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Der Bildung einer Berufsgruppe innerhalb der Piratenpartei, so liest sich der Aufruf, muss ich widersprechen.
In Wittenberge (Prignitz) hat sich erfolgreich (vorerst) eine Bürgerinitiative gegen den Abbau der Polizeipräsenz gebildet. Die Bürger verdienen Unterstützung von den Piraten, vielleicht sollte der AK sich mit denen mal in Verbindung setzen.
Zusatz 27.6.
Die unmittelbar bevorstehende Gründung eines Arbeitskreises aus (Zitat) "Polizeibeamte, Kripobeamte, Verwaltungsbeamte......." provoziert Überlegungen grundsätzlicher Art.
Die Piratenpartei ist offen für alle Berufsgruppen, das muss so sein, ist auch völlig okay. Es kann auch nur vernünftig sein, wenn Menschen aus dem Fach sich an der Erörterung spezifischer Thematiken beteiligen.
Allerdings kann es nicht sein, dass künftig die Diskussion über innenpolitische Themen von einen aus Polizeibeamten bestehenden Arbeitskreis bestimmt wird.
Es kann nicht vorteilhaft sein, wenn ein finanzpolitischer Arbeitskreis nur aus Finanzbeamten und Bankern besteht. Das mag so bei der FDP sein, Piraten sollten nicht diesen Weg gehen.
Auf den letzten Parteitag gab es ein klares Votum hinsichtlich der Existenzberechtigung des Brandenburger Verfassungsschutzes. Programmbeschlüsse sollten ständig weiter entwickelt, kritisch überprüft und wenn erforderlich ergänzt, verändert werden. Einen Nachschlaf später daran rumzuwerkeln ist im günstigsten Fall schlechter Stil, ansonsten muss die Frage gestellt werden: Wo liegen die Motive?
Ich habe mich schon vor längerer Zeit dafür entschieden auf Verkehrsrichtungen und Farbfestlegungen bei der ideologischen Standortbestimmung zu verzichten. Manchmal kann ein klare Sprache nützlich, für alle die diesen Schritt noch nicht vollzogen haben, eindeutiger, verständlicher sein: So wie im Einladungstext formuliert ist der Arbeitskreis ein Zeichen für einen Rechtsruck, der so nicht widerstandslos hingenommen werden kann.
