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Bearbeitungen
Änderungen
→November 2012
* 11.09.2012 Infostand in Kleinmachnow
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_PM/Aktionen
* 13.09.2012 Besuch Sitzung des Ausschusses für Inneres im Landtag
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/37._%28auszerplanmaeszige_oeffentliche%29_sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/581754?
> sachliche, wenig spannende Sitzung des Ausschusses,
zu Top 1., (kleinere) Änderungsanträge der Oppositionsparteien zum Haushaltsentwurf (wie Stelle für Datenschutzbeauftragte) wurden durchgängig mit den Stimmen von SPD/Linke abgelehnt; (kleinere) Änderungsanträge der Regierungsparteien (z.B. Ausgestaltung Asylbewerberleistungsgesetz) wurden dagegen einstimmig angenommen - nicht klar bzw. fragwürdig, warum die Änderungen nicht bereits im ursprünglichen Antrag beinhaltet gewesen sind
zu Top 2. Gesetzentwurf, Diskussion über ordnungsgemäße Anhörung bzw. Heilung des Mangels im weiteren Verlauf - letzlich mit Stimmen von SPD/Linke durchgewunken
* 13.09.2012 abends dann Mücke (aus TF) moralisch unterstützt bei Diskusionsveranstaltung in Stahnsdorf zum Volksbegehren Nachtflugverbot am BER
* http://www.fluglaermber.de/logbuch/bi-stahnsdorf/12112012-podiumsdiskussion-morgen.php
