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→Datenschutzerklärung
Der Vorschlag für die Datenschutzerklärung ist doch eigentlich Landesaufgabe (oder sogar Bund?), wieso taucht die beim Kreisverband auf? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 14:09, 7. Okt. 2009 (CEST)
{{GreyBox1|
* Es existiert kein derartiges Dokument derzeit (es sei denn, wir haben uns vertan) beim LV. Es gibt zwar anscheinend einen Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes Brandenburg (ehrenamtlich Steffen Thomas), nur gibt es dazu keinerlei erkenntliches Protokoll, wann er gewählt wurde.
* Die Datenschutzerklärung basiert vorrangig, wenn nicht sogar identisch, auf der Datenschutzerklärung von Sachsen [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Piratenpartei_Datenschutzerklaerung_final.odt]
* Datenschutzerklärungen sind nicht zwingend Ländersache. Vorstände - wie zB. Schatzmeister - und andere Mitglieder, die mit Mitgliederdaten hantieren, sind dazu verpflichtet eine Datenschutzerklärung zu unterschreiben. Gängige Praxis, dass ein gewählter Vorstand dies nicht braucht, ist meiner Meinung nach falsch. Auf Rechtsstreitigkeiten möchte ich es persönlich nicht ankommen lassen.
{{RedBox2|§ 5 Datengeheimnis BDSG|
Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
}}
* Es ist zwingend erforderlich, gemäß §5 BDSG die Personen auf die Einhaltung des Datenschutzes zu verpflichten. Dies regelt eine Datenschutzerklärung. Verstöße regelt zB. §43 (Bußgeldvorschriften) und §44 (Strafvorschriften) BDSG.
* Es wird nicht unterschieden, ob es höhere Strukturen/Organe gibt oder nicht. Jede Person, die in einer Organisation tätig ist und mit Daten (Mitgliederdaten) arbeitet, muss gemäß §5 BDSG eine Verpflichtung unterschreiben. Egal ob Kreisvorstand, Schatzmeister, Mitglieder aus AGs welche Portale mit Anmeldedaten bauen usw usw.
--[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 14:32, 7. Okt. 2009 (CEST)
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