9.312
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→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
Die letzten drei Tops konnte ich auf Grund anderer Termine nicht mehr mitverfolgen, sie werden hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. (Top 10. Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21.09.2012 (VfGBbg 46/11) zum Thema Altanschließer und die Auswirkungen, Bericht des Ministeriums des Innern und 11. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten - Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen, Beratung sowie 12. Verschiedenes u.a. Terminplanung für das Jahr 2013)
* Besuch der 41. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 25.10.2012 im Landtag
* Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/41._%28teilweise_oeffentliche%29_sitzung_des_ausschusses_fuer_haushalt_und_finanzen/563716?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de×tamp=1351551600
* Zeitpunkt: 25.10.2012, 10:00 Uhr
* Ort Landtag Raum: 306 - voller Sitzungssaal (!)
* Tagesordnung
* Öffentlicher Teil:
* 1. Bestätigung der Tagesordnung
- einstimmig beschlossen
* 2. Beschlussfassung gemäß § 83 GOLT über die Richtigkeit des Protokolls der 40. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
- einstimmig beschlossen
* 3. Unterrichtung über die beabsichtigte Verlängerung der Geschäftsbesorgungsverträge zur Verwaltung und Verwertung der vom BGH-Urteil vom 07.12.2007 betroffenen sowie der landeseigenen Bodenreform- und der WGT-Flächen bis zum 31.12.2015 (MdF-Vorlage Nr. 23/12)
- Bei diesem Top ging es um die Frage, ob (und ggf. für welchen Zeitraum) mit dem bisherigen Unternehmen - welches die Verwaltung der Liegenschaften vornimmt - eine Vertragsverlängerung erfolgt. Dagegen spricht, dass die Verwaltung in der Vergangenheit "problematisch" gewesen ist. In der Sache selbst läuft zum Thema noch ein Untersuchungsausschuss. (Anm.: müsste dieser sein - http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/693782/ )
>>> Bei diesem Top kam es zwischenzeitlich zu einem "Eklat". Der Minister der Finanzen Markow (Linke) beantwortete mehrfach die konkrete Frage des Versammlungsleiters Burkhard (CDU),ob die Option zur Vertragsverlängerung bereits gezogen sei nicht bzw. mit "Allgemeinplätzen", woraufhin dieser das sooo im Protokoll aufhnehmen wollte.
> Kritisiert wurde von der Opposition, dass eine Vertragsverlängerung vorgenommen werden soll, obwohl das Ergebnis des Untersuchungsausschusses noch nicht feststeht. Dem wurde entgegegnet, dass das Ergebnis des Untersuchungsausschusses unter Umständen erst in Jahren feststehe und der auslaufende Vertrag deshalb verlängert werden müsse.
* 4. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5964) -Anhörung der kommunalen Spitzenverbände gem. § 81 Absatz 2 Satz 1 GOLT sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder)
* 5. „Finanzwissenschaftliches Gutachten zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg“ (Unterrichtung 5 /131 gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg) - Anhörung von Herrn Mario Hesse (einer der Gutachter)
>> zu Top 4/5 erfolgte eine längere Anhörung von EXPERTEN:
Experten: Herr Grugel (Städte und Gemeindebund)- http://www.stgb-brandenburg.de/joachim_grugel.html -, Dr. Holger Obermann (Landkreistag Brandenburg)- http://www.landkreistag-brandenburg.de/geschaeftsstelle.htm - Anm.: SUPER Referent, Herr Symanski (OB Cottbus)- http://www.cottbus.de/buerger/rathaus/ob/index.html , Prof. Lenk - http://www.uni-leipzig.de/~iffwww/fiwi/Team/lenk.php
Der Tenor war DURCHWEG, dass die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Dies wurde anhand diverser Zahlen konkret dargelegt (Anm.: nähere Darlegung würde hier den Rahmen sprengen).
>>> Die weiteren Tops wurden im Hinblick auf die bereits mehrere Stunden andauernde Anhörung der Experten nur kurz angerissen !!!
* 6. Abschlussbericht zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Land Brandenburg (Schreiben des Ministers der Finanzen vom 07.09.2012)
* 7. Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg 2012 (Information 5 /90)
* 8. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2011 (Information 5 /90)
* 9. Bericht der InvestitionsBank des Landes Brandenburg über die Entwicklung der Wohnraumförderung für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 (Schreiben des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 12.10.2012)
* 10. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg – Fortschreibung des Demografieberichtes (Drucksache 5/4324), gemäß Beschluss des Landtages vom 24.03.2011 [Drucksache 5/2941-B] – Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 27.02.2012
* 11. Unterrichtung über die beabsichtigte Übertragung von Teilflächen der ehemaligen Kaserne Oderinsel Küstrin-Kietz (VM 1981), MdF-Vorlage Nr. 15/12
* 12. Verkauf einer Teilfläche des ehemaligen Tanklagers Biesenthal (FO 098-02) – Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gem. § 4 Abs. 2 Grundstücksverwertungsgesetz (LGVG), MdF-Vorlage Nr. 24/12
* 13. Verschiedenes
Nicht öffentlicher Teil: 14. Unterrichtung über den Kaufvertragsrücktritt der ENERPARC Real Estate GmbH (MdF-Vorlage Nr. 19/12)
