Änderungen

Die etablierte Politik hat sich festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. 40 Jahre Machtausübung mit dem finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Die gegenwärtige politische Klasse regiert auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.

Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.

In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Politik, Soziales und Pflege, Innere- und äußere Sicherheit, Wirtschaft. Unterstützung beim Parteiaufbau.Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik.Koordinator des AK Kommunalpolitik