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| Antragsteller = [[Benutzer:Tatjanuschka|Tatjanuschka]]
| Titel = GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit
| Kurzbeschreibung = Schutz Einzelne Grundrechte der dem Wesensgehalt unantastbaren GrundrechteArtikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass für das Einführen oder das Ändern bestehender einschränkender Gesetze mindestens eine 2/3-Mehrheit des Beschlussorgans oder eine 2/3-Mehrheit in einer Volksbefragung notwendig sind.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
4.328
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