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| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: ===Grundlage des Antrags auf einer Neu-Strukturierung des deutschen Gesundheitswesens===
Die Piratenpartei Deutschland erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an.
Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.
Daraus folgende Konsequenzen folgen auf LänderebeneLandesebene die Zielsetzungen
a) (Re-) Kommunalisierung aller Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), ambulant tätigen Ärzten, Rettungsdiensten und anderer Leistungserbringer, die über die (zukünftig einheitliche) gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlohnt werden(Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Apotheker usw.).
b) Für jede mit der GKV abgerechnete Leistung erhält der Patient eine dementsprechende monatliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlicher Leistung vom Patienten an eine Meldestelle des Ministeriums für Gesundheit weiterzugeben. Im Zweifelfsfall wird ebenfalls die Sinnhaftigeit medizinischer Leistungen überprüft (entspricht heutigem "Medizinischem Dienst der Krankenkassen").
e) Entwicklung von Konzepten und Anreizen, um dem bestehenden Ärzte- und drohendem Pflegemangel gerade in den ländlichen Gebieten entgegen zu wirken
|Begründung = = ==Begründung===
Die Einführung und Entwicklung einer verlässlichen gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsfürsorge 1883 war eine herausragende Leistung, die allerdings einer dringenden Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bedarf. Bisherige Veränderungen bedeuteten immer ein Mehr an Kosten bei gleichzeitiger Schrumpfung des Leistungskatalogs des Versicherungssystems.
Aufgrund der schwierigen und verzahnten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sind auf Landesebene leider momentan keine grundlegenden Änderungen möglich. Der vorliegende Antrag setzt deshalb bundespolitisch voraus die Einführung einer einzigen GKV (z. Zt. 145 GKV's), evtl. sogar Abschaffung dieser und Finanzierung von "Gesundheit" aus allgemeinen Steuerabgaben, Abschaffung der Ambulanzgebühr etc. (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3240.html).
zu d) Analog zu den KV’en haben die Ärztekammern nur einen geringfügigen Auftrag (Schlichtungsstelle, Verwaltung von Fort- und Weiterbildung, Organisation von Prüfungen etc.) und können ebenfalls problemlos von einer staatlichen Organisationsform übernommen werden.
zu e) Das drängenste Problem bei der Sicherstellung medizinischer Leistungen in den nächsten Jahren wird ein maximaler Personalmangel auf allen Ebenen medizinischen Personals sein(http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Analyse-Kopetsch.pdf). Hier ist eine sinnvolle Ressourcen-Planung mehr als überfällig. Die bisherigen Konzept-Ansätze der Verantwortlichen haben gnadenlos versagt. Warum z.B. aber kann ein frisch-approbierter Arzt, der sich sein Studium mit ca. € 200.000 von der Gemeinschaft hat finanzieren lassen, sofort in sein Heimatland zurückkehren bzw. in die Schweiz auswandern, anstatt dies der Gemeinschaft temporär in Form ärztlicher Leistung in der Uckermark wieder zurückzugeben. Eine offene Diskussion mit allen Optionen dazu ist dringend überfällig.
===Verweise===
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 01.07.2012
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