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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Richteranklage

161 Bytes hinzugefügt, 09:23, 14. Jul. 2012
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| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = GP017 - Abänderung des Prozederes der Richteranklage
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt Die PIRATEN Brandenburg setzen sich konsequent für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden JustizreformenGewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle ein. Der Passus der Richteranklage in Artikel 98 Grundgesetz mit seiner Entsprechung in Artikel 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg soll abgeändert werden.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
4.328
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