362
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:Der Landtag Brandenburg wird aufgefordert die Kommunalverfassung Brandenburg zu ändern: Der Teil 3 mit den §§ 133 - 140 wird abgeschafft. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen mit einer angemessenen Übergangsfrist die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientieren soll, aber nicht muß. Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg.
Text des Antrages
zweite Zeile etc.