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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Tatjanuschka|Tatjanuschka]]
| Titel = Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit
| Kurzbeschreibung = Schutz der dem Wesensgehalt unantastbaren Grundrechte
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:
Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit
Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN des Landes Brandenburg setzen sich dafür ein, daß für das Einführen oder das Ändern bestehender einschränkender Gesetze mindestens eine 2/3-Mehrheit des Beschlußorgans oder eine 2/3-Mehrheit in einer Volksbefragung notwendig sind.
| Begründung =
Am aktuellen Beispiel des „Bundesmeldegesetz“ wird deutlich, daß es beispielsweise durch kurzfristig eingebrachte Gesetzesänderungen, welche den ursprünglichen Gesetzentwurf teilweise ins Gegenteil kehren und durch eine geschickte Auswahl des Abstimmungstermins die Grundrechte, welche als Schutzrechte der Bürgers konzipiert sind, eingeschränkt werden bzw. deren Wahrung wesentlich erschwert werden (hier insbesondere das Recht auf informelle Selbstbestimmung).<br>
Besonders prekär ist an diesem Beispiel, daß die zu schützenden Daten der Bürger durch den Staat von allen Bürgern erhoben werden und es entsprechend für den Bürger keine Möglichkeit gibt, seine Daten persönlich zu schützen, er also auf den Schutz dieser Daten durch den Staat angewiesen ist.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
| Antragsteller = [[Benutzer:Tatjanuschka|Tatjanuschka]]
| Titel = Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit
| Kurzbeschreibung = Schutz der dem Wesensgehalt unantastbaren Grundrechte
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:
Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit
Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN des Landes Brandenburg setzen sich dafür ein, daß für das Einführen oder das Ändern bestehender einschränkender Gesetze mindestens eine 2/3-Mehrheit des Beschlußorgans oder eine 2/3-Mehrheit in einer Volksbefragung notwendig sind.
| Begründung =
Am aktuellen Beispiel des „Bundesmeldegesetz“ wird deutlich, daß es beispielsweise durch kurzfristig eingebrachte Gesetzesänderungen, welche den ursprünglichen Gesetzentwurf teilweise ins Gegenteil kehren und durch eine geschickte Auswahl des Abstimmungstermins die Grundrechte, welche als Schutzrechte der Bürgers konzipiert sind, eingeschränkt werden bzw. deren Wahrung wesentlich erschwert werden (hier insbesondere das Recht auf informelle Selbstbestimmung).<br>
Besonders prekär ist an diesem Beispiel, daß die zu schützenden Daten der Bürger durch den Staat von allen Bürgern erhoben werden und es entsprechend für den Bürger keine Möglichkeit gibt, seine Daten persönlich zu schützen, er also auf den Schutz dieser Daten durch den Staat angewiesen ist.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
