Änderungen

Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.