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[[Media:SGO_Bund.pdf|Schiedsgerichtsordnung (Bund)]]
[[Media:ZPO_SG|ZPO 10. Buch]]
==Verfahren==
*Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung.
** Sitzung wg. Prüfung auf Eröffnung des Verfahrens am 22.10.2009 17.00h.
** Das Schiedsgericht hat am 22.10.2009 einen Beschluss gefasst. Dieser wurde zunächst den Antragsbeteiligten zugestellt. ** Das Antragsverfahren wurde eröffnet. Das Schiedsgericht wird in der gebotenen Form berichten.
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[[Kategorie:Landesschiedsgericht]]
