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Bearbeitungen
Änderungen
→Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.
'''Eine kleine Bemerkung:'''
''''''Zitat:
''''"Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein."
'''''Liegt hier ein Beschluss vor?'''''
'''Auszug Wahlprogramm:
'''''"Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden"'''''
'''''Kommentar: Soweit wie ich mit meinen beschränkten Computer-Wissen die "Maerker"software beurteilen kann handelt es sich um eine geschlossene Software, also mit "Open Data" (Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen proprietären Rechten, Zitat Wikki) hat dies nichts zu tun.
'''''Es handelt sich auch um eine Initiative des Innenministeriums, Teilnahme der Gemeinden ist freiwillig.
'''''Möglicherweise geht es hier um eine neue Idee in Sachen "Dampf ablassen".
'''''Es ist nicht selten, dass unter dem Druck einer von der Piratenpartei initiierten öffentlichen Diskussion über "Transparenz/Teilhabe" die Politik mit Halbheiten reagiert. Hier sollte kritische Distanz beibehalten werden.
'''''Mir ist bekannt, dass einige Untergliederungen den "Maerker" vorbehaltlos annnehmen, umso mehr gilt dies im Verband Neuruppin/Prignitz zu diskutieren.'''''Block (Achim)
== Haushaltskonsolidierung ==
