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Änderungen
→Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] - schließe mich Ricos Ausführung an
# [[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]] - die Feststellung des Verfassungsverstoßes darf nicht durch die Legislative getroffen werden; ggf. wäre eine effektivere Möglichkeit der Richteranklage vor einem zu schaffenden (unabhängigen!) Richterkollegium zu schaffen
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