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Änderungen
→Netzgipfel der BürgerEnergie Berlin
* Begrüßung durch Louise Neumann-Cosel, Vorstand BEB; Peter Masloch ist wegen Rückenproblemen verhindert
** Fokus auf Bürgerbeteiligung
** Tagung dient v.a. der Werbung von weiteren Genossen
* Grußwort Prof.Dr. Friederike Maier, Vizepräsidentin HWR (Gastgeberin)
** Vorstellung Nachhaltigkeits-relevanter Studiengänge
* Hartmut Dassner, Vorsitzender Aufsichtsrat BEB
** Stichpunkte zur Begründung BEB / Netzübernahme
** 1. DaseinsvorsorgeGesellschaftliche Teilhabe:statt Privatisierungswahn
** 2. Teil der Energiewende: Kooperation mit Energietisch, kein Ausbremsen erneuerbarer Energien
** 3. Genosschenschaftliches Modell zur maximalen Mitwirkung von Bürgern
** 4. Rekommunalisierung: scheint durch SPD-interne Strukturen (Stöß statt Wowereit/Müller etc.) und Drängen des Berliner Energietisches befördert worden zu sein
** 5. Mitbewerber: ua. Vattenfall etc; Neugründung des Landes BerlinEnergie GmbH mit Land Berlin 51%, daneben soll es Stadtwerke geben; 49% sollen vergeben werden
** Netz noch in Vattenfall-Hand, wenig Interesse an Abgabe; politische Rahmenbedingungen müssen stimmen, daß BEB als kompetent genug gesehen werden
** Genossenschaft als Korrektiv zur Staatswirtschaft
** Fragen von politischer Seite: "Bringt BEB nennenswerten Finanzbeitrag?" Entwicklung abhängig von Erfolgsaussichten - verstärkende Wechselwirkung; nachhaltige
Anlagemöglichkeiten gesucht
** bei guten Rahmenbedingungen können institutionelle Anleger hinzugenommen werden
** finanzielle Realisierungsmöglichkeiten werden als realistisch angesehen
** Kompetenzpartner sind vorhanden; das Netz wird derzeit von kompetenten Mitarbeitern betrieben, deren würden selbstverständlich weiter genutzt
** politische Gratwanderung, ob Vattenfall senatsintern eher abgelehnt wird
* Diskussion zu politischen Rahmenbedingungen (Teilnehmer der Parteien im Abgeordnetenhaus; Piraten: Pavel Meyer, energiepolitischer Sprecher, Grüne: Michael Schäfer, Linke: Harald Wolf, CDU Danny Freymark, SPD: Daniel Buchholz)
** Warum muß mich das als Stromkunde interessieren, wer den Strom liefert? - Partizipation hinsichtlich Gewinn und Gestaltung; Wolf: Dezentralisierung, Interaktion, Netzwerk ertüchtigen; Meye: Netze in Nutzerhand, Lizenz zum Gelddrucken, Kontrolle über Ausgestaltung, Bedürfnisse der Bürger (gute Resonaz im Publikum)
** Welche Kriteren für Partner an Berlin Energie?
*** Buchholz: längere organisatorische Dartsellung der Komplikationen: BerlinEnergie muß wettbewerbsfähig sein;
*** CDU: "freier Wettbbewerb, sicherer Strom, Vattenfall sozial engagiert" -trotzdem Sympathie (für BerlinEnergie und/oder BEB)
** Grüne Unterstützung? Schäfer: Kommt auf das Wie an; kein Interesse an neuem öffentlichen Großunternehmen zum Kaputtmachen
** Procedere und Sicherstellung der Transparenz der Entscheidungsfindung des Senats? Wolf: BerlinEnergie sicherereres Verfahren, um öffentlichen Einfluß zu sichern, aber bisher nur ungenügende Hülle; Meyer: Hamburger Modell politischer Opportunismus zugunsten Vattenfall