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Vielen Dank für die Beantragung der Anfrage, Andreas Schramm
== Antwort ==
==== Frage 1 ====Antwort bitte * a) Bei der "'''Einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen'''", werden lediglich Ja und Nein Stimmen gezählt. Enthaltungen werden nicht gezählt. Bei der "'''Einfachen Mehrheit der Anwesenden'''" [http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Recht%2FDokumente%2FHandreichungen_f%C3%BCr_Wahlvorst%C3%A4nde&action=historysubmit&diff=632248&oldid=628310], sind Enthaltungen wie Nein-Stimmen zu werten, da es hier rein!nicht um die effektiv abgegebenen Stimmen geht, sondern als Obergrenze um die Anzahl der Teilnehmer. Das angegebene Urteil wurde bereits mehrfach konkretisiert (zB. BGH, Urt. v. 12.1.1987 – II ZR 152/86). Eine Regelung gemäß Satzung ("der Vorstand gibt sich eine GO") und die dementsprechende GO gibt es, welche zB. die Regelungen zu Abstimmungen des Organs Vorstand regelt. ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 08:28, 4. Jan. 2013 (CET))* b) "''es gilt die die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder''" sagt demnach alles aus, was relevant ist. 2 Ja-Stimmen von 4 anwesenden Vorstandsmitgliedern sind nicht größer 50% ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 08:28, 4. Jan. 2013 (CET))==== Frage 2 ====* Art. 3.5 regelt die Abstimmung auf Vorstandssitzungen. Der angesprochene Punkt, der relevant ist, ist aber "''3.6 Umlaufbeschlüsse''" [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2012-09-26#Art._3.6:_Umlaufbeschl.C3.BCsse], und hier gilt die Stimmabgabe und nicht die Anwesenheit - ergo "'''Einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen'''". Der Beschluss 2012-098 ist somit nach meiner Auffassung und trotz Nicht-Teilnahme meinerseits gültig. ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 08:28, 4. Jan. 2013 (CET))
<!-- Kategorie -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]
