Änderungen

{{GreenBox2|1=Information|2=Die aktuelle Satzung basiert beschlossen auf der zu Grunde liegenden Satzungsarbeit unter: [[Kreisverband_BRB/Satzung/Entwurf Kreissatzung BRB|Entwurf Kreissatzung BRB]]dem Kreisparteitag 2012. Auf dem Gründungstreffen 1 am 14.10.2009 resultierte daraus, inklusive Änderungsanträgen, die [[Media:10-14-09_Satzung_KV_Brandenburg_an_der_Havel18.pdf|beschlossene aktuelle Satzung (PDF)]], welche ebenso als Wiki-Text nachlesbar ist11.2012}}

'''Kreissatzung für die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel vom 14.10.2009''' <br>''geändert am 22.09.2010''<h4 style=br>''geändert am 18.11.2012'display: none'>§ =Satzung des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel der Piratenpartei Deutschland===Abschnitt 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet</h4>=={{BlueBox2|1===§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet|2===  : (1) Der Kreisverband Brandenburg an der Havel (KreisverbandKurzbezeichnung: PIRATEN BRB) der Piratenpartei Deutschland ist eine Gliederung des Landesverbandes Landesverbands Brandenburg (Landesverband) der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene. : (2) Der Kreisverband führt den Namen Piratenpartei Deutschland Kreisverband Brandenburg an der Havel und die Kurzbezeichnung PIRATEN BRB. (3) ¹Der Sitz des Kreisverbandes und der Kreisgeschäftsstelle ist in Brandenburg an der Havel. ²Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle.  : (43) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel. ===§ 2 Mitgliedschaft===: (51) Diese Satzung regelt Mitglieder des Kreisverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die Besonderheiten ihren Wohnsitz im Kreisverband Tätigkeitsgebiet desselben haben.: (2) ¹Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg an der HavelPiratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. Anderenfalls ²Die Zustimmung gilt sinngemäß als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. ³Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. ⁴Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Kreisverbandes.: (3) Gegen die Satzung Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes bzwWiderspruch einlegen, die abschließend entscheidet. : (4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.: (5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra. ===§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===: (1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.: (2) ¹Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. ²Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des Bundesverbandes jeweiligen Organs geregelt.: (3) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.: (4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der jeweils gültigen FassungLandessatzung abschließend geregelt. ===§ 4 Ordnungsmaßnahmen===: (1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt.: (2) ¹Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. ²Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird.}}: (3) Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.: (4) <h4 style='displaysup>1</sup>In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Kreisvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. ²Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.: (5) Die Gliederungen unterhalb des Kreisverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.: none'(6) ¹Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Kreisvorstand nicht befugt. <sup>§ 2 Mitgliedschaft</h4sup>Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung{{BlueBox2|: (7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet. ==Abschnitt 2 - Die Organe des Kreisverbandes=====§ 5 Organe des Kreisverbandes===: (1) Organe des Kreisverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Kreisvorstand.: (2 Mitgliedschaft|2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.: (3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 14.10.2009. ==Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung== ===§ 6 Die Hauptversammlung===: (1) Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder des Kreisverbandes und dessen oberstes Organ.: (2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes.: (3) Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. : (4) ¹Die Einladung erfolgt durch E-Mail an die Mitglieder. ²Einer Signatur nach § 126a Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. ³Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. ⁴Ist die E-Mail an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Tagesordnung gemäß Absatz 3 auf der Hauptseite des Kreisverbandes Wikis des Landesverbandes Brandenburg. ⁵Alternativ kann jede Person die Einladung auch durch einfachen Brief übermittelt werden.: (5)¹Sofern dies geboten ist, enthält die sich vorläufige Tagesordnung nach Absatz 3 zu den Grundsätzen jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. ²Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.: (6) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. ===§ 7 Tagung===: (1) ¹Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. ²Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Piratenpartei Deutschland bekennt Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.: (2) Für die Verfahren Approval-Voting und ihren Wohnsitz Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der kreisfreien Stadt Brandenburg an Anzahl der Havel hatabgegebenen Stimmen maßgeblich. Gemäß ===§ 8 Aufgaben===: (1) ¹Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. ²Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.: (2) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.: (3) ¹Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. ²Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Kreisvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.: (4) ¹Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. ²Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. ³Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. ⁴Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 2a 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Bundessatzung Landessatzung übertragen wurde. ⁵Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung. ===§ 9 Anträge und Rederecht===: (1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können auch Piraten ohne Wohnsitz im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.: (2) Im Übrigen finden § 15 Absatz 2 bis 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. ===§ 10 Wahlen===: (1) ¹Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das Kreisschiedsgericht. ²Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.: (2) Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der kreisfreien Stadt Brandenburg jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes aufgestellt werden.: (3) ¹Der Kreisvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. ²Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt. ==Unterabschnitt 2 - Der Kreisvorstand=====§ 11 Der Kreisvorstand===: (1) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus::: a) dem 1. Vorsitzenden:: b) dem 2. Vorsitzenden:: c) dem Schatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,:: d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch Beschluss der Havel Hauptversammlung festgelegt wird. : (2) Der Kreisverband wird nach schriftlichem Antrag innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Kreisvorstandes vertreten.: (3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.: (4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an den Landesverband Brandenburg Mitglied die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.: (5) ¹Der Schatzmeister und der Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. ²Sie können weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen. ===§ 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern===: (1) ¹Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. ²Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des Kreisverbandes werden§ 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem/der AntragstellerIn gegenüber schriftlich begründet werden.  (==Abschnitt 3) Stimmberechtigte Mitglieder sind diejenigen Mitglieder des Kreisverbandes- Satzung, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr nicht länger als drei Monate im Rückstand sind.  (4) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als "Piraten" bezeichnet. }}<h4 styleProgramm und Auflösung='display: none'>§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft</h4>{{BlueBox2|1=§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft|2=  (1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.  (2) Der Austritt ist gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich zu erklären.  (3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis an den Kreisvorstand zurückzugeben. }}<h4 style='display: none'>
§ 4 Gliederung</h4>{{BlueBox2|1=
§ 4 Gliederung|2=  (1) Die Untergliederung in Ortsverbände richtet sich nach der Landes§ 13 Satzungs- und Bundessatzung.}}<h4 styleProgrammänderung='display: none'>
§ 5 Organe des Kreisverbandes</h4>{{BlueBox2|1=§ 5 Organe des Kreisverbandes|2=  : (1) Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand. (2) Der Kreisverband überträgt schiedsgerichtliche Angelegenheiten auf das Landesschiedsgericht. }}<h4 style='display: none'sup>§ 6 Der Kreisvorstand1</h4sup>{{BlueBox2|1=§ 6 Der Kreisvorstand|2=  (1) Der Kreisvorstand besteht aus: * (a) einem/r VorsitzendenDiese Satzung kann, * (b) einem/r StellvertreterIn,* (c) dem/r KreiskassiererIn,* (d) 0 oder einer geraden Anzahl von Beisitzern (2) Die/der Vorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich. (3) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.  (4) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag sofern in geheimer Wahl, einzeln mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Ämterkumulation dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist nicht zulässig. Übt ein Kandidat bereits ein Amt oder ein Mandat in einer Volksvertretung aus, muss der Kreisparteitag die Zulässigkeit seiner Kandidatur für ein Vorstandsamt für jeden Einzelfall explizit mit absoluter Mehrheit beschließen. Eine Neuwahl des Kreisvorstandes oder eventuelle Nachwahlen finden auf Beschluss des Kreisparteitages statt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl des neuen Vorstandes kommissarisch im Amt.  (5) Der Kreisvorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird von dem/der Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung von einem seiner/ihrer StellvertreterIn, schriftlich Hauptversammlung mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe Zweidrittelmehrheit der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisvorstandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben. Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Auf Beschluss können Gäste zugelassen werden. (6) Auf Antrag eines Zehntels abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes, jedoch mindestens fünf Mitglieder, kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst geändert werden.




  (7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u. a. Regelungen zu: * (a) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,* (b) Dokumentation der Sitzungen, * (c) virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen,* (d) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,* (e) Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes.  (8) Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt. (9) Der Kreisvorstand ist gegenüber dem Kreisparteitag rechenschaftspflichtig. (10) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als 3 Vorstandsmitglieder verblieben oder wenn die Ämter des/r Vorsitzenden oder des/r KassiererIn unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.}}<h4 style='display: none'sup>§ 7 Der Kreisparteitag2</h4sup>{{BlueBox2|1=§ 7 Der Kreisparteitag|2=  (1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. (2) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede. (3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein ZehntelNamens, mindestens jedoch fünf stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung schriftlich beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ein. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werdenZweckes, sofern die Mitglieder einschließlich des Kreisverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Versandart schriftlich zugestimmt habenZweidrittelmehrheit. : (42) Die Einladung zum Kreisparteitag hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und Auf der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens drei Tage vor dem Kreisparteitag Gründungsversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge zum Kreisparteitag sind mit einer Eingangsfrist von einer Woche vor der Versammlung schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegteinschließlich Satzungsänderungsanträgen, beim Kreisvorstand einzureichenohne Einhaltung einer Frist zulässig. (5) Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Verkürzte Einladungsfristen werden in dringlichen Fällen durch den Kreisvorstand festgelegt. (6) Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Kreisverbandes. (7) Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn 20 % der stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens sieben stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes, anwesend sind. : (8) Der Kreisparteitag tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt. Ein Stimmrecht haben Gäste nicht. (9) Der Kreisparteitag wählt zu Beginn ein drei- bis sechsköpfiges Tagungspräsidium. Darunter eine/n VersammlungsleiterIn, eine/n WahlleiterIn und mindestens eine/n ProtokollantIn. (10) Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. (11) Der Kreisparteitag wählt mindestens einen Rechnungsprüfer, der den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts des Kreisvorstandes, vor der Entlastung über ihn prüft. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach ist der Rechnungsprüfer aus seiner Funktion entlassen. (12) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung und mindestens 3 Mitgliedern des Kreisvorstandes unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. (13) Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über Satzung, Beitrags- und Kassenordnung und den Haushalt des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand und die BewerberInnen auf Listen für die Kreistags- und Kommunalwahlen, gemäß § 8 der Kreissatzung. (14) Der Kreisparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.}}<h4 style='display: none'sup>§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen1</h4sup> {{BlueBox2|1=§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen|2=  (1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen im Kreisgebiet erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der BundesDas Grundsatz- und Landessatzung. Bewerber sollen soweit erforderlich ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und Mitglied im kann um kommunale oder den Kreisverband seinbetreffende Themen ergänzt werden. (2) Die Aufstellung findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt, zu der der Kreisvorstand in angemessener Zeit und Form alle stimmberechtigten Mitglieder einladen muss. Die Einladung muss ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hinweisen. }}<h4 style='display: none'sup>§ 9 Satzungs- und Programmänderung2</h4sup>{{BlueBox2|1=§ 9 Satzungs- und Programmänderung|2=  (1) Änderungen der Kreissatzung Solche Ergänzungen können nur von einem Kreisparteitag der Hauptversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. ³Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens Zweidrittel der Mitglieder sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären und dieser/n Änderung/en schriftlich zustimmen : (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand eingegangen ist und 20%, mindestens jedoch sieben stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes der Piraten Brandenburg an der Havel auf dem Kreisparteitag oder einer Mitgliedervollversammlung anwesend sind.  (34) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden. }}<h4 style='display: none'sup>§ 10 Finanzen / Datenschutz1</h4sup>{{BlueBox2|1=§ 10 Finanzen / Datenschutz|2=  (1) Der/die KassiererIn Für Urabstimmungen, Auflösung und der/Verschmelzung finden die Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. Sie können gemeinsam weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen. Die Entziehung einschlägigen Bestimmungen der Bankvollmacht kann jederzeit auf Beschluss des Kreisvorstandes erfolgen, wenn sie begründet istLandessatzung entsprechende Anwendung. Erteilung und/oder Entziehung der Bankvollmacht sind spätestens bei der folgenden Kreisvorstandssitzung beziehungsweise beim folgenden Kreisparteitag, welches Ereignis auch immer früher eintritt, dokumentationspflichtig. (<sup>2) Der Kreisverband ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzführung verpflichtet. (3) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von dem Kreisparteitag festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisparteitag zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag.  (4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und</oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses nach sup>§ 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterzeichnen. (5) Die Pflicht zur Abgabe dieser Verpflichtung besteht auch für Mitglieder des Vorstandes. Sie ist direkt nach Amtsantritt abzugeben, ansonsten darf auch ein Mitglied des Vorstandes keinen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. (6) Den Inhalt 28 Absatz 4 der Verpflichtung bestimmt die verantwortliche StelleLandessatzung findet keine Anwendung.}}<h4 style='display: none'sup>§ 11 Auflösung des Kreisverbandes3</h4sup>{{BlueBox2|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes|2=  (1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes auf einem Kreisparteitag beantragt werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu.}} <h4 style='display: none'>§ 11a Urabstimmungen</h4>{{BlueBox2|1=§ 11a Urabstimmungen|2=  (1) Zu allen politischen Fragen im Kreisverband, insbesondere hinsichtlich des Programms und der Satzung kann eine Urabstimmung erfolgen. Stimmberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes. (2) Die Urabstimmung findet statt, wenn ein Zehntel, jedoch mindestens 5 stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes oder des Kreisparteitages diese beantragen. Die AntragsstellerInnen legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest. (3) Der Kreisvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die Voraussetzungen gem. Abs. 2 erfüllt sind. Verneint er dies, legt er die Angelegenheit dem Kreisparteitag zur Entscheidung vor. Lehnt auch dieser die Durchführung der Urabstimmung ab, entscheidet auf entsprechenden Antrag abschließend das Landesschiedsgericht. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Kreisparteitag erlässt. (4) Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt. Die Urabstimmung ist gültig, wenn sich mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes beteiligt haben. (5) Die Kosten der Urabstimmung trägt der Kreisverband.}} <h4 style='display: none'>§ 12 Inkrafttreten</h4> {{BlueBox2|1=§ 12 Inkrafttreten|2=  (1) Nach Beschluss durch den Gründungsparteitag tritt diese Satzung sofort in Kraft.

==Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen=====§ 14 Inkrafttreten===: (21) Änderungen treten Diese Satzung tritt am Tag nach dem beschließenden Kreisparteitag 19.11.2012 in Kraft.}}: (2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.