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K
'''25. Juni, Zusatz:''' Durch die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes (Parteitag) wird das beschriebene Personalproblem der Polizei auf elegante Weise gelöst. Ausgewählte Aufgaben (Restaufgaben) die bislang der Verfassungsschutz erledigt hatte können von der Polizei erledigt werden. Dadurch wird nicht, in keiner Weise, die Gewaltenteilung tangiert. Das Argument, dass Polizei und Verfassungsschutz durch Gesetzeslage strikt getrennte Aufgaben haben fängt hier nicht, denn genau die bereits in einer mail(BRB-Liste) skizzierten Aufgaben waren noch nie reine, auf den Verfassungsschutz beschränkte Tätigkeiten. Es geht ja nicht darum alle Aufgaben des Verfassungsschutzes auf die Polizei zu übertragen, dann wäre die Auflösung ja unsinnig, sondern nur bestimmte. Dies müßte aber, bevor es in die öffentliche Diskussion einfließt von einem Verfassungsjuristen geprüft werden. Mit Hören und Sagen ist hier nichts getan.
Beispiel:
Arno Funke, bekannt als "Dagobert"
In Westberlin gab es mal einen sehr populären und beliebten Erpresser. Was erpresst wurde habe ich vergessen, ansonsten die Sache war sehr populär (kann auch im Internet nachgelesen werden).
Der Clou war, dass Dagobert die Polizei bei der Geldübergabe immer genarrt hatte, auf intelligente und witzige Weise. Die Berliner jubelten, die Polizei fühlte sich verarscht, wurde nervös.
Ich befand mich für 12 Tage in Portugal auf eine Dienstreise, kam zurück, stellte meinen Koffer in der Wohnung ab und gleich darauf klingelte es. Zwei Polizisten (Zivil) kamen (stürmten) herein und wollten mich mitnehmen. Ich bin Dagobert. Konnte mein Ticket rausholen, meinen Arbeitgeber angeben, Glück gehabt.
Es stellte sich heraus, dass die Polizei meine Wohnung über 10 Tage beobachtet hatte.
Hier ging offenbar Geheimdienstarbeit und Polizeiarbeit ineinander über: Menschen beobachten! Der Grund dürfte rechtlich keine Rolle spielen.
Das ist jetzt kein Witz von mir.
Agnito
keine Bearbeitungszusammenfassung
== Textbeiträge ==
'''''1. Juni 2012 / 25. Juni'''''
Der Bildung einer Berufsgruppe innerhalb der Piratenpartei, so liest sich der Aufruf, muss ich widersprechen.
In Wittenberge (Prignitz) hat sich erfolgreich (vorerst) eine Bürgerinitiative gegen den Abbau der Polizeipräsenz gebildet. Die Bürger verdienen Unterstützung von den Piraten, vielleicht sollte der AK sich mit denen mal in Verbindung setzen.
