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→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
Ende: 14.50 Uhr
* 36. öffentliche (Sonder-) Sitzung des Hauptausschusses
* Subjektiver Bericht der Sondersitzung von andreas390 (bis 15.50 Uhr)
Zeitpunkt 10.09.2012, 14:30 Uhr
Ort Landtag Raum: 306
Tagesordnung
1. Bericht über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft
In Verbindung damit:
Imageschaden und zusätzliche Finanzbelastungen beim Flughafen Willy Brandt durch erneute Fehlplanung des Aufsichtsrates
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß § 77 Absatz 4 Geschäftsordnung des Landtages – Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 4. September 2012 bzw. auf Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 77 Absatz 4 Geschäftsordnung des Landtages – Schreiben der CDU-Fraktion vom 4. September 2012
2. Schwere Vorwürfe von Frau Dr. Ludwig zur Medienberichterstattung in Brandenburg
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß § 77 Absatz 4 und § 75 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landtages – Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 4. September 2012
3. Verschiedenes
Bericht:
I. Zu Beginn wurde die Tagesordnung mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen) dahingehend geändert, dass die TO 1 und 2 getauscht wurden, sprich mit dem ursprünglichen TO 2 "Frau Dr. Ludwig" begonnen wurde. Die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ludwig erschien zur Sitzung sichtlich "angeschlagen" und wirkte auf mich deprimiert.
II. Neuer TO 1
Die SPD (abgeordnete Ness) fragte (aus meiner sicht "hämisch") Frau Dr. Ludwig direkt, welche Medien mit ihrer Medienschelte in der Jungen Freiheit gemeint gewesen sei. Welche Mitarbeiter der Staatskanzlei seien gemeint gewesen ? Frau Ludwig antwortete hierauf nur allgemein "freie Meinungsäußerung". Sie sei Ness nicht rechenschaftspflichtig. Hierbei machte sie keine gute Figur.
II. Neuer TO 2
- MP P. führte zur Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag aus. Es seien 10 Mio. für "Grenzfälle" beim Lärmschutz bewilligt. Herr Amann und seine Crew haben neuen Termin (27.10.2013) für Eröffnung BER vorgeschlagen. Liquidität der Flughafengesellschaft sei gesichert. Wegen der Verzögerung werden zusätzlich 1,2 Mrd. € benötigt. Aus Brüssel gäbe es optimistische Tendenz zu Mehrkosten. Amann habe Probleme (Baumängel) bei Brandschutz, Sicherheitsfragen, Kabelbrücken benannt.
- W.-minister Christoffers: Schwierigkeiten bei 6 Berliner Unternehmen, können sie nichts machen.
- Flughafen - Hr. Schwarz führt aus, dass es Anlaufstelle für Firmen bei Problemen gäbe.
- Amann: Mängel ja, aber liegen im Toleranzbereich
- auf Nachfrage von Vogel/Grüne: >> MP P. Gespräche in Brüssel haben sensiblen Charakter, gibt Dinge über die man nicht öffentlich reden kann
>>> CDU: Fotos von Baumängeln ("Besichtigung auf Flughafen") werden zugelassen und angesehen und besprochen
- Amann: es gibt detailierten vernetzten Plan für die Arbeiten bis zum 27.10.2013, beruht auf Erfahrungswerten
- Nachfrage Ludwig/CDU : Entlassung Schwarz ?
- MP P. - nur Herr Schwarz kann sagen was er wann zur Notwendigkeit der Verschiebung des Eröffnungstermines wusste
- zahlreiche weitere Nachfragen der CDU (Dombrowski) nach Bisinessplan, Wirtschaftlichkeitsberechnung 2013 ff., Entschädigungen
> hierzu allgemeine Ausführungen Hr. Schwarz
- weitere (letztlich inhaltlich nicht neue) Nachfragen durch Büttner/FDP und Vogel/Grüne
- für mich Ende 15.50 Uhr, Beruf ;-)
