WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Brandenburgisches_Brand-_und_Katastrophenschutzgesetz WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst]
::* TOP 12.2.4 - Anträge zur Thematik "Transparenz in Politik und Verwaltung"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparente_Strukturen_in_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Livestream_und_Videoprotokolle_des_Landtags WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_in_Verwaltung_und_Politik WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Akteneinsichts-_und_Informationszugangsgesetzes WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes]
::* TOP 12.2.5 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Depublizieren_abschaffen WP017 - Depublizieren abschaffen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_%C3%B6ffentlich_finanzierten_Daten WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden]
::* TOP 12.2.6 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Onlinepetitionen_nach_Bundesvorbild WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_neuer_Onlinebeteiligungsformen WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sperrklauseln_bei_Wahlen WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgermeister_per_Zustimmungswahl WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_bezieht_alle_ein WP031 - Demokratie bezieht alle ein]
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_ohne_Staatszugehoerigkeit WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit]
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Wahlrecht_ab_Geburt WP095 - Wahlrecht ab Geburt]
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Staatsangehoerigkeit WP096 - Staatsangehörigkeit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler!]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Senkung_der_H%C3%BCrden_f%C3%BCr_Volksbegehren WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kumulieren_und_Panaschieren WP054 - Kumulieren und Panaschieren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerbegehren_zu_Bauprojekten WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Frist_f%C3%BCr_Korrekturbegehren_verl%C3%A4ngern WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mindestfraktionsst%C3%A4rke_auf_zwei_Sitze_begrenzen WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_der_Amtseintragung WP072 - Abschaffung der Amtseintragung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Verfahrens_f%C3%BCr_Volksentscheide WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide]
::* TOP 12.2.7 - Anträge zur Thematik "Geschlechter- und Familienpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Geschlechter-_und_Familienpolitik:_Familie_hat_viele_Gesichter WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit%C3%A4t_und_Orientierung WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf%C3%B6rderung WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung]
::* TOP 12.2.8 - Anträge zur Thematik "Umwelt- und Naturpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltpolitik_im_Land_Brandenburg WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_und_Best%C3%A4ndigkeit WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Weiterentwicklung_des_Landesumweltinformationsgesetzes WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Umweltverb%C3%A4nde WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Lichtverschmutzung WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Privatisierungen_gro%C3%9Fer_staatlicher_Fl%C3%A4chen WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/St%C3%A4rkung_regionaler_Anbieter_und_Versorgerstrukturen WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kleingartenanlagen WP041 - Kleingartenanlagen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Tierschutzorganisationen WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vielfalt_statt_Monokulturen WP077 - Vielfalt statt Monokulturen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltsch%C3%A4den_Flugverkehr WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Landesweite_L%C3%A4rmkartierung WP097 - Landesweite Lärmkartierung]
::* TOP 12.2.9 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_%C3%B6ffentlicher_Verkehrsmittel_und_Ausbau_des_Angebots_freier_und_%C3%B6ffentlicher_Individualverkehrsl%C3%B6sungen WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%B6rderung_des_Fahrrad-_und_Fu%C3%9Fg%C3%A4ngerverkehrs WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs]
::* TOP 12.2.10 - Anträge zur Thematik "Energiepolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ziel_der_Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_der_Energieerzeugung WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie_und_Fracking WP045 - Ablehnung von Fracking]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleichberechtigter_Netzzugang WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_der_Speichermedien WP047 - Ausbau der Speichermedien]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kein_Ausbau_des_Braunkohleabbaus WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einbeziehung_der_B%C3%BCrger_bei_der_Nutzung_von_Windstrom WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sonnenenergie WP079 - Sonnenenergie]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/L%C3%A4rmemissionen WP080 - Lärmemissionen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie]
::* TOP 12.2.11 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%84rztliche_Versorgung_im_l%C3%A4ndlichen_Raum_sichern WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern]
::* TOP 12.2.12 - Anträge zur Thematik "Bildungspolitik und Inklusion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mehr_Geld_f%C3%BCr_Bildung WP065 - Mehr Geld für Bildung] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Kuerzung_des_Bildungshaushalts WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts] ''(konkurrierend)''
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_weitere_Verbeamtung_von_Lehrkr%C3%A4ften WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Qualit%C3%A4tswettbewerb_f%C3%B6rdern WP068 - Qualitätswettbewerb fördern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Visitation_an_allen_Schulen WP069 - Visitation an alle Schulen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion WP070 - Inklusion]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umsetzung_Inklusion WP071 - Umsetzung Inklusion]
::* TOP 12.2.13 - Anträge zur Thematik "Staat und Religion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Religion WP074 - Staat und Religion]
::* TOP 12.2.14 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik WP098 - Suchtpolitik]
::::* ''nur wenn WP098 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Praeventionsunterricht_an_Schulen WP088 - Präventionsarbeit an Schulen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freigabe_von_Cannabis_zu_medizinischen_zwecken WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Drogen_und_Suchtpraevention WP090 - Drogen- und Suchtprävention]
::* TOP 12.2.15 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene]
* TOP 13 - Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Redaktionskommission X001 - Redaktionskommission]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksentscheid_%C3%BCber_ESM Q001 - Volksentscheid zum ESM]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_ESM-Vertrages Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unterst%C3%BCtzung_der_Volksinitiative_Hochschulen_erhalten Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten]
* TOP 14 - Sonstiges
* TOP 15 - Schließung der Sitzung
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