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→Argument 1
Staatsanwälte sollten nicht gewählt werden.
Edmund Müller
Es freut mich, dass der basisdemokratische Ansatz ein spontanes "Ja" entlocken würde. Wie Du schreibst, macht es uns die Nation, die schon lange vor uns die Demokratie einführte, während bei uns noch absolutistische Fürsten regierten vor, wie die dritte Gewalt konstituiert werden kann. Anscheinend seit fast einem viertel Jahrtausend funktionierend. Über langfristige Justizunzufriedenheit und -verdrossenheit hört man aus den USA nichts. Kein Wunder, man kann ja untragbare Richter abwählen.
Was Du als Problem erwähnst, kann für Basisdemokraten eigentlich keines sein. Im Kern argumentierst Du, der Richter wäre nicht mehr objektiv, sondern beeinflusst, weil er nach der Stimmung im Wahlvolk schielt.
In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es ist der Souverän. Sein Wille und seine Stimmung ist sozusagen das nonplusultra in Sachen Maßgeblichkeit. Alles was das Volk demokratisch wählt, soll ja gerade seinen Willen und seine Stimmung repräsentieren, ist die Legitimation jedes demokratisch gewählten Organs.
Wer für die Demokratie eintritt muss damit leben. Irgendeine Stimmung wird das Volk immer haben. Die Zusammensetzung der Parlamente ist ja sozusagen auch ein Spiegel der Stimmung im Volk. Es käme ja auch keiner auf die Idee die Paralmentswahlen kritisch zu sehen, weil die Zusammensetzung des Parlament für die Augenblicksstimmung des Volkes zum Zeitpunkt der Wahl anfällig ist.
Ist es nicht besser, wenn sich ein Richter Gedanken macht, welchen Eindruck seine Arbeit beim Wahlvolk hinterlässt? Sein Amt ist ja kein Selbstzweck, damit er was zu tun hat, sondern Dienst an eben jenem Volk.
Wodurch könnte denn heute seine Entscheidung nicht objektiv beeinflusst sein?
Er ist lebenslang zum Richter ernannt, hat quasi absolutistische Entscheidungsfreiheit, sofern die "Selbstkontrolle" der Justiz nicht greift, also ein Kollege eine Entscheidung gegen ihn fällt. Es ist anzunehmen, dass er hierbei nach der Stimmung, dem Gruppenkodex, dem Korpsgeist der Kollegen schielt, die einzigen, welche ihm nahe treten könnten.
Hier hat sich eine Oligarchie von Amtsträgern herausgebildet, die sich demokratisch unzureichend legitimiert dennoch als staatstragend und staatswahrend empfindet, keiner Kontrolle von aussen unterliegt, und jedem Neuankömmling beibringt, wie "wir die Sachen hier am Gericht" regeln. Die zur Verfügung stehenden "Selbstkontrollmechanismen" der Justiz werden dann allenfalls angewandt um Abweichler auszusieben.
Aus demokratischer Sicht, halte ich es für weit besser, wenn der Richter sich bei seinen Entscheidungen am Wahlvolk orientiert, als am Gruppenzwang eines fürwahr elitären Kreises, zu dem man die Zugehörigkeit ungern verspielt. Der Hintergedanke nicht den eigenen lebenslangen Job zu verlieren, in dem man sich gut einrichten kann, kann auch beträchtlichen Einfluss nehmen.
Und warum sollte eine einzelne Person, welche lebenslang ernannt wird und danach keiner Qualitätskontrolle mehr unterliegt, es soviel besser machen, als das Volk, in dessen Namen sie Recht spricht?
Bei der Schaffung der Demokratie hatte man einige Schwierigkeiten in unserem Land. Die Konstitutierung der dritten Gewalt in ihrer jetztigen Form sind noch Reminiszenzen aus absolutistischen und monarchistischen Zeiten. Eine der tragenden Säulen der Demokratie, oder besser die mächtigste Gewalt im Staat, ist im Grunde kaum demokratisch legitimiert, bildet eine Elite, welche bei jedem Kontrollversuch exzessiv auf ihre Unabhängigkeit pocht. Da kann man sich am Modell der USA finde ich, viel abgucken.
Bei der Schaffung der Demokratie hat man sich auf die Aufteilung der Macht in Legislative, Exekutive und Judikative festgelegt. Wie würde man die Sache denn handhaben, hätte man die Judikative einfach "vergessen"? Wie würde dann Recht gesprochen? Man würde dann vermutlich die Sachen demokratisch durch das Volk entscheiden lassen.
Beispielsweise hatten die Germanen keine Richter, und Recht wurde in der Versammlung der Freien gesprochen, dem Thing. Alle (Freien) waren für Recht und Gerechtigkeit zuständig. Nun, das Wahlvolk war damals auch überschaubar. Wir haben das heute, wie so vieles, auf einige Personen delegiert. Diese Delegation sollte aber auch demokratisch erfolgen.
Der Thing ist auch ein schönes Beispiel, wie ein in und für sich demokratisch erscheinendes Institut schon undemokratisch konstituiert werden kann: Die Versammlung der "Freien" beinhaltete ja nicht alle. Frauen waren da beispielsweise nicht dabei.
Ähnlich sieht es mit unserer Judikativen aus. Äusserlich in ein demokratisches Gewand gekleidet, ist ein entscheidendes Element, nämlich ihre personelle Besetzung ziemlich undemokratisch.
Wenn "Richter in der Regel nicht vom liberalen Geist umweht werden", könnte dies auch daran liegen, dass dieser Geist nicht durch demokratische Wahlprozesse Einzug finden kann. Stattdessen werden die Werte eines oligarchischen Kreises, welcher auf lebenslange Ernennung basiert, von Richtergeneration zu Richtergeneration tradiert. Während sich die demokratische Meinung im Volk längst gewandelt haben könnte, würde sich in seiner Judikativen Jahrzehnte alte Attitüden weiterhin halten.
Interessant, dass Gerichtsverhandlungen in den USA sogar im Fernshen übetragen werden. Könnte bei uns diese unrealistischen Gerichtssendungen in den privaten Sendern realitätsnah ersetzen :-)
==== Argument 2 ====
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