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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Tatjanuschka
| Titel = Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung
| Kurzbeschreibung = Schutz der dem Wesensgehalt unantastbaren Grundrechte
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:
Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung
Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN des Landes Brandenburg setzen sich dafür ein, daß keines dieser einschränkenden Gesetze ohne eine fundierte Begründung erlassen oder geändert wird.
| Begründung =
Am aktuellen Beispiel des „Bundesmeldegesetz“ wird deutlich, daß die Grundrechte, welche als Schutzrechte der Bürgers konzipiert sind, eingeschränkt werden bzw. deren Wahrung wesentlich erschwert wird (hier speziell das Recht auf informelle Selbstbestimmung), ohne daß es eine hinreichende Begründung gibt, welche plausibel erläutert, warum der durch den Staat garantierten Schutz seiner Bürger eingeschränkt und damit verringert werden muß.<br>
Besonders prekär ist an diesem Beispiel, daß die zu schützenden Daten der Bürger durch den Staat von allen Bürgern erhoben werden und es entsprechend für den Bürger keine Möglichkeit gibt, seine Daten persönlich zu schützen, er also auf den Schutz dieser Daten durch den Staat angewiesen ist.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
| Antragsteller = Tatjanuschka
| Titel = Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung
| Kurzbeschreibung = Schutz der dem Wesensgehalt unantastbaren Grundrechte
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:
Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung
Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN des Landes Brandenburg setzen sich dafür ein, daß keines dieser einschränkenden Gesetze ohne eine fundierte Begründung erlassen oder geändert wird.
| Begründung =
Am aktuellen Beispiel des „Bundesmeldegesetz“ wird deutlich, daß die Grundrechte, welche als Schutzrechte der Bürgers konzipiert sind, eingeschränkt werden bzw. deren Wahrung wesentlich erschwert wird (hier speziell das Recht auf informelle Selbstbestimmung), ohne daß es eine hinreichende Begründung gibt, welche plausibel erläutert, warum der durch den Staat garantierten Schutz seiner Bürger eingeschränkt und damit verringert werden muß.<br>
Besonders prekär ist an diesem Beispiel, daß die zu schützenden Daten der Bürger durch den Staat von allen Bürgern erhoben werden und es entsprechend für den Bürger keine Möglichkeit gibt, seine Daten persönlich zu schützen, er also auf den Schutz dieser Daten durch den Staat angewiesen ist.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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# ...
=== Diskussion ===
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Dein Argument?
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...
